Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Außenpolitik

Demokratie – Medien – Aufklärung 

„Trauerspiel Afghanistan“: Zweiter Akt

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Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Es ist schon beeindruckend, wie es unseren Mainstream-Medien unter Führung ihres „Flaggschiffs“ Tagesschau gelingt, selbst in Berichten von den aktuellen Panikszenen am Kabuler Flughafen von den Verbrechen der westlichen Besatzer in Afghanistan abzulenken und sie “unsichtbar” zu machen. Bis heute – und trotz der verdienten Niederlage in diesem zwanzigjährigen Kolonialkrieg – propagiert die transatlantische Medienmeute das Bild vom edlen Kampf für „Demokratie und Menschenrechte“, in dem es leider nicht gelungen sei, in Afghanistan rechtsstaatliche Ordnung zu schaffen. Woran die Afghanen selbst schuld seien. … Die oberflächlichen Bildreportagen vom chaotischen Rückzug aus Kabul verstellen den Blick dafür, dass auch die deutsche Außenpolitik ihre verbrecherischen Komponenten hat.

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Demokratie – Medien – Aufklärung 

Analyse: Die Taliban sind jetzt militärisch besser ausgerüstet als viele NATO-Länder

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Beitrag von Rainer Rupp
Im Unterschied zu den USA und anderen staatlichen NATO-Militaristen, die trotz der vernichtenden Niederlage in Afghanistan ihre imperialistische Politik zur Terrorisierung anderer Länder fortführen wollen, gibt es vor allem in den letzten Wochen und Monaten überzeugende Hinweise, dass die Einordnung der neuen Taliban als Terrororganisation nicht länger zutrifft. Denn die neuen Taliban haben nicht nur in der Hauptstadt Kabul, sondern im ganzen Land ohne nennenswerten Widerstand – weder von den bewaffneten Organen der US/NATO-Marionetten noch von der Bevölkerung – die Macht übernommen.

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Demokratie – Medien – Aufklärung 

Kognitive Dissonanz – wie der Westen die Realität in Afghanistan verdrängte

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Ein Kommentar von Dagmar Henn
Wie konnte es passieren, dass die Taliban scheinbar ohne Vorwarnung so schnell das ganze Land einnehmen? Warum war der Zustand der afghanischen Armee nicht bekannt? Diese und ähnliche Fragen dominieren augenblicklich die Debatte. All die teuren Dienste mit ihren Agenten und ihren gigantischen Abhöreinrichtungen hätten die entscheidenden Informationen übersehen.
Gestern allerdings schrieb das Wall Street Journal, es habe sehr wohl eine entsprechende Warnung gegeben, die über den „dissent channel“, den Kanal für abweichende Meinungen, eingegangen sei, und zwar schon am 13. Juli. Dieser Kanal für abweichende Meinungen endet unmittelbar auf dem Tisch des Außenministers.

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Demokratie – Medien – Aufklärung 

US-Faustrecht geht vor Völkerrecht

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Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Seit zweieinhalb Wochen ist die Fregatte „Bayern“ der Bundesmarine unterwegs zum Südwestpazifik. Was soll sie da, 5000 Seemeilen fern der Heimat? Chinesen erschrecken? Danach klingt leider, was Außenminister Maas und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer vor dem Ablegen des Kriegsschiffs im Marinestützpunkt Wilhelmshaven kundtaten. Maas: „… Im Indopazifik entscheidet sich die Ausgestaltung der internationalen Ordnung der Zukunft … wir wollen diese mitgestalten und Verantwortung übernehmen für den Erhalt der regelbasierten internationalen Ordnung.“ Kramp-Karrenbauer, noch eine Schwulst-Tonlage höher: „Unsere (sic!) regelbasierte Ordnung wird auch zu Wasser verteidigt – und die deutsche Marine steht im Dienst des Friedens, der Freiheit und des Rechts.“ 

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Demokratie – Medien – Aufklärung 

Deutschland boykottiert Anti-Rassismus-Konferenz der Vereinten Nationen

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Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Die schönen Worte deutscher Politiker und ihre tatsächlichen Handlungen gehen oft weit auseinander. Das zeigt nun wieder der Boykott der Anti-Rassismus-Konferenz der UNO. Deutschen Politikern geht es nicht um Rassismus, sondern um politische Ideologie.
Beispiele dafür … gibt es reichlich. So hat Deutschland zum Beispiel Ende 2020 in der UNO gegen eine Resolution gestimmt, die den Titel „Zur Bekämpfung der Verherrlichung des Nationalsozialismus, des Neonazismus und anderer Praktiken, die zur Eskalation gegenwärtiger Formen des Rassismus, der Rassendiskriminierung, der Fremdenfeindlichkeit und der damit verbundenen Intoleranz beitragen“ trug.

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Demokratie – Medien – Aufklärung 

Ein Pakt zum Plündern

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Die Einigung zwischen den USA und der Bundesrepublik zu Nord Stream 2
Beitrag von Dagmar Henn
Die USA und die Bundesrepublik vertragen sich wieder, und Nord Stream 2 geht in Betrieb. Die Grundlage der Versöhnung: gemeinsam die Osteuropäer bluten lassen … wofür die „Energiewende“ gerade den rechten Vorwand liefert. …. Ja, man sollte diese Erklärung gelesen haben. Weil sie in einem Papier bündelt, was die US-deutsche Beziehung sowohl zur Ukraine als auch zu Russland prägt: Überheblichkeit, Bevormundung und ein grenzenloser Wille zu plündern.

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Demokratie – Medien – Aufklärung 

Nach den Parlamentswahlen: Moldawiens Lage bleibt schwierig

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Beitrag von Prof. Dr. Anton Latzo
Die Republik Moldau hat mit ihren 3,5 Millionen Einwohnern schon manche Krise durchlebt. Am 27. August 1991 erklärte das Land seine Unabhängigkeit von der UdSSR. Heute ist es gespalten: territorial, gesellschaftlich, politisch und in seiner außenpolitischen Orientierung. … Neben der komplexen äußeren Situation ist Moldawien angespannten inneren Prozessen ausgesetzt. Es ist bisher nicht gelungen, in Moldawien einen nationalen politischen Konsens über Prioritäten herzustellen, wie es zum Beispiel der Aufbau und die Entwicklung eines demokratischen und multiethnischen Staates sind. In und zwischen den politischen Gruppierungen des Landes gibt es drei Jahrzehnte nach der Unabhängigkeitserklärung noch immer keine Übereinstimmung über die Entwicklung gegenseitig vorteilhafter Beziehungen zur EU, Russland und den USA.

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Demokratie – Medien – Aufklärung 

„Regelbasierte Ordnung“: Die Rückkehr der Kolonialherren

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Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode den Begriff des Völkerrechts weitgehend durch die Rede von der „regelbasierten Ordnung“ ersetzt. Während der Begriff Völkerrecht konkret ist, bleibt der Begriff „regelbasierte Ordnung“ schwammig. Das Völkerrecht wurzelt in der Charta der Vereinten Nationen. Es gibt konkrete Institutionen, die die Einhaltung des Rechts überwachen und die Charta beständig auslegen. Daran angelagert ist daher eine Vielzahl von völkerrechtlich bindenden Verträgen und Resolutionen. Was mit „regelbasierter Ordnung“ gemeint ist, bleibt dagegen unklar.

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Demokratie – Medien – Aufklärung 

Eine Farbrevolution für Kuba? Der Westen arbeitet daran

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Beitrag von Dagmar Henn
Seit vielen Jahren ist bekannt, dass Nichtregierungsorganisationen (NGOs) oft eine wichtige Rolle dabei spielen, in einem Land gegen die Interessen der Bevölkerung geopolitische Interessen durchzusetzen. So betätigen sich nicht nur die USA über das National Endowment for Democracy (NED) und die offiziell der Entwicklungshilfe dienende Struktur USAID (übersetzt: US-Agentur für internationale Entwicklung). Auch die deutschen Parteistiftungen sind schon im Zusammenhang mit Regimewechselversuchen aufgefallen (so die Friedrich-Naumann-Stiftung der FDP in Honduras). Augenblicklich läuft eine Ausschreibung von USAID für Projekte auf Kuba; insgesamt sind dafür zwei Millionen Dollar bereitgestellt.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität 

„Alles ist drin“ – Grüner Menschenrechts-Interventionismus für westliche Vorherrschaft

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Beitrag von Joachim Guilliard
Parallel zum Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen hat vom 11. bis 13. Juni auch der G7-Gipfel im englischen Carbis Bay und wenig später der Nato-Gipfel in Brüssel stattgefunden. Sowohl in Carbis Bay als auch in Brüssel einigten sich die Teilnehmer auf einen aggressiveren Kurs gegen Russland und China. ….
Die Grünen machten auf ihrem Parteitag deutlich, dass sie einen solchen Kurs uneingeschränkt unterstützen und dabei als Regierungspartei ein verlässlicher Partner sowohl fürs transatlantisch orientierte deutsche Kapital als auch für die USA wären. …. Der Titel ihres Wahlprogramms zur kommenden Bundestagswahl „Deutschland. Alles ist drin.“ klingt in diesem Kontext geradezu bedrohlich.

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Demokratie – Medien – Aufklärung 

100 Jahre Roter Stern über China

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Kommentar von Rainer Rupp
Vor einer Woche am Donnerstag begannen in der Volksrepublik China (VRC) die Feierlichkeiten zum Hundertsten Jahrestag der Gründung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) am 1. Juli 1921. Dabei war erstaunlich, wie vehement sich in den westlichen Medien der anti-kommunistische Beißreflex wieder durchgesetzt hat. Auch in unseren deutschen, selbsternannten Qualitätsmedien hatten die Kommentatoren fast ausnahmslos nur Hohn und Spott, Verleumdungen und Verunglimpfungen für die chinesische Staats- und Parteiführung übrig; und davon nicht zu wenig.

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