Trennung von Staat und Kirche
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Bundespräsident Köhlers göttliche Amtsauffassung


*"Gott halte seine Hand schützend über uns alle und unsere gemeinsame Welt. Gott segne unser
Deutschland."*
Mit diesen Worten endete die Dankesrede von Horst Köhler anlässlich seiner Wiederwahl zum
Bundespräsidenten. Ein "Präsident aller Deutschen" hört sich anders an.
Das fand auch Bert Steffens aus Andernach, der sich mit kritischen Fragen an Köhler wandte. Er sieht
eine "schleichende Aushöhlung" des Grundrechts nach Art. 4 des Grundgesetzes "Die Freiheit des
Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind
unverletzlich" durch die präsidialen Äußerungen.
Doch an Köhlers Bürovorsteher prallten alle Argumente ab, der nach dem Motto zu antworten scheint:
je begründeter argumentiert wird, um so verschlossener und einsilbiger wird er.
Seinen Amtseid leistete der Bundespräsident auf das Grundgesetz und  damit auch auf den einfachen Rechtssatz aus dem Artikel 137 Abs. 1 WRV 
(Reichsverfassung vom 11.08.1919): "Es besteht keine Staatskirche". Dieser Rechtssatz ist im
Grundgesetz nicht ausdrücklich wiedergegeben, dort heißt es bloß in Art 140: "Die Bestimmungen der
Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom  11. August 1919 sind Bestandteil dieses Grundgesetzes." 
Sicher liest Köhler das Grundgesetz, aber hat er sich vielleicht nicht informiert, was in besagten Weimarer Artikeln steht? 
So baut Köhler lieber auf den unehrlichen und metaphysischen Satz aus der 
Präambel des Grundgesetzes: "Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott  und den Menschen...". 
Und so kam es, dass die wiederholt vorgeschlagene öffentliche Diskussion 
über diese staatsrechtlich ja nicht belanglosen Fragen auf  taube Ohren 
stieß. Wir dokumentieren die Korrespondenz von Bert Steffens mit dem Staatsoberhaupt, die ein
bezeichnendes Licht auf die "hinkende" Trennung von Staat und Kirche in Deutschland wirft.

Die gesamte Korrespondenz (PDF-Datei, ca. 598 KB).
 
"West"- und "Ost"-Freidenker – Gemeinsamkeiten, Unterschiede PDF Drucken E-Mail
"West"- und "Ost"-Freidenker – Gemeinsamkeiten, Unterschiede




Vorbemerkung

Auf Bitten der "Zentralstelle für Weltanschauungsfragen" der Evangelischen Kirche, die sozusagen "Konkurrenz- und Feindbeobachtung" im kirchlichen Auftrag betreibt, hat der Vorsitzende des Deutschen Freidenker-Verbandes folgenden Beitrag über die jüngere Geschichte der Freidenker in Deutschland verfasst.



Der Titel dieses Beitrags entspricht nicht der freien Wahl des Autors, sondern gehorcht der Vorgabe des Herausgebers. Trotzdem soll er nicht das Folklore-Genre "Dein Ossi - das unbekannte Wesen" resp. "Der Wessi, das bekannte Unwesen" anreichern. Obwohl es auch bezüglich "Nord"- und "Süd"-Freidenkern ein weites Forschungsfeld gäbe, interessiert das kaum jemanden. Mit "West" und "Ost" scheint landläufig gemeint zu sein, wie sich die aus dem "totalitär geprägten" Osten Gekommenen inzwischen in der "westlichen Demokratie" eingelebt haben. Oder entsprechend zugespitzt aus der Perspektive des Gegenübers: Ob die "West-Kolonialherren-Methoden" auch in der hier verhandelten Organisation wirkungsvoll jede Ost-Identität zunichte gemacht haben.

Antworten hierauf hängen nicht nur von der Bereitwilligkeit oder Bockigkeit der Befragten ab. Das aus Geschichte und Erfahrung gespeiste Organisationsverständnis verunmöglicht gegebenenfalls eine glatte Beantwortung entlang geographischen Trennlinien. Die Freidenker entstanden und verstehen sich als Kulturorganisation der Arbeiterbewegung, als "sozialistische Freidenker". Für Sozialisten ist z.B. die Frage von "unten" und "oben", von Klassenzugehörigkeit und Klasseninteresse, belangvoller als die Fragen nach geographischer Herkunft. Dies sei an dieser Stelle nur vorausgeschickt, damit das Nachfolgende besser verstanden oder zumindest eingeordnet wird, und einem vorschnellen "Thema verfehlt"-Urteil vorzubeugen.

In diesem Beitrag sollen also zunächst die unterschiedlichen Bedingungen für das Freie Denken im geteilten Deutschland aufgezeigt werden, gefolgt von einer kurzen Geschichte der Freidenker-Vereinigung. Abschließend werden einige wesentliche inhaltliche Positionen des vereinigten Verbandes dargestellt.

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Die Kirchenvertreter im Südwestrundfunk (SWR)Die Kirchenvertreter im Südwestrundfunk (SWR) PDF Drucken E-Mail

Die Kirchenvertreter im Südwestrundfunk (SWR)

Schwarzröcke auf dem langen Marsch durch die Institutionen ?

In den Aufsichtsgremien der Rundfunkanstalten haben "gesellschaftlich relevante Gruppen und Institutionen" das Recht auf Sitz und Stimme. Neben staatlichen Stellen wie Landtag oder Landesregierung sind dies Berufsverbände, Bildungseinrichtungen und verschiedene andere Interessensvertretungen. Immer dabei sind die evangelische und die katholische Religionsgemeinschaft, sowie andere religiöse Organisationen.

Seit dem 1. Oktober 1998 sind die beiden Landessender Süddeutscher Rundfunk (SDR) und Südwestfunk (SWF) aufgegangen im neugegründeten Südwestrundfunk (SWR). Am Beispiel dieses Senders soll einmal genauer untersucht werden, wie die kirchliche Interessensvertretung im Rundfunk in der Realität aussieht.

Zunächst einmal fällt auf, daß im SWR die Vertreter der beiden Großkirchen besonders arbeitswütig zu sein scheinen. (Die anderen Religionsvertreter sind allesamt nicht so umtriebig.) Nur als einfaches Mitglied in einem Gremium zu sitzen, scheint die Kirchenleute nicht auszufüllen. Von deren ursprünglich 6 Vertretern waren 5 in Wahlen erfolgreich: 3 erhielten einen Vorsitz, 2 gelangten in den Verwaltungsrat und errangen so 2 weitere Sitze für ihre Organisation. Das ist eine recht eindrucksvolle Bilanz. Dem unbefangenen Beobachter drängt sich da geradezu der Gedanke an Dutschkes "langem Marsch durch die Institutionen" auf.

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Trennung von Staat und Kirche - jetzt auf die Tagesordnung - Beschluss des DFV-Verbandsvorstandes PDF Drucken E-Mail

Trennung von Staat und Kirche – jetzt auf die Tagesordnung!

Beschluß des DFV-Verbandsvorstandes, Erfurt, 24. Januar 1999

Der Verbandsvorstand ruft alle Gliederungen des Deutschen Freidenker-Verbandes auf, mit vielfältigen Aktionen und Initiativen das zentrale Anliegen des Verbandes in die Öffentlichkeit zu tragen.

Die Aktion verfolgt das Ziel, den Forderungen nach Trennung von Staat und Kirche mehr Resonanz zu verschaffen und damit den Verband als

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Titelseite Freidenker 01-2010

Kampagnen

Den Krieg gegen Iran verhindern

Kriegstreiber stoppen
Sanktionen aufheben


Wir fordern von Bundestag und Bundesregierung

•    Stopp aller Sanktionen und sonstigen
      Kriegsvorbereitungen
•    keine Beteiligung am militärischen
      Aufmarsch gegen den Iran
•    sofortiger Abzug der Bundeswehr
      aus Afghanistan und dem gesamten
      Nahen und Mittleren Osten sowie
      Einstellung aller Waffenexporte
•    Eintreten für die Geltung des
      Atomwaffensperrvertrages für alle
      Länder und eine atomwaffenfreie Zone
      im Nahen und Mittleren Osten
      einschließlich Iran und Israel

Nur so hat ein gerechter Frieden zwischen gleichberechtigten und souveränen Staaten im Nahen und Mittleren Osten eine Chance

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