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Freidenker-Brief 4-2017: Freidenker unterstützen Appell „abrüsten statt aufrüsten“ Drucken E-Mail

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Freidenker-Brief Nr. 4 - 2017  vom  16. November 2017

Seit dem 6. November 2017 existiert ein Aufruf der Friedensbewegung mit der Forderung „Abrüsten statt aufrüsten!“

Klaus Hartmann, Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbands, unterstützt den Appell als Protest gegen Militarisierung und Aufrüstung.

Zum Hintergrund:

  1. Zur Verdeutlichung der Position des Deutschen Freidenker-Verbands heißt es in der Unterstützungserklärung vom 12. November 2017 im Einzelnen:

„Auf 2% ihrer Wirtschaftsleistung sollen die Ausgaben für Krieg und Vernichtung in den NATO-Staaten bis 2024 steigen. Für Deutschland bedeutet diese Steigerung auf über 70 Milliarden Euro fast eine Verdoppelung des Wehretats.

Diese von US-Präsident Trump wiederholt angemahnte Verpflichtung stammt noch aus der Zeit seines Vorgängers und „Friedensnobelpreisträgers“ Obama, der diesen Wahnsinn beim NATO-Gipfel 2014 den „Partnern“ ins Pflichtenheft diktiert hat.

Dagegen mobil zu machen, ist ein Gebot der Stunde: trotz täglichem Klamauk über die Regierungsbildung wird durch die künftigen Koalitionäre die Hochrüstung nie thematisiert, geschweige denn in Frage gestellt. Das ist angesichts von Kinder- und Altersarmut, Lehrermangel und Pflegenotstand ein gesellschaftlicher Skandal ersten Ranges.

Die NATO-Verpflichtung zur Verdoppelung der Kriegsausgaben macht – über den vorgelegten Aufruf hinaus – die Forderung nach dem Austritt Deutschlands aus diesem Kriegsbündnis hochaktuell. Die nächste Bundesregierung muss auch mit der Forderung konfrontiert werden, endlich die US-Atomwaffen aus Büchel abzuziehen und die Kriegsdrehscheibe Air Base Ramstein zu schließen. Dies ist seitens der Bundesregierung durch Kündigung des Stationierungsabkommens für ausländische Truppen mit einer Kündigungsfrist von zwei Jahren realisierbar.

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