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Deutscher Freidenker-Verband e.V.
Petition an den Deutschen Bundestag: Streichung der Staatsleistungen für die Kirchen Drucken E-Mail

Freidenker-Brief Nr. 4/2013 v. 27. November 2013

Der Deutsche Freidenker-Verband weist seine Mitglieder und Sympathisanten
auf die Petition 46498 an den Deutschen Bundestag hin. Darin wird gefordert:

"Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Staatsleistungen, sog.
Dotationen an die Kirchen einzustellen."

Die Petition kann noch bis 30. November 2013 unterzeichnet werden, und zwar
hier:

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46498.html

Eine Unterstützung der Petition erscheint sinnvoll, auch wenn darin nicht
die Einstellung o h n e A b l ö s u n g s z a h l u n g e n gefordert
wird. Das wäre eigentlich durchaus geboten. Denn infolge Nichterfüllung des
Verfassungsauftrags zur Einstellung der Zahlungen sind die historischen
Staatsleistungen durch jahrzehntelange Zahlung bereits abgelöst worden. Dazu
schreibt Johann-Albrecht Haupt (Humanistische Union) in "junge Welt" vom
15. November 2013

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Gespräch mit Radio Sputnik zum Trump-Interview Drucken E-Mail

Debatte über „nukleare Bewaffnung
Deutschlands“ – politischer Fehler?

19.01.2017, 16:56 (aktualisiert 19.01.2017, 16:57)

Die Debatte über die „nukleare Bewaffnung Deutschlands“ ist laut Klaus Hartmann, Vorstandsmitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes, besorgniserregend. Gegenüber Sputnik erläutert er, warum die jüngsten Aussagen des designierten US-Präsidenten Donald Trump zur Nato gerade vom Standpunkt der Friedensbewegung interessant seien.

„Der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger sagte, da die Atommacht Großbritannien die EU verlasse, und Frankreich nicht bereit und in der Lage sei, sein Nuklearpotenzial zu europäisieren, müsse man weiter diskutieren. Und dann eine verräterische Bemerkung: Im Moment (das möchte ich hervorheben) sei eine Debatte über eine alternative ‚nukleare Bewaffnung Deutschlands‘ ein politischer Fehler. Die Begründung war – weil wir damit den Kritikern in Europa und in Moskau ein Argument liefern würden, dass die Zentralmacht Deutschland jetzt nicht nur finanzpolitisch dominieren will, sondern entgegen allen Verträgen nach Nuklearwaffen strebt.“

https://soundcloud.com/sputnik-de/den-worten-sollten-aber-die-taten-folgen-experte

 
Pulverfass Ramstein: Von Deutschland geht Krieg aus Drucken E-Mail

stopp ramstein logo

Aus Hanau sind die US-Truppen vollständig abgezogen. Aus Kasernen wurden bei uns zivile Wohnanlagen und Flüchtlingsunterkünfte. Trotzdem sitzen wir auf einem gefährlichen Pulverfass: Es gibt noch über 15 bedeutsame US-Militärstandorte in der Bundesrepublik. Einer der wichtigsten ist Ramstein/Kaiserslautern im Süden von Rheinland-Pfalz.

  • Die Air Base Ramstein ist die Relaisstation für die völkerrechtswidrigen US-Drohnenkriege im Mittleren Osten und gilt als größtes Luftdrehkreuz der US-Streitkräfte außerhalb der USA. Von dort aus wurde zum Beispiel die Luftversorgung der US-Truppen in den Kriegen auf dem Balkan und in Afghanistan organisiert.
  • In Ramstein befindet sich die Steuerzentrale für die in Büchel in der Eifel stationierten US Atomwaffen.
  • In und bei Ramstein befinden sich zwei Befehlszentralen für das Aegis-Raketensystem, das für die militärische Einkreisung Russlands von Bedeutung ist. Damit sollen jene russischen Interkontinentalraketen abgefangen werden, die einen atomaren Erstschlag der USA "überlebt" haben. Und dieses Szenario wird bereits simuliert: Während des Besuchs von US-Army-Minister Robert Speers am 10. Mai 2017 wurde im benachbarten Miesau die Verteidigung der Air Base gegen anfliegende russische Raketen mit Raketenwerfern geübt.

Dies bedeutet eine neue Kriegsgefahr für Deutschland: Die Befehlszentrale in Ramstein würde zum Ziel russischer Raketen, sobald erste US-Interkontinentalraketen aufsteigen. Die Bewohner der Westpfalz wären die ersten Opfer eines Atomkriegs zwischen Washington und Moskau.

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Grußwort zum GEW-Gewerkschaftstag (6. bis 11. Mai 2017) Drucken E-Mail

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Bundesvorstand des Deutschen-Freidenker-Verbandes bedankt sich für die Einladung zu Eurem 28. Gewerkschaftstag in Freiburg, wir wünschen Euch gute Beratungen und zukunftsweisende Beschlüsse, die auch weitere gesellschaftliche Akteure zur gemeinsamen Durchsetzung des Menschenrechts auf Bildung einladen.

Bildungspolitik ist für die Freidenkerbewegung seit ihren Anfängen ein zentrales Anliegen. Ging es im 19. Jahrhundert vorrangig um die Abschaffung des kirchlichen Bildungsmonopols, kämpften die Freidenker in der Weimarer Republik für die Weltlichkeit des Schulwesens und die Brechung des Bildungsprivilegs. Der Deutsche Freidenkerbund als 1881 in Frankfurt am Main gegründete erste deutsche Freidenker-Organisation mit ihrem ersten Vorsitzenden Prof. Ludwig Büchner verstand sich als Vereinigung zur Verbreitung von Bildung und Aufklärung. Freidenker popularisierten die neuen Erkenntnisse der Naturwissenschaften und wollten durch die Hebung des Bildungsstandes der arbeitenden Klassen auch ihre soziale Lage verbessern. Die Freidenker unterstützten in dieser Zeit die Gründung von Arbeiter-Bildungsvereinen, von Volkshochschulen und wirkten bei der Gründung der URANIA und besonders dem URANIA-Freidenker-Verlag in Jena mit.

 Neben traditionellen, bis heute nicht eingelösten Forderungen wie nach der Trennung von Schule und Kirchen gewinnt aktuell der Kampf gegen Bildungsprivilegien, die schon als überwunden galten, wieder neue Bedeutung. Der sich im Zuge des neoliberalen Staatsumbaus vollziehende Rückzug der Öffentlichen Hand aus der Daseinsvorsorge hat unmittelbar negative Konsequenzen für die Chancengleichheit auch im Bildungsbereich.

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Freidenker-Brief 4-2017: Freidenker unterstützen Appell „abrüsten statt aufrüsten“ Drucken E-Mail

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Freidenker-Brief Nr. 4 - 2017  vom  16. November 2017

Seit dem 6. November 2017 existiert ein Aufruf der Friedensbewegung mit der Forderung „Abrüsten statt aufrüsten!“

Klaus Hartmann, Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbands, unterstützt den Appell als Protest gegen Militarisierung und Aufrüstung.

Zum Hintergrund:

  1. Zur Verdeutlichung der Position des Deutschen Freidenker-Verbands heißt es in der Unterstützungserklärung vom 12. November 2017 im Einzelnen:

„Auf 2% ihrer Wirtschaftsleistung sollen die Ausgaben für Krieg und Vernichtung in den NATO-Staaten bis 2024 steigen. Für Deutschland bedeutet diese Steigerung auf über 70 Milliarden Euro fast eine Verdoppelung des Wehretats.

Diese von US-Präsident Trump wiederholt angemahnte Verpflichtung stammt noch aus der Zeit seines Vorgängers und „Friedensnobelpreisträgers“ Obama, der diesen Wahnsinn beim NATO-Gipfel 2014 den „Partnern“ ins Pflichtenheft diktiert hat.

Dagegen mobil zu machen, ist ein Gebot der Stunde: trotz täglichem Klamauk über die Regierungsbildung wird durch die künftigen Koalitionäre die Hochrüstung nie thematisiert, geschweige denn in Frage gestellt. Das ist angesichts von Kinder- und Altersarmut, Lehrermangel und Pflegenotstand ein gesellschaftlicher Skandal ersten Ranges.

Die NATO-Verpflichtung zur Verdoppelung der Kriegsausgaben macht – über den vorgelegten Aufruf hinaus – die Forderung nach dem Austritt Deutschlands aus diesem Kriegsbündnis hochaktuell. Die nächste Bundesregierung muss auch mit der Forderung konfrontiert werden, endlich die US-Atomwaffen aus Büchel abzuziehen und die Kriegsdrehscheibe Air Base Ramstein zu schließen. Dies ist seitens der Bundesregierung durch Kündigung des Stationierungsabkommens für ausländische Truppen mit einer Kündigungsfrist von zwei Jahren realisierbar.

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