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Die Friedensbewegung, Blatter und die „Transparenz“ Drucken E-Mail

 von Klaus Hartmann, 24.10.2015

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Beteiligung an der „Initiative transparente Zivilgesellschaft“?

Im Zuge der Diskussionen in der Friedensbewegung kam der Vorschlag, dass sich doch möglichst alle demokratischen fortschrittlichen Organisationen an der „Initiative transparente Zivilgesellschaft“ beteiligen sollten, also auch: Der Deutsche Freidenker-Verband. Der Verbandsvorstand der Freidenker hat eine solche Beteiligung nach Diskussion bei seiner Tagung am 24. und 25. Oktober 2015 in Magdeburg einstimmig abgelehnt. Die Gründe dafür sind im Folgenden zusammengefasst.

Ausgangspunkt der Diskussion war: Dass die Rüstungsindustrie, die an Kriegen verdient, Politiker als deren Auftragnehmer sowie die Massenmedien als 4. Waffengattung alles versuchen, eine machtvolle Friedensbewegung zu unterbinden, ist eine Selbstverständlichkeit. Dass man aber aus den vermeintlich eigenen Reihen immer wieder ‚friendly fire‘ ausgesetzt wird, verblüfft doch einigermaßen. Aus den traditionellen „Institutionen“ der Friedensbewegung kamen vielfach Ablehnung und Abgrenzung gegenüber der „neuen“ Friedensbewegung, wurden Alleinvertretungsansprüche postuliert, Spaltung statt Zusammengehen befördert.

Dies förderte die Vermutung, dass bei manchen dieser Organisationen etwas ‚faul‘ sein muss, warf die Frage auf: „Wer bezahlt eigentlich deren Arbeit, ihre Hauptamtlichen, wie finanzieren die sich?“ Und da solche Auskünfte nicht leicht zu bekommen sind, kam die Idee auf: Hier muss Transparenz eingefordert werden! Man erinnerte sich, dass es seit ein paar Jahren eine „Initiative transparente Zivilgesellschaft“ gibt, ins Leben gerufen von „Transparency International“ (Sitz Berlin), eine Organisation die sich der Anklage und Bekämpfung der Korruption weltweit verschrieben hat.

Tango Corrupti

„Korruptionsskandale“ erregen regelmäßig wiederkehrend die Öffentlichkeit. Man kann sie unter sehr unterschiedlichen Aspekten betrachten. Moralisch: Gelderwerb durch nichtehrliche Arbeit. Biblisch: Sie säen nicht, sie ernten nicht, doch der Herr ernährt sie doch. Politökonomisch: Der vom Lohnabhängigen produzierte, aber ihm vom Kapitalisten vorenthaltene Mehrwert kann nicht in voller Höhe als Profit realisiert werden, er muss einen Teil an einen Parasiten abtreten, damit das Geschäft auch weiterhin wie geschmiert läuft. Steuerrechtlich: Werbungskosten. Medienpolitisch: Gute Unterhaltung. Volkspsychologisch: Die Jagd auf Sündenböcke/-ziegen gibt der Jagdgesellschaft ein gutes und stärkt das Wir-Gefühl.

Je nach selbsterwählter Mission oder Geschäftsidee wird Korruption von unterschiedlichen Institutionen aufgedeckt und skandalisiert: Vom Bund der Steuerzahler, der die „sparsame“ und „ehrliche“ Verwendung „unserer“ Steuergelder anmahnt; von den Massenmedien, deren Auflagenhöhe oder Einschaltquote davon positiv beeinflusst wird; von geschäftlichen oder politischen Kontrahenten, die ihre Gegner zur Strecke bringen wollen.

Gegen Korruption zu sein, ist sympathisch und angesagt, wie gegen Massentierhaltung, Artensterben oder die Abholzung des Regenwaldes einzutreten. Gelegenheiten dazu werden oft geboten. Aber bei den Antikorruptionskampagnen ist oft manches anders als es erscheint bzw. uns dargestellt wird. Denken wir an die Treibjagd gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Wulff, der erfolgreich erlegt wurde, ohne dass juristisch Vorwerfbares gefunden wurde. Und ist es nicht unheimlich, dass dem Publikum beim Aufruf des Namens „Blatter“ ein Schauer über den Rücken läuft, wie ein Pawlowscher Reflex, haben da die Medien nicht ganze (Dressur-)Arbeit geleistet? Und ist die Kommerzialisierung, sind schmutzige Geschäfte im Profisport eine so sensationell neue Erkenntnis, oder sind hier möglicherweise Drahtzieher mit ganz anderen Motiven am Werk, die z.B. „Putin seine“ Fußball-WM nicht gönnen?

Selbstverständlich gibt es ein ernsthaftes und unterstützenswertes Interesse, nicht in einem Mafiastaat leben zu wollen, sondern einem Staat, in dem die Interessen der Menschen und nicht der Profit die politischen Entscheidungen bestimmen, in dem nicht Lobbyisten die Gesetzesvorlagen formulieren. In einem Gesellschaftssystem, dessen ökonomische Basis die Kapitalverwertung ist, wird die Durchsetzung dieser Interessen immer nur punktuell, zeitweise und von begrenzter Reichweite sein. Damit sollen entsprechende Bemühungen nicht als illusionär abgetan, sondern im Gegenteil ermutigt und der Blick dafür geschärft werden, dass für ihren Erfolg eine radikale Analyse, ein langer Atem und die Überwindung des Kapitalismus notwendig ist.

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