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Aus: Freidenker Nr. 4-07 Dezember 2007 66. Jahrgang - Thema

Von Cathrin Schütz

Im April 2006 trat in Russland ein Gesetz zur Beschränkung und Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen (NGO’s) in Kraft, das auch Seitens der westlichen Medien und NGO’s auf heftige Kritik stieß. Wie Amesty International feststellt, bedrohe das Gesetz zur Kontrolle von in- und ausländischen Nichtregierungsorganisationen „die Unabhängigkeit zivilgesellschaftlicher Organisationen in Russland“. Tatyana Kasatkina von der russischen NGO Memorial sieht darin „die Zerstörung der Zivilgesellschaft in Russland“.
Während die Kritiker Vladimir Putin vorwerfen, das Gesetz diene ganz im Zeichen der von ihm propagierten „gelenkten Demokratie“ der Zerstörung der Zivilgesellschaft, sieht dieser die Notwendigkeit des Gesetzes darin, politisch gefärbte Aktivitäten des Auslands besser zu kontrollieren und für den Staat transparenter zu machen, besonders deren Finanzierung, wenn sie über öffentliche Kanäle anderer Staaten laufe, und „wenn in unserem Land tätige Organisationen als Instrument der Außenpolitik anderer Staaten benutzt werden“.1 In seiner Rede an die Nation Anfang 2005 erklärte er, die Interventionen des Auslands, die über NGO’s getätigt würden, seien für Russland nicht weiter hinzunehmen.
Längst wird kein Hehl daraus gemacht, dass die USA „neben seinen Streitkräften noch ein zweites Instrument zur Entmachtung von Diktatoren“ besitzt – so Konrad Schuller in der FAZ vom 21. September 2005. „Dieses ist quer durch die Parteien verankert, nährt sich von Steuermitteln und arbeitet mit privaten Stiftungen, internationalen Organisationen und ausländischen Regierungen zusammen.“ Bei der Einflussnahme der herrschenden Kreise der USA auf die politischen Prozesse in Osteuropa gehe es „um mehr als nur um eine strikt unparteiliche, rein legalistische ,Stärkung der Demokratie‘“. Einige Organisationen verbreiten offen Konzepte für den Sturz von Regierungen und bringen ‚Oppositionelle‘ aller Kontinente zusammen.

Regime-Change in Serbien
Bald nach dem Sturz der Regierung unter dem jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic im September 2000 erklärte der damalige NATO-Generalsekretär Robertson, dass das Lob dafür nicht nur den Jugoslawen, sondern auch „denen, die geholfen haben, Milosevic zu Fall zu bringen“ gebührt.2 Auch der ehemalige Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer, legt Wert darauf, dass Milosevic nicht in erster Linie durch das serbische Volk gestürzt wurde, sondern es habe sich „mit ein bisschen Hilfe der NATO und der USA“ um einen er-folgreichen Regime-Change gehandelt.3
Laut Time Magazin haben die USA über 40 Millionen Dollar „an unabhängige Medien, Gewerkschaften und zivile Gruppen - über die US-Agentur für Internationale Entwicklung und andere. Dies ist nach Regierungseinschätzung der Schlüssel zum Sturz Milosevics gewesen“. Schon im Juni 1999 gab ein amerikanischer Politiker bereitwillig Auskunft über das Ziel der Clinton Administration, Milosevic zu stürzen.4
Der damalige US-Sonderbeauftragte für Jugoslawien, Robert Gelbard, gab am 29. Juli 1999 vor dem Senat an, die USA hätten allein in den zwei Jahren vor der Krise im Kosovo 16,5 Millionen Dollar für Programme zur Unterstützung der Demokratisierung Serbiens ausgegeben.

Die Macht der Medien

Aus: Freidenker Nr. 4-07 Dezember 2008 66. Jahrgang - Thema

Bernd Fricke

Wer kennt ihn nicht, den Begriff der Mediengesellschaft. Aber leben wir wirklich in einer solchen, so wie wir früher beispielsweise in der Steinzeit oder im Atomzeitalter gelebt haben?
Fakt ist, Medien beeinflussen unser tägliches Leben in zunehmendem Maße. Es gibt kaum einen Ort, an dem wir vor ihnen sicher sind. An fast jeder Ecke blinkt, piept oder klingelt etwas.
Wir werden von optischen und akustischen Reizen im wahrsten Sinne des Wortes regelrecht überschwemmt. Die riesigen Reklametafeln, die unser Stadtbild maßgeblich mitbestimmen, sind hier ebenso zu nennen wie die Informationsflut aus Funk, Fernsehen oder Internet.
Aber ist das Beweis genug für die Existenz einer Mediengesellschaft? Um diese Frage besser beurteilen zu können, müssen wir tiefer in die Materie eindringen.
Medien beeinflussen nicht nur unser tägliches Leben, sondern auch uns selbst. Sie enthalten oft versteckte Botschaften, die uns – wohlfeil verpackt – ein sorgenfreies, selbstbestimmtes Leben voller Glück und Spaß verheißen. Alle gesellschaftlichen Bereiche stehen dir offen, wenn du es nur willst und zur richtigen Zeit den richtigen Kaffee trinkst oder die richtige Zigarette rauchst. Rauche, staune, gute Laune! So einfach ist das? Oder vielleicht nicht?

Kriegstreiberei
Ein anderes Beispiel: Der Irakkrieg wurde wie fast alle modernen Kriege mit einer riesigen Medienkampagne vorbereitet. Presse, Funk und Fernsehen versuchten uns nahezu unisono weiszumachen, dass Saddam Hussein über Massenvernichtungswaffen verfüge und dadurch zu einer Gefahr für den Weltfrieden geworden sei, die man auslöschen müsse. Heute wissen wir, dass die angeblichen Beweise gefälscht waren und einzig und allein dem Zweck dienten, den amerikanischen Angriffskrieg gegen den Irak zu rechtfertigen.
Es sind also nicht die Medien als solche, die uns beherrschen, sondern immer die Menschen, die sich ihrer bedienen, um die eigenen Macht- und Herrschaftsansprüche damit durchzusetzen bzw. abzusichern. Es ist ein wesentlicher Unterschied, ob Medien per se als Machtinstrumente fungieren oder sich nur als solche missbrauchen lassen. Solange wir in einer Gesellschaft leben, in der es ein Oben und ein Unten gibt, wird es immer auch Menschen geben, die zur Absicherung ihrer Machtinteressen nicht vor der Manipulation der Wahrheit zurückschrecken.

Bank des Südens – Alternative zu Weltbank und IWF

Aus: Freidenker Nr. 4-07 Dezember 2007 66. Jahrgang - Thema

Von André Scheer

Wem gehört die Welt? Sicherlich nicht internationalen Finanzinstitutionen wie Internationalem Währungsfonds und Weltbank. Aber diese gehören zu den wichtigsten und bekanntesten Machtinstrumenten des internationalen Finanzsystems – auch globalisierter Kapitalismus genannt – , deren offizielle Aufgabe es ist, für Wirtschaftsstabilität und Entwicklung zu sorgen, die aber gleichzeitig durch Auflagen und ihre Position als Gläubiger Druck ausüben können, damit vor allem die Entwicklungsländer nicht vom neoliberalen Weg abweichen.
Durch diese Funktion gerieten IWF und Weltbank bereits in früheren Jahrzehnten in die Kritik der fortschrittlichen Bewegung, lange bevor das Wort von der Globalisierung in Mode kam, das mehr verschleiert als erklärt. So war es kein Wunder, dass gerade große Teile der globalisierungskritischen Bewegung geradezu begeistert reagierten, als Venezuelas Präsident Hugo Chávez Anfang des Jahres ankündigte, dass sein Land aus dem IWF austreten werde. Auch wenn der Austritt Venezuelas aus dem IWF zunächst „suspendiert“ wurde, um vorher damit zusammenhängende Fragen klären zu können, machte schon die Ankündigung die Richtung deutlich, die Venezuelas sozialistische Regierung anstrebt.
Trotzdem reagierten viele mit Skepsis, als etwa zur gleichen Zeit Chávez und sein argentinischer Amtskollege Néstor Kirchner (der mittlerweile von seiner Frau, Cristina Fernández de Kirchner, abgelöst wurde) mit dem Vorschlag einer „Bank des Südens“ an die Öffentlichkeit traten. In vielen – auch fortschrittlichen – Medien wurden Zweifel laut, ob es gelingen könnte, die unterschiedlichen Interessen der Länder Südamerikas in der Frage des Finanzwesens unter einen Hut zu bringen. Mit der Bank des Südens reagierten die beiden Staatschefs auf die Erfahrungen, die gerade Argentinien, aber auch andere Länder Lateinamerikas mit IWF und Weltbank machen mussten. Kredite dieser internationalen Finanzinstitutionen waren praktisch immer an Bedingungen geknüpft, die eine immer weitere Zerstörung des in der Region ohnehin kaum vorhandenen Sozialstaates bedeutete. Besonders die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen führte in vielen Ländern zu einer immer dramatischeren Verelendung der Bevölkerung, Argentinien wurde durch die Auflagen von IWF und Weltbank sogar in einen regelrechten Bankrott getrieben.

Ehrendes Gedenken: Prof. Dr. Hans-Günter Eschke

Prof. Dr. Hans-Günter Eschke,

geb. am 26.04.1930, verstarb am 27. November 2007.

Mit Hans-Günter Eschke verliert der Deutsche Freidenker-Verband einen sehr verdienstvollen Freund und Genossen, einen Mitstreiter, der seine ganze Persönlichkeit in den Kampf um Aufklärung und Humanismus, gegen Irrationalismus und Volksverdummung einbrachte. Als Professor für Philosophie und anerkannter Hochschullehrer an der Jenenser Universität

erforschte und verbreitete er die humanistischen, sozialistischen Ideen für eine künftige gerechtere Gesellschaft.

1989 war er in Thüringen maßgeblich an der Wiedergründung des Deutschen Freidenker-Verbandes beteiligt. Als Referent des Verbandsvorstandes, im Landesvorstand Thüringen und als Mitglied des Internationalen Rates der Weltunion der Freidenker hat er wesentliche Impulse für die Weiterentwicklung freidenkerischer Weltanschauung und Ethik gegeben. Von sich und anderen verlangte er, dass Konsequenz im Denken immer die Orientierung auf den

konkreten Menschen, humanen Lebenssinn und Durchsetzung der Menschenwürde zum Inhalt haben muss.

Wir verlieren einen immer freundlichen, bescheidenen und solidarischen Mitstreiter. Wir trauern mit seiner Frau Traudel und den Angehörigen sowie seinen Thüringer Freunden und Genossen.

Offenbach am Main, den 28.11.2007

Klaus Hartmann

Bundesvorsitzender

des Deutschen-Freidenker-Verbandes

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Kampagnen

Den Krieg gegen Iran verhindern

Kriegstreiber stoppen
Sanktionen aufheben

Wir fordern von Bundestag und Bundesregierung

•   Stopp aller Sanktionen und sonstigen
      Kriegsvorbereitungen
•   keine Beteiligung am militärischen
      Aufmarsch gegen den Iran
•   sofortiger Abzug der Bundeswehr
      aus Afghanistan und dem gesamten
      Nahen und Mittleren Osten sowie
      Einstellung aller Waffenexporte
•   Eintreten für die Geltung des
      Atomwaffensperrvertrages für alle
      Länder und eine atomwaffenfreie Zone
      im Nahen und Mittleren Osten
      einschließlich Iran und Israel

Nur so hat ein gerechter Frieden zwischen gleichberechtigten und souveränen Staaten im Nahen und Mittleren Osten eine Chance

Download als PDF:
Iran Aufruf Flyer für Unterschriftenaktion.pdf

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