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Freidenker-Brief 7 - 2015: Schluss mit der Missachtung der nationalen Souveränität Syriens! Drucken E-Mail

Freidenker-Brief Nr. 7/2015 vom 4. Dezember 2015

Der Deutsche Freidenker-Verband solidarisiert sich mit den Protest-Kundgebungen gegen den geplanten völkerrechtswidrigen Einsatz deutscher Soldaten in Syrien. Die Kritik der Anwendung militärischer Gewalt darf aber nicht länger ignorieren, dass die von Anfang an auf Regierungsumsturz abzielende Einmischung Deutschlands und anderer westlicher Staaten in die inneren Angelegenheiten Syriens, die unverschämte Missachtung der nationalen Souveränität des Landes und seiner Menschen den massivsten Bruch des Völkerrechts, ja einen Angriff auf die Grundlagen des internationalen Rechts selbst darstellt. Dagegen verteidigt Russland mit seiner Unterstützung Syriens die nationale Souveränität und Integrität des Landes. Auch dieser Unterschied zwischen dem Westen und Russland darf nicht ignoriert werden.

Die Resolution der UNO-Generalversammlung – A/RES/3314(XXIX) – von 1974, definiert auch das Einschleusen bewaffneter Banden in ein fremdes Land als Aggression, desgleichen eine „wesentliche Mitwirkung“ daran. Bisher haben die deutschen Machthaber sich auf eine solche wesentliche Mitwirkung beschränkt. Sie haben für den Sturz der syrischen Regierung getrommelt, Patriot-Raketen in der Türkei stationiert, Waffen an Saudi Arabien, Katar und Israel geliefert, in Komplizenschaft mit den regionalen Sponsoren von Daisch, Al-Nusra, Al-Kaida, FSA und Co. gehandelt. Nun wollen sie noch einen Schritt weiter gehen, und mit Bundeswehr-Aufklärungsflugzeugen direkt in den Krieg eingreifen. Und schon ist abzusehen, dass es dabei nicht bleiben wird.

Der Völkerrechtsbruch wird als „Kampf gegen den Terror“ maskiert. Zur Rechtfertigung des deutschen Vorgehens gegen Syrien wird eine Mystifikation des „Terrors“ betrieben. „Terror“ ist jedoch kein eigenständiges Phänomen der internationalen Politik, keine Bedrohung des Friedens an und für sich.

Hinter den in Syrien agierenden Terrorbanden stehen eigene Interessen verfolgende Staaten und private Sponsoren der Region. Diese wiederum können nur unter Aufsicht und mit Duldung der USA agieren, soweit sie dem Weltherrschaftsstreben Washingtons dienstbar sind. Gibt es einen klareren Beweis dafür, dass Terror nur in Verbindung mit staatlichen Strukturen wirksam wird, dass Terror Mittel für politische Zwecke ist?

Die mystische Aufblähung des Terrors als „eine der schwersten Bedrohungen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ ist nicht nur sachlich falsch. Sie ist auch eine Irreführung der Öffentlichkeit über die wirklichen Ziele imperialistischer Weltmachtpolitik.

Weitere Informationen zum Hintergrund

Der takfiristische Terrorismus in der Debatte der Islamgelehrten

Referat von Klaus von Raussendorff, DFV-Landesvorsitzender NRW, bei der Konferenz des Deutschen Freidenker-Verbands „Nützlicher Feind: Der ‚Faktor Islam‘ in den Weltmachtstrategien des Westens“ in Frankfurt/Main (12. September 2015)


Das Feuer nicht mit Benzin löschen

Interview von Sputnik Deutschland mit Klaus Hartmann, Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbands (20. November 2015)

Zimmerwald – was lernen wir?

Referat von Klaus Hartmann bei der Konferenz "100 Jahre nach der Zimmerwalder Konferenz: Linke und die Friedensfrage. Imperialismus heute – Differenzen verstehen – Spaltungen überwinden" (4. Oktober 2015)

 
Der takfiristische Terrorismus in der Debatte der Islamgelehrten* Drucken E-Mail

von Klaus von Raussendorff

Als nützlicher Feind des Westens tritt der so genannte Islamische Staat nicht nur militärisch vor Ort in Erscheinung. Seine Gräueltaten halten auch die so genannte „Islam-Debatte“ im Westen im Gange. Deren soziale Funktion besteht im Wesentlichen weniger darin, Kenntnis und Verständnis zu fördern, als vielmehr immer wieder die kulturelle Überlegenheit des Westens gegenüber der islamischen Welt zu demonstrieren und die Einmischung westlicher Großmächte in der Region als gerechtfertigt erscheinen zu lassen. Diese Funktion wird erfüllt, gerade weil diese Debatte aus Sicht von Kennern auf einem sehr niedrigen Niveau geführt wird. So meint beispielsweise die Journalistin Charlotte Wiedemann, die in Reisebüchern aus islamischen Ländern berichtet: „Aus der sogenannten Islam-Debatte halten sich fast alle heraus, die Ahnung vom Thema haben. Das gilt für die meisten deutschen Islamwissenschaftler genauso wie für die einschlägig qualifizierten Journalisten (etwa vom „Netzwerk Fachjournalisten islamische Welt“) oder eine neue Generation publizistisch tätiger junger Muslime. Sie alle tragen zu einer besseren, einer aufklärenden Öffentlichkeit bei.“ Soweit die Einschätzung von Charlotte Wiedemann, die resignierend fortfährt: „Die Stimmung aber machen die anderen.“ (1)

Bemerkenswert an dieser Einschätzung ist allerdings auch, dass selbst von einer Kennerin islamischer Länder die islamischen Geistlichen, insbesondere aus der Region, als Debatten-Teilnehmer gar nicht erst in Betracht gezogen werden. Tatsächlich aber laufen selbstverständlich zwei Debatten zur Rolle des Islam in der modernen Welt, nicht nur die eine im Westen sondern eine andere in der islamischen Welt, die vor allem von den Islamgelehrten selbst geführt wird, die aber für den Westen gar nicht zu existieren scheint. Und doch kann schon eine einfache Internet-Recherche die qualitativen Unterschiede zwischen beiden Debatten bewusst machen.

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Experte zu Anti-IS-Kampf: Das Feuer nicht mit Benzin löschen Drucken E-Mail

Sputnik Deutschland führte mit dem Bundesvorsitzenden des Deutschen Freidenker-Verbandes e.V., Klaus Hartmann, ein Interview zum Thema

Experte zu Anti-IS-Kampf: Das Feuer nicht mit Benzin löschen

Dass Deutschland und andere EU-Staaten weiterhin Waffen nach Saudi-Arabien oder an Katar liefern, sei ein Problem, sagte Hartmann in einem Sputnik-Interview. „Wie sonst soll man die Panzerlieferungen verstehen, wo hier die ersten finanziellen und logistischen Unterstützer des IS sind. Es ist immer ein Problem, wenn man Feuer mit Benzin löscht. Deutschland hätte Prioritäten im militärischen Bereich, seine Waffenlieferungen einzustellen“, so Hartmann.

Militärische Mittel seien ergänzend, sagte Hartmann mit Blick auf den möglichen EU-Bündnisfall. Die Hauptlösung bestehe aber darin, eine politische und diplomatische Lösung zu finden: „Nicht indem man mit den Terroristen verhandelt, sondern indem man das Biotop des IS-Sumpfes austrocknet, in dem diese Terrorzellen gedeihen können. Man braucht eine politische Lösung für Syrien wie den Irak. Das kann nicht darin bestehen, dass man sehenden Auges seitens der USA solche Gruppierungen unterstützt und gewähren lässt, nur weil man die Hoffnung hegt: Sie würden ein ungeliebtes Regime delegitimieren. Für die jüngsten Anschläge ist diese westliche Politik in erster Linie verantwortlich.“

Hier kann der Beitrag nachgehört werden: http://sptnkne.ws/af5H

 
Zimmerwald – was lernen wir? Drucken E-Mail

Initiiert von Wolfgang Gehrcke (MdB) und Christiane Reymann fand am 4. Oktober 2015 im Berliner Haus der Menschenrechte und Demokratie eine Konferenz unter dem Titel statt:

"100 Jahre nach der Zimmerwalder Konferenz: Linke und die Friedensfrage. Imperialismus heute – Differenzen verstehen – Spaltungen überwinden"

Zu den Einladern der Konferenz gehörte auch Klaus Hartmann, Vorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes. In der Einladung heißt es:

Die politische Linke, ob in- oder außerhalb von Parteien, war und ist eine entschlossene Friedenskraft. War und ist? Immer? Zu Beginn des 1. Weltkriegs war die erdrückende Mehrheit der einst stolzen deutschen Sozialdemokratie bereit, die Auseinandersetzung mit Reaktion und Kaiserreich bis zum Ende des Krieges zurückzustellen. Ähnliche Strömungen gab es in allen europäischen Linksparteien. Diese Burgfriedenpolitik besiegelte das Scheitern der II. Internationale. Vom 05.-08. September 1915 aber fanden sich im Schweizerischen Zimmerwald Linkssozialistinnen und –sozialisten unterschiedlicher Richtungen im Kampf gegen den imperialistischen Krieg zusammen - trotz und in Kenntnis ihrer Differenzen.

An diese Erfahrung soll bei der Konferenz angeknüpft und ein Beitrag von links geleistet werden zur Stärkung von Friedensbewegungen und zu einem tieferen Verständnis der aktuellen Kriegsgründe und der Gegenkräfte.

Mehr Informationen auf der Webseite von Wolfgang Gehrcke unter http://www.wolfgang-gehrcke.de/de/topic/202.zimmerwald-frieden.html

Wir dokumentieren hier den Beitrag von Klaus Hartmann

Zimmerwald – was lernen wir?

Klaus Hartmann, Offenbach am Main
Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

unsere Genossin Gina Pietsch hat vor ihrem ersten Lied erläutert, „Erinnerungen“ dienen nicht in erster Linie dem Gedenken an die Vergangenheit, sondern dem Prüfen, was wir aus dem Erinnern für heute gewinnen. Heute stellen wir uns die Frage, welche Lehren aus der Zimmerwalder Konferenz vor 100 Jahren, 13 Monate nach Beginn des Ersten imperialistischen Weltkriegs, für uns von aktueller Bedeutung sind.

1. Aus der Geschichte lernen – ja sicher, „aber bitte nicht das Falsche!“, möchte ich manchmal hinzufügen. Denn heute gewinnen manche Linke aus dem Erinnern an die Zimmerwalder Konferenz dummerweise die Erkenntnis, dass man sich heute, in der aktuellen Weltkriegs-Vorbereitungssituation, nicht genau entscheiden könne für den Aggressor oder gegen den Aggressor oder dem Aggressionsopfer beizustehen, weil die Zimmerwalder Konferenz ja damals bereits erkannt habe, dass es nicht anginge, dass man sich hinter „eine von zwei falschen Seiten“ stelle. Sie empfehlen, angesichts der aktuellen imperialistischen Kriege und Kriegsdrohungen, sich „mit keiner Seite“ gemein zu machen, nicht sein „Heil auf einer von zwei falschen Seiten suchen“ zu sollen.

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Die Friedensbewegung, Blatter und die „Transparenz“ Drucken E-Mail

 von Klaus Hartmann, 24.10.2015

(Artikel als pdf button PDF-Dokument, ca. 520 KB, lesen)

Beteiligung an der „Initiative transparente Zivilgesellschaft“?

Im Zuge der Diskussionen in der Friedensbewegung kam der Vorschlag, dass sich doch möglichst alle demokratischen fortschrittlichen Organisationen an der „Initiative transparente Zivilgesellschaft“ beteiligen sollten, also auch: Der Deutsche Freidenker-Verband. Der Verbandsvorstand der Freidenker hat eine solche Beteiligung nach Diskussion bei seiner Tagung am 24. und 25. Oktober 2015 in Magdeburg einstimmig abgelehnt. Die Gründe dafür sind im Folgenden zusammengefasst.

Ausgangspunkt der Diskussion war: Dass die Rüstungsindustrie, die an Kriegen verdient, Politiker als deren Auftragnehmer sowie die Massenmedien als 4. Waffengattung alles versuchen, eine machtvolle Friedensbewegung zu unterbinden, ist eine Selbstverständlichkeit. Dass man aber aus den vermeintlich eigenen Reihen immer wieder ‚friendly fire‘ ausgesetzt wird, verblüfft doch einigermaßen. Aus den traditionellen „Institutionen“ der Friedensbewegung kamen vielfach Ablehnung und Abgrenzung gegenüber der „neuen“ Friedensbewegung, wurden Alleinvertretungsansprüche postuliert, Spaltung statt Zusammengehen befördert.

Dies förderte die Vermutung, dass bei manchen dieser Organisationen etwas ‚faul‘ sein muss, warf die Frage auf: „Wer bezahlt eigentlich deren Arbeit, ihre Hauptamtlichen, wie finanzieren die sich?“ Und da solche Auskünfte nicht leicht zu bekommen sind, kam die Idee auf: Hier muss Transparenz eingefordert werden! Man erinnerte sich, dass es seit ein paar Jahren eine „Initiative transparente Zivilgesellschaft“ gibt, ins Leben gerufen von „Transparency International“ (Sitz Berlin), eine Organisation die sich der Anklage und Bekämpfung der Korruption weltweit verschrieben hat.

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"Deutschland raus aus der NATO": DFV-Weckruf an den Bundestag Drucken E-Mail

Interview von Klaus Hartmann, Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes, mit Sputnik Deutschland

"Deutschland raus aus der Nato, Nato raus aus Deutschland" – fordert der Deutsche Freidenker-Verband in seinem Aufruf an die Bundestagsabgeordneten. Der Appell ist eine Reaktion auf den Nato-Konfrontationskurs gegen Russland, wie der DFV-Vorstand erklärt.

Die Welt, Europa und nicht zuletzt Deutschland brauchen eine Umkehr in der internationalen Politik, heißt es im Offenen Brief des Deutschen Freidenker-Vereines. Unter dem Leitgedanken „Deutschland raus aus der Nato, Nato raus aus Deutschland“ wendet sich der Verein an die Abgeordneten etwa mit den Fragen, ob sie bereit seien, sich dafür einzusetzen, dass die Bundesrepublik Deutschland umgehend aus dem Nato-Vertrag ausscheidet bzw. dass die Bundesregierung die gegen Russland gerichteten Sanktionen unverzüglich aufhebt. Den am 25. August veröffentlichten Appell haben inzwischen schon 50 Organisationen und Initiativen aus der Friedensbewegung unterschrieben.

Einkreisung Russlands als Ziel

Auslöser für das Papier sei der Nato-Konfrontationskurs gegen Russland gewesen, erklärt das Vorstandsmitglied des Deutschen Freidenker-Vereins Klaus Hartmann gegenüber Sputniknews: „Nach 1990 erlebte die Nato eine gewisse Sinnkrise, weil mit der Auflösung des Warschauer Vertrags der natürliche ‚Feind‘ weggefallen ist. Die Friedenskräfte in Deutschland forderten darauf, dass entsprechend auch die Nato aufgelöst werden müsse. Da dachte sie freilich nicht daran und suchte nach Ersatzfeinden. Die erhoffte Friedensdividende erwies sich als Illusion. Die neue Weltordnung wurde von Bush Vater und Bush junior mit der NATO-Aggression gegen Jugoslawien 1999 ausgerufen. Dann gab es eine große Serie von Kriegen im Irak, Afghanistan und letztendlich in Libyen. Man kommt seinem Ziel näher, nämlich der Einkreisung Russlands.“
Der Appell soll Hartmann zufolge mehr Klarheit und mehr Einigung innerhalb der Friedenskräfte schaffen sowie ein Weckruf in Richtung der Bundestagsabgeordneten werden. Er mache sich dabei nicht die Illusion, dass mit diesem einen Anlauf die Stimmung im gesamten Bundestag verändert werden könne, es gehe erstmals darum, die Thematik auf die Tagesordnung zu bringen.

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Freidenker-Brief 6 - 2015: Deutschland raus aus der NATO - NATO raus aus Deutschland; Stopp Ramstein: Kein Drohnenkrieg Drucken E-Mail

Freidenker-Brief Nr. 6/2015 v. 26. August 2015

Deutschland raus aus der NATO - NATO raus aus Deutschland;

Stopp Ramstein: Kein Drohnenkrieg

Während manche "Institutionen" der Friedensbewegung fortgesetzt die Diskussion „Wie weiter mit der Friedensbewegung?“ führen, gibt es erfreulicherweise auch Friedenskräfte, die angesichts der gefährlichen internationalen Entwicklung aktiv werden, die auf Aktionen und auf Klarheit drängen: Einerseits die im "AK Frieden / Internationales" des Deutschen Freidenker-Verbandes erarbeitete programmatische Erklärung zu Fragen von Krieg und Frieden, die als Grundlage zur Formierung einer Anti-NATO-Allianz fungiert; andererseits ein Personenbündnis, das zu Aktionen zwecks Schließung des US-Militärstützpunktes Ramstein bei Kaiserslautern aufruft.
Beide Kampagnen stehen  nicht in Konkurrenz zueinander, sondern können sich ergänzen und unterstützen. Deshalb bitten der Deutsche Freidenker-Verband und der Bundesverband Arbeiterfotografie um Eure Unterstützung:

  1. „Sagt NEIN, ächtet Aggressionen, bannt die Weltkriegsgefahr!“

Dieser Aufruf wurde initiiert vom Deutschen Freidenker-Verband und vom Bundesverband Arbeiterfotografie, und im Juli 2015 gemeinsam mit anderen Aktiven aus der Friedensbewegung formuliert. Er wird bisher von 41 Organisationen und Gruppen unterstützt, und kann zu einem Kristallisationskern für die antiimperialistischen Kräfte in der Friedensbewegung werden, die für eine grundlegend andere deutsche Außenpolitik eintreten, die einseitige deutsche Kündigung des NATO-Vertrages und des „Aufenthaltsvertrages“ der NATO-Truppen propagieren sowie für eine dauerhafte deutsch-russischen Partnerschaft eintreten: DEUTSCHLAND RAUS AUS DER NATO – NATO RAUS AUS DEUTSCHLAND!

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Konferenz: Nützlicher Feind: Der „Faktor Islam“ in den Weltmachtstrategien des Westens Drucken E-Mail

freidenker frankfurt 2015 frontseite

Einladung zur Konferenz

Samstag, 12. September 2015, 10 Uhr

Saalbau Bockenheim, 
Schwälmer Straße 28, 60486 Frankfurt a.M. 

[ Weitere Veranstaltungsinformationen ... (PDF-Dokument, ca. 460 KB)]

Ein Bundespräsident, für den „der Islam zu Deutschland gehört(e)“, musste gehen. Vor salafistischen Syrien-Rückkehrern wird gewarnt, obwohl die dort für NATO-Ziele kämpften. Gegen missliebige Regierungen sponsert der Westen islamische Terrororganisationen, die er anschließend zu bekämpfen vorgibt, Deutschland macht mit Saudi-Arabien milliardenschwere Rüstungsgeschäfte.

Wer die offizielle Version der Anschläge vom 11.09.2001 anzweifelt, wird als „Verschwörungstheoretiker“ diffamiert. Kritik am israelischen Kolonialismus wird als „neuer Antisemitismus“ denunziert. „Proamerikanisch“ und „israelsolidarisch“ sind gemeinsame Markenzeichen von Faschisten, Rassisten, evangelikalen Fundamentalisten und „Antideutschen“. Bürgerliche Freigeister und Atheisten geben ihre Rede vom „Islamfaschismus“ als „emanzipatorische Islamkritik“ aus.

Buchtitel wie die Sarrazins, Broders oder Ulfkottes erklimmen Bestsellerlisten. Soziale Proteste finden kein Gehör, ganz anders, wenn Demonstranten die Gefahr einer „Islamisierung“ beschwören. Mit der Inszenierung von „Pegida“ und „Anti-Pegida“ wird die Desorientierung, Spaltung und Paralysierung der Bevölkerung und Proteste eingeübt.

Die Weltmachtstrategien der imperialistischen Zentren gegenüber den arabisch-islamischen Ländern sind mit allen Aspekten zu analysieren, um die gewollte „Weltordnung“ in ihrer perversen Irrationali- tät und Gefährlichkeit zu delegitimieren.

Veranstalter
Deutscher Freidenker-Verband, Kreisverband Frankfurt am Main und Verbandsvorstand

Veranstaltung in Zusammenarbeit mit

  • Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V.
  • Gesellschaft zur rechtlichen und
  • humanitären Unterstützung e.V.
  • Arbeiterfotografie – Forum für Engagierte Fotografie
  • Marx-Engels-Stiftung e.V.
  • Ostdeutsches Kuratorium von Verbänden e.V.
  • Bündnis für soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde e.V.
  • Frankfurter Solidaritätskomitee für Syrien
  • AG Palästina Frankfurt

Weitere VeranstaltungsInformationen

 

 

 
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Veranstaltung

 

Linker Liedersommer auf der Burg Waldeck 2017

Linker Liedersommer auf Burg Waldeck vom 23. bis 25. Juni 2017 - Die Veranstaltungswebseite und ein Rückblick ist auf http://www.linker-liedersommer-waldeck.de für Euch erreichbar. Organisiert Euch Eure Mitfahrgelegenheit.

 

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Association des Libres Penseurs de France

Associazione Nazionale del Libero Pensiero “Giordano Bruno”

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