Gespräch mit Klaus Hartmann. Über die Rolle der Bundesrepublik bei der Zerstörung des ­jugoslawischen Bundesstaates, die völkerrechtliche Anerkennung Sloweniens und Kroatiens vor 20 Jahren und die damit ausgelöste Katastrophe

Arnold Schölzel (Tageszeitung junge Welt, 14.1.2012)

Klaus Hartmann ist Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes, in der Jugoslawien-Solidaritätsbewegung aktiv und ist Vorstandsvorsitzender des Internationalen Komitees »Slobodan Milosevic«.

Am 15. Januar vor 20 Jahren erkannten die Staaten der damaligen Europäischen Gemeinschaft (EG) auf Drängen der Bundesregierung unter Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher die jugoslawischen Teilrepubliken Slowenien und Kroatien als unabhängige Staaten völkerrechtlich an. Die Bundesregierung hatte das schon am 23. Dezember 1991 vollzogen. Kohl sprach von einem » großen Erfolg der deutschen Diplomatie«, was in Washington, London oder Paris mit »victory – Sieg« übersetzt wurde. Welche Rolle spielte die Bundesrepublik bei den Prozessen, die zum 15. Januar 1992 führten?

Die BRD war die treibende Kraft bei der Zerstörung Jugoslawiens. Sie setze den EU-Partnern beim EU-Außenministertreffen im Dezember 1991 ein Ultimatum, entweder gemeinsame Anerkennung, oder Deutschland macht das alleine. Als »Kompromiß« wurde das gemeinsame Anerkennungsdatum auf den 15. Januar 1992 festgelegt. Seit damals und zuletzt in einem Interview mit der FAZ am 23.12.2011 widerspricht der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher der These vom »deutschen Alleingang«. Der Erfolg dieser Erpressung ist das einzige »Argument« dafür, daß Deutschland nicht vorgeprescht sei.

Selbst die USA hatten zumindest verbal wiederholt öffentlich erklärt, die Auflösung Jugoslawiens nicht zu akzeptieren. Frankreich und Großbritannien warnten davor zum Teil vehement bis in den Januar 1992 hinein. Die Bundesregierung nahm offiziell im Sommer 1991 ihren Kurswechsel unter dem Schlagwort »Selbstbestimmung« vor und bestimmte in der EG das Geschehen. Besonders engagierte sich FAZ-Herausgeber Johann Georg Reißmüller, der einen deutschen Alleingang forderte, den es mit der Anerkennung Sloweniens und Kroatiens am 23. Dezember 1991 auch gab.

Zehntausende Tote, eine traumatisierte Bevölkerung, eine weitgehend zerstörte Infrastruktur und ein zerfallener Staat: Das ist das Ergebnis des Krieges, den USA und Nato geführt haben, um den Reichtum Libyens plündern und das Land wieder kolonialisieren zu können. Jetzt bereiten sie offen den Krieg gegen die strategisch wichtigen bzw. rohstoffreichen Länder Syrien und Iran vor, die eine eigenständige Politik verfolgen und sich ihrem Diktat nicht unterordnen. Ein Angriff der Nato auf Syrien oder Iran kann zur direkten Konfrontation mit Russland und China führen – mit unvorstellbaren Konsequenzen.

Mit ständigen Kriegsdrohungen, dem Aufmarsch militärischer Kräfte an den Grenzen zu Iran und Syrien sowie mit Sabotage- und Terroraktionen von eingeschleusten „Spezialeinheiten“ halten die USA gemeinsam mit weiteren Nato-Staaten und Israel die beiden Länder in einem Ausnahmezustand, der sie zermürben soll. Zynisch und menschenverachtend versuchen USA und EU, mit Embargos ihren Außenhandel und Zahlungsverkehr planmäßig lahm zu legen. Die Wirtschaft des Iran und Syriens soll bewusst in eine tiefe Krise gestürzt, ihre Arbeitslosenzahlen erhöht und die Versorgungslage ihrer Bevölkerung drastisch verschlechtert werden. Die inneren sozialen Konflikte sollen ethnisiert und zugespitzt, ein Bürgerkrieg entfacht werden, um einen Vorwand für die längst geplante militärische Intervention zu schaffen. An diesem Embargo gegen Iran und Syrien beteiligt sich auch ganz maßgeblich die deutsche Bundesregierung.
Wir rufen alle Bürger, die Kirchen, Parteien, Gewerkschaften, die Friedensbewegung auf, dieser Kriegspolitik konsequent entgegenzutreten.

Wir fordern, dass die Bundesregierung

• die Embargomaßnahmen gegen den Iran und Syrien bedingungslos und sofort aufhebt;
• klarstellt, dass sie sich an einem Krieg gegen diese Staaten in keiner Weise beteiligen und die Nutzung deutscher Einrichtungen für eine Aggression durch USA und Nato nicht gestatten wird;
• sich auf internationaler Ebene für die Beendigung der Politik der Erpressung und Kriegsdrohung gegen den Iran und Syrien einsetzt.

Das iranische und syrische Volk haben das Recht, über die Gestaltung ihrer politischen und gesellschaftlichen Ordnung allein und souverän zu entscheiden. Die Erhaltung des Friedens verlangt es, dass das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten konsequent eingehalten wird.

Bitte unterstützen Sie den Aufruf mit Ihrer Unterschrift auf www.freundschaft-mit-valjevo.de
 

Petition bitte hier unterschreiben

Zweifel und Kritik an Fortschritt, Wissenschaft und Technik

- im Dienst des Menschen?

- Bedrohung?

- Zementierung der Unterdrückung?

Die Konferenz fand in der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Dresden statt.

Der Konferenzbericht kann über diesen Hyperlink als PDF-Dokument (ca. 415 KB) herunter geladen werden.

René Schuster Chief Executive Officer (CEO) Telefónica Germany GmbH & Co. OHG, © O2

Albert Fetsch Leiter Externe Kommunikation Telefónica Germany GmbH & Co. OHG, © O2

Der Deutsche Freidenker-Verband hat - angeregt von der segensreichen Praxis der Konkurrenz - beschlossen, seinerseits verdiente Persönlichkeiten mit einer Unselig-Sprechung oder einer Scheinheilig-Sprechung zu würdigen. Unsere Würdenträger genießen den Vorteil, dass sie noch lebendig sind und diese Ehrung zu Lebzeiten genießen dürfen, während der Vatikan ja ausnahmslos Verblichene in ihrem vermeintlichen Leben nach dem Tod beehrt.

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René Schuster und Albert Fetsch haben die Voraussetzung der Unselig-Sprechung - den authentischen Ruf der Unseligkeit und Wundertätigkeit - mit wunderlichen Taten begründet, die hier gewürdigt werden sollen.

Beide Herren haben Probleme mit zumindest einer Frau, nämlich Vanessa Hessler, ihres Zeichens Model und Schauspielerin. Sie diente bislang beiden Herren als Werbemaskottchen der Telefonmarke Alice. Telefónica O2 hatte den Festnetzbetreiber Hansenet mit rund 2,2 Millionen Kunden Ende 2010 für 900 Millionen Euro von Telecom Italia mit der Vereinbarung übernommen, die Marke Alice zwei weitere Jahre zu nutzen und dann schrittweise vom Markt zu nehmen. Dabei wurde auch Vanessa Hessler als das werbewirksame ‚Gesicht von Alice‘ mit eingekauft, sie hätte aber erst zum Vertragsablauf Ende 2012 ‚vom Markt genommen‘ werden können.

Der Deutsche Freidenker-Verband will das unmoralische Verhalten von zwei Konzernmanagern gegenüber einer von ihrer Firma angestellten Frau nicht unkommentiert lassen: