„Absolut absurde Rechtfertigungen“

Im Gespräch mit RT sagte Rainer Rupp, Deutschland heize den blutigen Krieg im Jemen mit den neuen Waffenlieferungen an. Zudem sei die Begründung für die Waffenlieferungen absolut nicht nachvollziehbar. Die seiner Meinung nach absurde Rechtfertigung Berlins dafür sei, dass Saudi-Arabien, Jordanien und die Vereinigten Arabischen Emirate für die Bundesregierung „enge Partner im Kampf gegen den internationalen Terrorismus“ seien. Dabei würden die IS-Terroristen in Syrien mit saudischen Finanzen und Waffenlieferungen unterstützt.

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Demokratie, völkerrechtliches Gewaltverbot und nationaler Befreiungskampf

Beitrag von Klaus von Raussendorff aus FREIDENKER 2-10
Unterschiedlichste Theoretiker und Propagandisten der Demokratie stimmen darin überein, dass diese Staatsform sich in besonderem Maße durch ihre Bindung an das Recht auszeichnet. Dies schließt das jeweilige nationale wie das internationale Recht ein. Dementgegen häufen sich in den letzten Jahren die Fälle, dass sich Staaten – ausgerechnet im Namen der „Demokratie“ – das Recht anmaßen, die Normen des Völkerrechts zu missachten.

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