UN-Sicherheitsrat – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Aktuelles Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Not to forget! 25 Jahre seit der Nato-Aggression gegen Jugoslawien

3. April 2024 Webredaktion 423 Views Aggressionskrieg, Belgrad, Gedenken, Globalstrategie, Jugoslawien, Konferenz, NATO-Überfall auf Jugoslawien, Resolution, Serbien, Stellungnahme, Ukraine-Konflikt, UN-Sicherheitsrat, UNO, Völkerrecht

Vor einem Vierteljahrhundert haben die 19 reichsten Nationen das Schwellenland Jugoslawien während 78 Tagen ungerechtfertigt einem Bombenterror ausgesetzt. Etwa 3000 Zivilisten sowie 1139 Soldaten und Polizisten verloren im Krieg ihr Leben, 10 000 Menschen wurden verletzt. Die Nato-Aggressoren zerstörten systematisch zivile Infrastruktur und setzten Geschosse mit abgereichertem Uran ein – mit schwerwiegenden Folgen für die serbische Bevölkerung. Unter dem Slogan «Not to forget!» organisierte das Belgrad-Forum für eine Welt der Gleichheit am 22. und 23. März eine Konferenz zum Jahrestag des Nato-Angriffs. Gäste aus aller Welt konnten vom Präsidenten des Forums, Živadin Jovanović, begrüßt werden. Sie legten im Rahmen des Kongressthemas «Von der Aggression zur neuen gerechten Weltordnung» ihre Stellungnahmen und Solidaritätsbekundungen dar, meist auch mit Bezug zu ihrem Herkunftsland. Die Arbeit der beiden Kongresstage wurde in einer Resolution zusammengefasst. Im Anschluss an den Kongress erfolgten Kranzniederlegungen für die Opfer der Nato-Aggression an mehreren Orten der serbischen Metropole.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Der März in Gaza beginnt, wie der Februar geendet hat – mit Tod und Zerstörung

8. März 2024 Webredaktion 315 Views Gaza, Gewalt, Hamas, Hilfslieferungen, Humanitäre Hilfe, Hunger, Israel, Nahostkonflikt, Palästina, UN-Sicherheitsrat, Völkermord

Beitrag von Karin Leukefeld
Am Morgen des 1. März sind die Medien voll mit dem „Mehl Massaker“, bei dem in der Nacht zuvor mehr als 100 Menschen, die Hilfsgüter und Mehl erhalten wollten, getötet worden waren. Das Feuer hatte das israelische Militär eröffnet. Das gibt an, nur einige Schüsse abgefeuert zu haben. Die Menschen hätten sich gegenseitig tot getrampelt.
Am 2. März zerstörten Raketen einer israelischen Drohne eine Zeltunterkunft unweit des Emirati-Krankenhauses in Rafah. 11 Menschen wurden getötet, die in den Zelten Zuflucht gesucht hatten. Videoaufnahmen zeigen die Toten und schwer Verletzten auf der Straße liegen. Blut überall. Ein Junge, der eines der Opfer erkannt hat und auf den Toten zuläuft, wird von einem anderen Mann in die Arme genommen und weggebracht. Das Glas im Krankenhaus brach nach einer starken Explosion, sagt ein Augenzeuge in eine Kamera. Feuer sei ausgebrochen. Im Emirati-Krankenhaus haben Hunderte Menschen Zuflucht gefunden. …

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Keine Spur von Menschlichkeit

30. Oktober 2023 Webredaktion 672 Views Außenpolitik, Baerbock, Deutschland, Gewalt, Interessen, Nahostkonflikt, Politische Abhängigkeit, Souveränität, UN-Sicherheitsrat, UNO, USA

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Auch im Nahost-Konflikt bleibt die deutsche Politik ihrer außenpolitischen Linie treu und positioniert sich fest an der Seite der Gewalt und gegen die Grundsätze des Völkerrechts. Innerhalb der deutschen Gesellschaft gibt es unterschiedliche Haltungen, nach außen jedoch legt die deutsche Außenministerin die Linie Deutschlands fest. Wie schon im Ukraine-Konflikt setzt sie auch im Nahost-Konflikt auf eine militärische Lösung. Einen humanitären Waffenstillstand lehnt Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) ab und folgt damit erneut blind und gegen deutsche Interessen den Vorgaben aus Washington. Es stellt sich die Frage, warum sie das tut, denn sie führt Deutschland damit auch innerhalb des westlichen Bündnisses in die Isolation. Die Mehrheit der Staaten der EU schließt sich Washington nicht an und beweist damit, dass ein gewisses Maß an Souveränität durchaus möglich ist.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Droht Ungarn eine Farbrevolution?

24. Oktober 2023 Webredaktion 720 Views Außenpolitik, Baerbock, Diplomatie, EU, Kriegsverbrechen, NATO, Putin, Russland, Ukraine-Konflikt, UN-Sicherheitsrat, Ungarn

Beitrag von Dagmar Henn
Seit dem Treffen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán erschienen eine Reihe von Artikeln, in denen betont wird, wie verwerflich diese Begegnung doch gewesen sei. Die Vorhaltungen sind dabei irgendwo zwischen zynisch und komisch, wenn man die aktuelle Weltlage mit in Blick nimmt, aber sie sind vor allem eines – ein Anzeichen dafür, dass sich im kollektiven Westen etwas gegen Ungarn zusammenbraut. Den Anfang machte der CIA-Kanal Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE). Er zitierte den US-Botschafter in Ungarn David Pressman mit „Sicherheitsbedenken“ wegen der „sich vertiefenden“ Beziehungen zwischen Russland und einem NATO-Mitglied. „Wir sehen Ungarn als Verbündeten, aber gleichzeitig sehen wir ebenso, dass Ungarn seine Beziehungen mit Russland vertieft, trotz seinem brutalen Krieg in der Ukraine.“

Demokratie – Medien – Aufklärung

Hintergründe und Elemente des Ukraine-Krieges

9. Juni 2023 Webredaktion 1442 Views Donbass, Kriegsziele, Minsker Abkommen, Polen, Propaganda, Rechtsextremismus, Russland, Ukraine, Ukraine-Konflikt, UN-Sicherheitsrat, von der Leyen, Wahrheit

Jacques Baud im Gespräch mit dem «Schweizer Standpunkt»
Anlässlich einer Reise nach Straßburg, Luxemburg und Brüssel haben zwei Redaktionsmitglieder des «Schweizer Standpunkt» das nachstehende Gespräch mit dem Schweizer Militäranalysten Jacques Baud geführt. Er äußert sich zu den Ursachen des Krieges, zur aktuellen Situation der ukrainischen und russischen Truppen sowie zum Einfluss der USA auf das Geschehen in der Region. In einem zweiten Teil kommen auch Fragen der internationalen Handelsbeziehungen und der Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsverlust der Schweiz im Ausland zur Sprache.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Treffen der G7-Außenminister: Der Berg kreißte

22. April 2023 Webredaktion 841 Views China, Energiekrise, G7-Gipfel, Inflation, Menschenrechte, Nahrungsmittel, Russland, Ukraine-Konflikt, UN-Sicherheitsrat, Vietnamkrieg

Beitrag von Dagmar Henn
Die Außenminister der G7 treffen sich in Japan und gönnten sich eine lange Erklärung. Eine Erklärung, die belegt, dass die Veränderungen des letzten Jahres in dieser Gruppe noch nicht angekommen sind. Die G7 sind nicht mehr der Nabel der Welt und schon längst nicht mehr die Staatengruppe, die allen anderen vorschreiben kann, wie sie sich zu verhalten haben. Das Ministerium von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die Erklärung bisher nicht einmal veröffentlicht; es hinkt der Wirklichkeit noch um zwei Tage hinterher, die neueste Meldung betrifft den Aufbruch der Ministerin nach China. Aber das französische Außenministerium ist so freundlich, den offiziellen Text der Erklärung komplett und sogar auf Englisch zu veröffentlichen. Nicht, dass die Lektüre Vergnügen bereitet; es ist ein zähes und langes Dokument, das vor allem betonen will, man sei für alles zuständig und habe jedermann Ratschläge oder Ermahnungen zu erteilen.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Den Frieden gewinnen – nicht den Krieg!

1. März 2023 Webredaktion 1305 Views 2. Weltkrieg, Angriffskrieg, Friedensbewegung, NATO, NATO-Überfall auf Jugoslawien, OSZE, Putin, Rüstung, Ukraine-Konflikt, UN-Sicherheitsrat, USA, Waffenstillstand

Rede von Jürgen Rose anlässlich der Kundgebung der „Friedenskoordination Berlin – Netzwerk gegen den Krieg“ am Brandenburger Tor am 24. Februar 2023
Es ehrt Sie sehr, dass Sie heute, an jenem Tag, an dem vor einem Jahr das große Schlachten in der Ukraine seinen Lauf nahm, hier so zahlreich erschienen sind, um ein Zeichen zu setzen für den Frieden auf der Welt und gegen jenes barbarische Gemetzel. Denn es braucht durchaus Mut, um in diesen Zeiten allgegenwärtigen und allumfassenden Kriegs- und Sieggetrommels aufzustehen und die Stimme zu erheben gegen das massenhafte Morden auf den Schlachtfeldern im Osten Europas. Heute übersteigt die Zahl der willigen Koalitionäre, die sich unter Federführung der USA im Kampf gegen Russland zusammengeschlossen haben, den Umfang der Anti-Hitler-Allianz im Widerstand gegen Nazi-Deutschland.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Das Völkerrecht als Buffet für den Westen

16. Dezember 2022 Webredaktion 622 Views Angela Merkel, Baerbock, Diplomatie, Kosovo, NATO-Überfall auf Jugoslawien, UN-Sicherheitsrat, Völkerrecht

Beitrag von Dagmar Henn
Es wirkt fast, als hätten sie sich verabredet. Es ist erst wenige Tage her, dass Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit der Zeit öffentlich erklärte, auch sie habe, wie Poroschenko, die Minsker Vereinbarungen nur abgeschlossen, um der Ukraine Zeit zu verschaffen; und nun twittert Außenministerin Annalena Baerbock Folgendes: Kosovo reduced tensions by postponing local elections. Recent rhetoric from Serbia did the opposite. Suggesting sending Serbian forces to Kosovo is completely unacceptable. So are the latest attacks on @EULEXKosovo. All my support goes to the EU-led dialogue. Mehr muss man über die deutsche Haltung zum Völkerrecht eigentlich nicht wissen. Völkerrecht? Was hat das mit dem Völkerrecht zu tun, dürften einige fragen.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Ukraine, Polen, ein Urteil und die Rakete: Wie der Zufall so spielt

20. November 2022 Webredaktion 634 Views Krieg, Polen, Russland, Ukraine, Ukraine-Konflikt, UN-Sicherheitsrat, USA

Beitrag von Dagmar Henn
Die Geschichte der ukrainischen Rakete und des polnischen Traktors scheint noch nicht zu Ende geschrieben zu sein. Nachdem der Raketentyp einwandfrei identifiziert wurde und klar war, dass dieser Typ jederzeit hätte ferngezündet werden können, was ein Hinweis auf einen absichtlichen Abschuss sein kann, erachtete es die NATO als nötig, auf dieses Detail einzugehen. Der Focus berichtete unter Berufung auf das NATO-Hauptquartier in Brüssel, es habe sich um einen Unfall gehandelt. „Doch statt die Flugabwehrrakete – was technisch offenbar möglich ist – noch in der Luft per Fernsteuerung zu zerstören, sei die Rakete weitergeflogen und auf polnischem Gebiet eingeschlagen. …“

Demokratie – Medien – Aufklärung

Kiews Lügen rund um die drohende Atom-Katastrophe in Saporoschje

24. August 2022 Webredaktion 250 Views Amnesty International, Atomkraft, Katastrophe, Russland, Ukraine-Konflikt, UN-Sicherheitsrat, UNO

Beitrag von Rainer Rupp
Nicht nur Wladimir Selenskij, sondern seine gesamte Regierungsmannschaft in Kiew zeichnen sich durch eine außerordentliche Chuzpe aus. Der Begriff stammt ursprünglich aus dem Jiddischen und bedeutet übersetzt so viel wie „unverfrorene Lügen“ in Verbindung mit „anmaßendem, unverschämtem Auftreten von geradezu peinlicher Impertinenz“. Ein oft zitiertes Beispiel für Chuzpe ist der Mann, dem vor Gericht nachgewiesen wurde, seine Eltern ermordet zu haben. Vor dem Urteilsspruch wird ihm das letzte Wort erteilt. Diese Gelegenheit nutzt der angeklagte Mörder, um das Gericht um ein mildes Urteil zu bitten, da er ja nun Vollwaise sei.
Dieses Beispiel kommt einem in den Sinn, wenn man sich die Stellungnahmen der ukrainischen Regierung und ihres Ministerpräsidenten zum Atomkraftwerk Saporoschje anhört.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Konfrontation und Krieg oder Koexistenz – das bleibt die Frage!

6. April 2021 Webredaktion 311 Views China, Friedliche Koexistenz, Konfrontation, NATO, Politik, Russland, UN-Sicherheitsrat, USA

Beitrag von Prof. Dr. Anton Latzo
Nach seiner Wahl hat der neue Präsident der USA davon gesprochen, dass „Amerika zurück“ sei, dass „Diplomatie“, also das Mittel zur Durchsetzung von Politik, zurück ist – aber nur wenige fragen nach dem Inhalt der Politik, die er mit Diplomatie durchsetzen will. Gleichzeitig bezichtigt er den Präsidenten Russlands, ein „seelenloser Killer“ zu sein, und verleumdet damit das ganze russische Volk. Und alle Welt sieht sein Lächeln, hinterfragt aber noch immer nicht, ob es eine Kriegs- oder eine Friedensdiplomatie ist, die die USA und ihre Verbündeten betreiben!