Terrorismus – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Zunehmende Verfolgung von Meinungsdelikten

20. November 2023 Webredaktion 893 Views Einschüchterung, Freiheit, Gleichberechtigung, Meinungsfreiheit, Recht, Strafrecht, Terrorismus

Interview von Felicitas Rabe mit Dirk Sattelmaier
Kürzlich kündigte die bayrische Generalstaatsanwaltschaft an, Nutzer des Slogans „From the River to the Sea, Palestine will be free!“ (Vom Fluss bis zum Meer – Palästina wird frei sein!) ab sofort strafrechtlich zu verfolgen. Nach Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft sei die „kontextlose Verwendung“ des Slogans strafbar, da es sich hierbei um das Kennzeichen einer terroristischen Vereinigung handele. Wie die Autorin auf einer propalästinensischen Großdemonstration am 28. Oktober in Rom selbst erleben konnte, schert sich die Obrigkeit in Italien zum Beispiel überhaupt nicht um diesen Slogan. Die Polizei stand in größeren Gruppen am Rande des Protestmarsches und hat bei den unüberhörbaren Ausrufen dieses Slogans gar nichts unternommen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

„Der Faschismus sollte Korporatismus heißen“

31. Januar 2023 Webredaktion 920 Views Bürgerrechte, Faschismus, FBI, Finanzkapital, Geheimdienste, Regelbasierte Weltordnung, Terrorismus, USA

Beitrag von Rainer Rupp
Auch der Boss der mächtigsten, kriminellen Geheimorganisation der USA, der Direktor des FBI Christopher Wray, durfte beim Weltwirtschaftsforum der US-geführten „regelbasierten internationalen Ordnung“ im Schweizer Davos (WEF 23) nicht fehlen. Dort haben sich vor allem die westlichen Finanzeliten und ihre Propagandisten in Person der von ihnen gekauften und bezahlten Politiker, Wissenschaftler und Presstituierten ihr alljährliches Stelldichein zur geostrategischen Orientierung, zum Kennenlernen und allgemeinen Gedankenaustausch gegeben. Und selbstverständlich ist das WEF in Davos für die Hilfskräfte der Reichen und Mächtigen auch ein fruchtbarer Boden, um das eigene Können und die bisherigen Erfolge anzupreisen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

„Russland als Terrorstaat“? Ein Dokument barbarischen Wahns

27. November 2022 Webredaktion 639 Views Donbass, EU, EU-Parlament, Medien, Nord Stream, Raketen, Russland, Sanktionen, Terrorismus, Ukraine, Ukraine-Konflikt

Beitrag von Dagmar Henn
EU-Beschlüsse, gleich, ob von Kommission oder Parlament, sind immer unangenehm zu lesen; aber der Beschluss des EU-Parlaments unter der Nummer P9_TA(2022)0405 ist es ganz besonders. Es geht um die „Einstufung der Russischen Föderation als dem Terrorismus Vorschub leistender Staat“, und das einzige Stück antirussischer Propaganda der letzten zehn Jahre, das darin nicht aufgeführt ist, ist das vom Doping im Sport. Gleich zu Beginn der Begründung, im ersten der vielen Sätze, die mit „In der Erwägung“ beginnen, wird die Wirklichkeit hemmungslos verzerrt. „Dass Russlands Streitkräfte seit 2014 und insbesondere seit dem 24. Februar 2022, als Russland seinen rechtswidrigen, unprovozierten und ungerechtfertigten Angriffskrieg gegen die Ukraine begann, wahllos Wohngebiete und zivile Infrastruktur angegriffen …“

Demokratie – Medien – Aufklärung

Pegasus Software und Corona-Maßnahmen befördern Überwachungsstaat

27. November 2021 Webredaktion 329 Views BDS, Corona-Virus, Informationstechnologie, Israel, Künstliche Intelligenz, Terrorismus, Überwachung, Waffen

Beitrag von Annette Groth
Dass Corona seit langer Zeit das beherrschende Thema in unseren Mainstreammedien ist, dürfte der politischen Elite sicherlich sehr gelegen sein. Neben vielen anderen Themen wird über die alltäglichen Menschenrechtsverletzungen in Palästina, die Vertreibung der Palästinenser:innen aus ihren Häusern und von ihren Ländereien sowie die Gewaltexzesse gegen die Bevölkerung kaum berichtet.
Was wäre das für ein Aufschrei gewesen, wenn Putin international bekannte Menschenrechtsorganisationen, mit denen der Westen zusammenarbeitet, als Terrororganisationen eingestuft hätte! Die Forderungen nach den schlimmsten Sanktionen und Boykottaufrufen wären noch das Mindeste … gewesen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Afghanistan jenseits von 9/11

12. September 2021 Webredaktion 515 Views Afghanistan, Außenpolitik, Friedensbewegung, Krieg, Medienverantwortung, Taliban, Terrorismus

Beitrag von Dr. Sabine Schiffer
Zwei Tage vor dem 11. September, am 9.9.2001, starb der aussichtsreichste Kandidat auf das Präsidentenamt in einem geeinten Afghanistan, Ahmad Schah Massoud, der Löwe des Pandschschir, Führer der Nordallianz. Fatal, wie die falschen Reaktionen auf 9/11 sich als fatal erwiesen, war es, dieses Faktum zu übersehen.
Man wünschte sich angesichts des Desasters in Afghanistan, von den jetzt überraschten Politikern hätte einmal eine(r) am Friedensratschlag in Kassel teilgenommen, dem – vor der Corona-Krise – jährlich stattfindenden Treffen der Friedensbewegung Deutschlands. Dort gehört es zum Programm, Fachvorträge von Experten zu den Themen Geopolitik, Konversion, gewaltfreie Konfliktlösung, Medienmanipulation und Kriegspropaganda anzubieten.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

„Absolut absurde Rechtfertigungen“

28. September 2018 Webredaktion 271 Views Islamischer Staat, Jemen, Saudi-Arabien, Syrien, Terrorismus, Waffenhandel

Im Gespräch mit RT sagte Rainer Rupp, Deutschland heize den blutigen Krieg im Jemen mit den neuen Waffenlieferungen an. Zudem sei die Begründung für die Waffenlieferungen absolut nicht nachvollziehbar. Die seiner Meinung nach absurde Rechtfertigung Berlins dafür sei, dass Saudi-Arabien, Jordanien und die Vereinigten Arabischen Emirate für die Bundesregierung „enge Partner im Kampf gegen den internationalen Terrorismus“ seien. Dabei würden die IS-Terroristen in Syrien mit saudischen Finanzen und Waffenlieferungen unterstützt.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität Religions- & Kirchenkritik, Säkulare Szene

Der takfiristische Terrorismus in der Debatte der Islamgelehrten

4. Dezember 2015 Webmaster 526 Views Frieden, Fundamentalismus, Islam, Takfirismus, Terrorismus

Beitrag von Klaus von Raussendorff:
Als nützlicher Feind des Westens tritt der so genannte Islamische Staat nicht nur militärisch vor Ort in Erscheinung. Seine Gräueltaten halten auch die so genannte „Islam-Debatte“ im Westen im Gange. Deren soziale Funktion besteht im Wesentlichen weniger darin, Kenntnis und Verständnis zu fördern, als vielmehr immer wieder die kulturelle Überlegenheit des Westens gegenüber der islamischen Welt zu demonstrieren und die Einmischung westlicher Großmächte in der Region als gerechtfertigt erscheinen zu lassen. Diese Funktion wird erfüllt, gerade weil diese Debatte aus Sicht von Kennern auf einem sehr niedrigen Niveau geführt wird.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Zur Ermordung von Osama bin Laden

10. Mai 2011 Webredaktion 285 Views 09/11, Barack Obama, Osama bin Laden, Rechtsstaatlichkeit, Terrorismus

Kommentar von Elias Davidsson
Nach Medienberichten wurde Osama bin Laden am 1. Mai 2011 ermordet, zusammen mit „anderen Familienmitgliedern“, deren Identität unbekannt ist. Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika hat sich diesen Mord als Verdienst angerechnet. Mord ist jedoch in jedem rechtsstaatlichen System verboten. Er ist eine strafbare Handlung, nach dem Recht aller zivilisierten Staaten wie nach dem Völkerrecht. Deshalb muss Präsident Obama als Auftraggeber wegen Mords angeklagt werden.