München

Demokratie – Medien – Aufklärung

“Münchner Sicherheitskonferenz” feiert 2024 ihr 60-jähriges Jubiläum – Teil 2

Kommentar von Wolfgang Effenberger
Zum Auftakt der 60. Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) zitierte der Leiter dieser Veranstaltung, der deutsche Diplomat Christoph Heusgen, aus einer Weihnachtskarte, die ihm der amerikanische Investor und “Philanthrop” George Soros – ein in Frankreich 2006 wegen Insiderhandels vorbestrafter Spekulant – im vergangenen Jahr geschickt hatte. Darin fanden sich folgende Sätze: „Irgendwo gibt es einen Silberstreif. Aber wir wissen noch nicht, wo er ist.“ Haben die angereisten (mehr als 50!) Staatschefs und die Minister aus 100 Ländern am 18. Februar 2024 diesen Silberstreif gefunden? Vor Beginn der MSK war in Berlin für die Ukraine dieser Silberstreif in Form des bilateralen Sicherheitsabkommens zwischen Deutschland und der Ukraine samt Ankündigung eines milliardenschweren Militärhilfepakets bereits deutlich erkennbar.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

„Münchner Sicherheitskonferenz“ feiert 2024 ihr 60-jähriges Jubiläum – Teil 1

Teil 1: Eine harmlose Wehrkunde-Tagung entwickelte sich zur Kriegsplattform
Beitrag von Wolfgang Effenberger
Von 16. bis 18. Februar 2024 fand im Hotel Bayerischer Hof zum 60. Mal die Münchner Sicherheits-Konferenz (MSC) statt. Diese internationale Konferenz entstand aus der Wehrkunde-Tagung (1964-1991), die dann bis 2008 „Münchner Konferenz für Sicherheits-politik“ hieß. Je mehr die Sicherheit betont wurde, umso unsicherer wurde die Welt…
Zum diesjährigen Treffen sagten sich mehr als 450 hochrangige Entscheidungsträger und prominente Meinungsführer aus der ganzen Welt an – darunter Staatsoberhäupter, Minister, Führungspersonen von internationalen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen sowie führende Vertreter aus Wirtschaft, Medien, Forschung und Zivilgesellschaft. Ausschließliches Thema war die internationale Sicherheitspolitik, zumeist gesehen durch die rosa-rote NATO-Brille, immer um das große Ziel Washingtons bemüht, die unipolare Weltordnung zielstrebig umzusetzen.

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GeschichteKultur & KunstVeranstaltungen in den DFV-Landesverbänden

Der österreichische Februaraufstand 1934 und seine literarische Widerspiegelung

Kulturmatinee am  Sonntag, 25. Februar, in München,  EineWeltHaus
Veranstaltet von der Marx-Engels-Stiftung e.V. in Zusammenarbeit mit den Münchner Freidenkern
Mitte Februar 1934 kam es, nach immer schärferen Repressalien durch das Dollfußregime und Angriffen der faschistischen Heimwehren, in Wien und anderen Teilen Österreichs zu einem bewaffneten Aufstand des sozialdemokratischen Republikanischen Schutzbunds. Er wurde nach wenigen Tagen niedergeschlagen, […] – aber dieses erste antifaschistische Aufbäumen, gut zwei Jahre vor dem Beginn des Spanischen Bürgerkriegs, weckte Hoffnung bei demokratischen Kräften in ganz Europa. Nicht zuletzt in Deutschland, wo ein Jahr zuvor der Nazipartei die Macht übertragen worden war. Der 90. Jahrestag der Februarkämpfe im benachbarten Österreich ist uns Anlass, an das tragische Geschehen zu erinnern – und zu zeigen, wie sich der Aufstand, seine Vorgeschichte und seine Folgen literarisch widergespiegelt haben.

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Arbeit & Soziales

Habecks Heizgesetz: Höhere Mieten und der garantierte soziale Abstieg

Beitrag von Dagmar Henn
Welche Folgen hat das Gebäudeenergiegesetz wirklich für die Menschen in Deutschland? Wann immer man versucht, Genaueres zu erfahren, stößt man auf sehr allgemeine statistische Zahlen, wie eine bundesweite Mietbelastungsquote, die nicht wirklich weiter helfen. Das statistische Amt der Stadt München hat aber nun eine detaillierte Studie über die Mietbelastung von Haushalten angestellt, die auch zu diesem Thema einige Antworten liefert. Dazu muss man erst einmal einiges über die momentane Situation sagen. Neubauwohnungen sind gut gedämmt; das haben schon die Bauvorschriften erzwungen. In der Regel ist es allerdings so, dass die Mieter von Neubauwohnungen eher wohlhabend sind oder andersherum, es sind die Ärmeren, die in den schlecht gedämmten und renovierungsbedürftigen Wohnungen leben.

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Veranstaltungen in den DFV-Landesverbänden

Buchvorstellung: Wer am Abgrund tanzt

Einladung zur Buchvorstellung „Wer am Abgrund tanzt – Notizen zu den Münchner Jahren zwischen Räterepublik und Hitlerputsch – 1919 bis 1923“ von Günther Gerstenberg
Es lesen: Cornelia Naumann, Robert Valentin Hoffmann und Wolfgang Rommerskirchen
Mittwoch, 31.05.2023, 19.00 Uhr, EineWeltHaus München
Nach der blutigen Liquidierung der Münchner Räterepublik Anfang Mai 1919 wird die bayrische Hauptstadt zu einem Hort revanchistischer, rechtsnationalistischer, antisemitischer und gewaltbereiter Gruppen, die Schritt für Schritt die Meinungsführerschaft und den öffentlichen Raum zu erobern suchen. Die Arbeiterbewegung stemmt sich diesem Trend vergeblich entgegen.

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Frieden - Antifaschismus - SolidaritätKultur & Kunst

Skandal im Friedenslager

Beitrag von Dietrich Kittner aus FREIDENKER 1-23
Seit einigen Jahrzehnten trage ich einen Mitgliedsausweis mit mir herum. Nämlich den der Deutschen Friedensgesellschaft – Ver­einigte KriegsdienstgegnerInnen e.V. (DFG-VK). Daran liegt es, daß ich lange gezögert habe, diese Zeilen zu veröffentlichen. Im Stillen hatte ich gehofft, meine Empörung über den nachfolgend geschilderten Skandal werde sich mit der Zeit legen. Der Zorn ist jedoch keinesfalls verraucht, und ich glaube, Ossietzky ist die richtige Adresse, ihn zu äußern. Der Sachverhalt: Mitte Februar fand in München die NATO-gestützte sogenannte »Konferenz für Sicherheitspolitik« statt, be­kanntermaßen ein hochrangig besetztes Tref­fen von Firmen und Politikern, die am Rüs­tungsgeschäft und infolgedessen an möglichst weiter Verbreitung und schnellem Verbrauch von Massenmord-Artikeln interessiert sind.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Video: Die Friedensbewegung ist zurück

Rede und Kulturbeitrag von Diether Dehm auf der Kundgebung zur Münchener Sicherheitskonferenz am 18.02.2023
Mit über 20 000 Teilnehmern landete  die lagerübergreifende Friedenskundgebung zur Münchner Sicherheitskonferenz einen super Erfolg. Mit Fug und Recht kann gesagt werden: Die Friedensbewegung ist zurück! Diffamierungen im Vorfeld konnten die Mobilisierung nicht verhindern. Züge fielen ohne Begründung aus (z.B. aus dem Saarland über Stuttgart), es gab zahlreiche Behinderungen. Trotzdem war der Münchner Königsplatz gut gefüllt und die lokalen Friedensgruppen vor Ort führten trotz der zentralen Aktion ihre samstäglichen Protestaktionen in den Städten für die daheim Gebliebenen fort. Weltnetz.tv dokumentiert die Rede und Kulturbeitrag von Diether Dehm, Redner neben dem Ex-Bundestagsabgeordneten Todenhöfer. 

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Sicherheitskonferenz: Aus der EU kein Impuls für Frieden – dafür aus China

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die Münchner Sicherheitskonferenz nimmt für sich in Anspruch, ein wichtiges internationales Diskussionsforum zu sein. Diesem Anspruch wurde sie in diesem Jahr nicht gerecht. Offizielle russische Vertreter waren mit der Begründung, man wolle der russischen Propaganda keine Bühne geben, nicht eingeladen. … Eingeladen waren stattdessen der wegen Betrugs in Milliardenhöhe verurteilte russische Ex-Oligarch Michail Chodorkowski und für Weißrussland die gescheiterte Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja, die von sich behauptet die rechtmäßige Präsidentin Weißrusslands zu sein. Ihr droht im Heimatland ein Hochverratsprozess. Beiden Personen haben gemein, dass sie in dem Land, das sie auf der Münchner Sicherheitskonferenz repräsentieren, völlig unbedeutend sind.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Zur Kundgebung gegen die „Sicherheitskonferenz“

Beitrag von Diether Dehm
Für die Demonstration am 18. Februar, bei der ich neben Jürgen Todenhöfer am Münchner Königsplatz spreche, gibt es wohl ebenfalls Aufrufe aus rechten Kreisen. Und darum auch Empfehlungen, Leuten aus dem AfD-Umfeld das Betreten des Platzes zu untersagen – und auch das Tragen schwarz-rot-goldener Fahnen. Für solcherlei Erwägungen mag es gute Gründe geben: Die Hälfte der AfD-Bundestagsfraktion hatte ja den 100 Milliarden für die Bundeswehr am 3.6.22 zugestimmt. Laut „junge Welt“ vom 9. Februar hat jetzt Alice Weidel den Bundestag aufgefordert, dass dieses „Sondervermögen“ verwendet werde, um „die Bundeswehr zu ertüchtigen“ (die Weidel andernorts für „verweichlicht“ erklärt hatte). Wachsende Teile der AfD wollen also keinerlei Rückbau der Aufrüstung, sondern eher einen Nachbau der Wehrmacht.

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Weltanschauung & Philosophie

„Es wird Nacht über Deutschland, aber ich will mich dieser Dunkelheit nicht beugen“

Ein Abschied
Beitrag von Dagmar Henn
Alles, was ich künftig schreibe, wird nicht mehr auf deutschem Boden geschrieben. Um mit Worten für ein Deutschland einzustehen, das den Völkern wie sich selbst ein Segen, kein Fluch ist, scheint es abermals geboten, zu gehen. Vor über 30 Jahren habe ich Deutschland schon einmal verlassen; damals sollte es ein Aufbruch in eine lebendigere Welt sein; ich folgte einem Bild, das ich aus den Romanen von Jorge Amado hatte, und ging nach Brasilien. Ein Jahr war ich dort, wurde schwanger, meine Tochter wurde geboren, dann war ich, dem Wunsch ihres Vaters folgend, wieder zurück in Deutschland. … Wenn ich jetzt gehe, ist es eine andere Art von Aufbruch. Jene, bei der man sich zuvor fragt: Ist es eine Kapitulation? Bei der man sich vorab schon Sorgen macht um die, die zurückbleiben. Ein Aufbruch, der von dem Wunsch geprägt ist, nützlich bleiben zu können.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

München: Stoppt den Kriegskurs der NATO-Staaten

Videos und Bilder vom Protest gegen die Münchner „Sicherheitskonferenz“ 2022
Gegen die Kriegspropaganda der NATO Staaten und der EU demonstrierten am 19. Februar 2022  über 3000 Menschen in einer machtvollen Demonstration vom Münchner Stachus zum Marienplatz. Dort fand die Abschlusskundgebung statt. Auch diesmal haben wieder viele Freidenker teilgenommen.
Wir dokumentieren hier Auszüge aus dem Aufruf, die Rede von Sevim Dağdelen (MdB, DIE LINKE) sowie ein weiteres Video und Bilder von der Demonstration.

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