Beschränkung des Spielraums der Kirchen im Arbeitsrecht

Beitrag von Klaus von Raussendorff
Das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen unterliegt bei Arbeitsrechtsstreitigkeiten der Kontrolle durch staatliche Gerichte. So urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in zwei Fällen. Geklagt hatte eine konfessionslose Sozialpädagogin, die zu einer Bewerbung auf eine Stelle bei der Diakonie nicht zugelassen worden war, und ein Chefarzt einer katholischen Klinik, dem nach seiner Wiederverheiratung gekündigt worden war. Die Sozialpädagogin bekam Recht. Im Fall des Arztes darf man gespannt sein …

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Merkel und EU wollen Wahrheitsministerium

In der Rubrik Tagesdosis wurde am 26.10.2018 bei KenFM der Beitrag „Merkel und EU wollen Wahrheitsministerium“ von Sebatian Bahlo, Stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes, veröffentlicht.
Am 17.10.2018 gab Bundeskanzlerin Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden „Europäischen Rat“ ab. Zwischen wohlbekannten Allgemeinplätzen, Auslassungen zum „Brexit“, der den unbotmäßigen Briten natürlich so schmerzhaft wie möglich gemacht werden soll, und anderen unvermeidlichen Themen versteckte sich folgende Ankündigung im Zusammenhang mit den kommenden Wahlen zum EU-Parlament …

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Global-Strategie der EU gegen Russland?

Interview von Sputniknews Deutschland mit Ullrich Mies vom 25.06.2018
Die EU will nach Medienberichten die gemeinsamen Rüstungsentwicklungen ihrer Mitgliedsstaaten mit einem milliarden-schweren Fonds fördern. Im vergangenen Jahr habe die EU-Kommission dazu einen gemeinsamen Verteidigungsfonds aufgelegt. Ab 2021 sollen jährlich 5,5 Milliarden Euro in den gemeinsamen Topf fließen. Darunter fallen auch Forschungsgelder für militärische Weiterentwicklung von Ausrüstung und Waffensystemen. „Wobei die Einzelstaaten 80 Prozent der Beschaffungskosten selber tragen müssen“, so Mies. … Die Friedensbewegung kritisiert, diese Gelder würden dann in den Staatsetats für soziale Programme und im Bildungssektor fehlen.

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Der kurze griechische Frühling

Rezension von Klaus Linder zu einem Buch von Andreas Wehr. Aus: FREIDENKER 2-16
Die neuere politische Publizistik bietet selten Untersuchungen, die die jüngste Vergangenheit in ihrer Unabgeschlossenheit so darlegen, als hätten wir bereits historischen Abstand. Das Buch von Andreas Wehr ist so eine, eine spannende zumal. Der Eindruck von Geschichtlichkeit des Gegenwärtigen ist nicht ein Kunstgriff, sondern entspringt der rasanten Verschärfung imperialistischer Angriffe im weltpolitischen Maßstab, die fast monatlich die Lage von gestern als überholt erscheinen lassen und zugleich deren Widersprüche fortschleppen.

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„Griechische Mythen und ein Dilemma, das keines ist“

Interview von Jens Wernicke mit Prinz Chaos II.. Aus: FREIDENKER 3-15
Vor einigen Tagen stimmte der Bundestag gegen die Stimmen der Linken für ein weiteres “Hilfsprogramm” für Griechenland. Allerdings ist die Haltung einiger Bundestagslinker hierzu reichlich verwirrend. Denn sie hätten, so sagen etwa Gregor Gysi und Katja Kipping, in Griechenland selbst schweren Herzens mit “Ja” für ein Paket gestimmt, das sie voll und ganz ablehnen. Jens Wernicke sprach mit dem Kabarettisten und Liedermacher Prinz Chaos II., der sich in Griechenland selbst ein Bild gemacht hat und nun einigen Mythen in der deutschen Debatte entschieden widerspricht. So habe es beispielsweise sehr wohl einen Plan B gegeben, der Syriza aus dem Dilemma, dem sie schließlich erlag, hätte befreien können.

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Der europäische Traum und die Wirklichkeit

Beitrag von Andreas Wehr aus: FREIDENKER 1-14
Der EU geht die Legitimation verloren. Und dies nicht nur in Griechenland, Portugal, Italien oder Spanien. Auch in kerneuropäischen Ländern. Das statistische Amt der EU meldet: „Im Mittel ist der Anteil derjenigen, die günstig über die EU denken, gegenüber dem Vorjahr um 15 Prozent gesunken.“ … War noch im Jahr 2000 versprochen worden, innerhalb von zehn Jahren einen »größeren sozialen Zusammenhalt« innerhalb der EU zu erreichen, so führen heute hohe Arbeitslosigkeit, steigende Verschuldung und daraus folgende Wachstumsschwäche zu immer größeren sozialen Spannungen innerhalb der Mitgliedstaaten.

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Der Aggressor heißt NATO

Erklärung des Deutschen Freidenker-Verbandes zur Krise um die Ukraine:
Seit dem Staatsstreich in der Ukraine vom 22. Februar 2014 und insbesondere im Zuge der Entwicklungen auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim hat in den USA, den NATO- und EU-Ländern eine politisch-mediale Kampagne Fahrt aufgenommen, die Russland und insbesondere den russischen Präsidenten Wladimir Putin hysterisch der rücksichtslosen Großmachtpolitik und des völkerrechtswidrigen „Landraubs“ bezichtigt. Seitens der führenden NATO-Regierungen wird die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation als „völkerrechtswidrige Annexion“ gebrandmarkt.

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FREIDENKER 3-12 – ESM – Keine Rettung vor Krisen und Kriegen

Die Ausgabe 3-12 des Verbandsorgans FREIDENKER hat das Schwerpunkt-Thema „ESM – Keine Rettung vor Krisen und Kriegen“ und enthält u.a folgende Beiträge:
– Klaus Hartmann: Es rettet uns …? Verdummung, Krise, Kriege
– Sarah Wagenknecht: „Das ist ein kalter Putsch gegen das Grundgesetz“
– Stefan Eggerdinger: Eurokrise, Krieg und die Europastrategie des deutschen Kapitals
– Stefan Eggerdinger: Schulden, Fiskalpakete und andere Rettungsversuche des Ausbeutersystems
– Joachim Guilliard: Syrien – das falsche Spiel des Westens
– Klaus Hartmann: Stoppt den Krieg – Hände weg von Syrien!

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Krise, Euro und EU

Beitrag von Andreas Wehr aus FREIDENKER 1-12
Der Vertrag von Maastricht bedeutete vor allem aber den Vollzug der Wende zum Neoliberalismus auf europäischer Ebene. Noch in in der Weltwirtschaftskrise 1974/75 bekämpften die Staaten Nachfrageschwäche und Arbeitslosigkeit jeweils mit dem Einsatz ihrer Geld- und Währungspolitik und verfolgten dabei eine keynesianische Politik. Diese Politik des Deficit spending brachte aber die hohe Arbeitslosigkeit nirgendwo mehr herunter, sie führte stattdessen nur noch zu anwachsenden Staatsschulden. Die Wende zum Neoliberalismus war die Antwort darauf. In Deutschland wurde sie bereits am Ende der Amtszeit von Bundeskanzler Schmidt vollzogen und 1982, mit dem Wechsel der FDP in die CDU/CSU-Regierung, besiegelt.

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FREIDENKER 1-12 – Unser Geld, die EU und die Krise

Die Ausgabe 1-12 des Verbandsorgans FREIDENKER hat das Schwerpunkt-Thema „Unser Geld, die EU und die Krise“ und enthält u.a folgende Beiträge:
– Andreas Wehr: Krise, EURO und EU
– Emmanuel Korakis: Solidarität mit den streikenden griechischen Stahlarbeitern
– Jan Bretschneider: Was sind Ratingagenturen?
– Tobias Baumann: (Finanzmarkt-)Krise: Die progressiven Länder Lateinamerikas als Vorbild
– Klaus Hartmann: Geld, Kredit und Zins – die Wurzel des Übels?
– Lucas Zeise: Ein marxistischer Geldbegriff

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