Hochrüstung und Krieg: Aus Berlin nichts Neues

In der Rubrik Tagesdosis wurde am 09.02.2018 bei KenFM der Beitrag „Hochrüstung und Krieg: Aus Berlin nichts Neues“ von Klaus Hartmann veröffentlicht.
Waren Sie auch so brennend an den Berliner Koalitionsverhandlungen interessiert? Müsste wohl, den täglichen, ja stündlichen Wasserstandsmeldungen in Presse, Funk und Fernsehen nach zu urteilen. Sagen Sie jetzt bloß nicht: Interessiert mich nicht, geht mir sonstwo vorbei. Wo es doch in den monatelangen Verhandlungen um die alles entscheidende Frage ging: Wer kassiert mit wem ab? Nur eins ist klar: uns kassieren sie ab, in den nächsten Jahren!

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Freidenker-Brief 6-2017: Kundgebung für Demokratie und Meinungsfreiheit!

Der Deutsche Freidenker-Verband beteiligt sich an der Verleihung des Kölner Karlspreises an Ken Jebsen im Berliner Kino „Babylon“ am Donnerstag,14. Dezember 2017 und zuvor an der Kundgebung für Demokratie und Meinungsfreiheit! ab 16:00 Uhr auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin
Erfolg vor Gericht – Das Amtsgericht Berlin Mitte hat auf Antrag der NRhZ am 07.12.2017 eine einstweilige Verfügung erlassen. Das Urteil gibt der Neue Babylon GmbH, der Vermieterin. auf, die Räumlichkeiten für die Preisverleihung wie vereinbart zur Verfügung zu stellen.

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Freidenker-Brief 5-2017: Solidarität mit Ken Jebsen!

Der Internet-Journalist Ken Jebsen erhält dieses Jahr den „Kölner Karlspreis für engagierte Literatur und Publizistik“, vergeben von der mittwochs im Internet erscheinenden Neuen Rheinischen Zeitung, deren Name an jenes historische „Organ der Demokratie“ – so der Untertitel – erinnert, durch das Karl Marx und Friedrich Engels von 1848 bis 1849 in die bürgerliche Revolution publizistisch eingegriffen haben.
Doch damit das festliche Ereignis am 14. Dezember 2017 stattfinden kann, muss noch ein politischer (und gerichtlicher) Kampf gegen einen ungeheuerlichen Versuch der Zensur erfolgreich zu Ende gebracht werden.

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„Nicht rechts, nicht links“?

Aus: FREIDENKER 1-16
„Nicht rechts, nicht links“ – in politischen Auseinandersetzungen und Bewegungen begegnet man dieser Aussage häufig. Sie ist aber oft sehr unterschiedlich motiviert, mit ihr können sehr verschiedene Zwecke gemeint sein. Die unterschiedlichen Motive und Zwecke muss man kennen und unterscheiden, weil man sich andernfalls sparen könnte, darauf einzugehen. „Ich bin nicht links, ich bin nicht rechts, ich denke selbst!“ ist eine im Internet populäre Losung. Während der letzte Teil des Satzes sympathisch, ja freidenkerisch klingt, können viele mit dem ersten Teil nicht so recht was anfangen. Wer schon längere Zeit politisch aktiv ist, bringt der Losung „Nicht rechts, nicht links“ Unverständnis und Skepsis entgegen.

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Die Angst vor dem Volk

Beitrag von Ulf Rassmann aus FREIDENKER 3-11
Die Bundesrepublik Deutschland ist eine repräsentative Demokratie (Artikel 20 GG). An der politischen Willensbildung wirken nach Artikel 21 Parteien mit. In allen Parteien zusammengenommen, also inklusive der Volksparteien, sind nicht einmal 2 % der Bevölkerung Mitglied. Bei Landtagswahlen und zur Bundestagswahl stehen aber nur diese Minderheitsvereinigungen zur Wahl und sollen die gesamte Bevölkerung in Parlamenten repräsentieren. Dass sie genau das nicht tun, wird immer offensichtlicher. So sind z.B., je nach Umfrageveranstalter, 60 bis 73 % der Bevölkerung gegen den Krieg in Afghanistan und für einen Abzug der Bundeswehr von dort. Doch im Bundestag sind die Mehrheitsverhältnisse genau umgekehrt.

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Aufruf zum Kampf gegen den wahren Terror

Beitrag von Elias Davidsson
Die Schlagzeilen der heutigen Massenmedien sind von einer schreienden Unterlassung gekennzeichnet. Sie berichten über den sogenannten Sieg der libyschen Rebellen und verschweigen die entscheidende Rolle der NATO bei der Zerstörung eines Mitgliedstaats der Vereinten Nationen. Ohne die 20.000 Lufteinsätze der NATO wäre Libyen weiter ein souveräner Staat. Die Medien berichten aber weder über die Rolle der NATO bei der Zerstörung von Libyen noch über die Interessen der ehemaligen Kolonialmächte an der Zerstörung dieses unabhängiges Staates.

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Postdemokratie

Beitrag aus FREIDENKER 2-10
Arno Klönne schreibt in „Ossietzky“ über eine „lesenswerte Lagebeschreibung“, die er in der Beilage „Aus Politik und Zeitgeschichte“ der Wochenzeitung „Das Parlament“ gefunden hat. Herausgeber ist die Bundeszentrale für Politische Bildung. Klönne kritisiert, „die Beiträge“ seien „in gehobener Wissenschaftssprache gehalten, die Gefahr, daß sie beim Empfängerkreis Aufregung verursachen könnten, ist dementsprechend gering“.
Auch den Begriff der „Postdemokratie“ hält Klönne für verharmlosend, denn „,Post‘ bedeutet, wie der Lateiner weiß, einen Zustand nach dem Ende des vorhergehenden Zustandes. ,Postdemokratie‘ wäre demnach ein politisches Entscheidungssystem, in dem die Demokratie abgeschafft ist, die Verpackung aber die alte bleibt, damit keine Aufregung entsteht.“

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Demokratie?

Beitrag von Klaus Hartmann aus FREIDENKER 2-10
Vor einigen Jahren wurde in der Diskussion, ob die Freidenker eine andere Gesellschaft jenseits des Kapitalismus anstreben, den Sozialismus propagieren sollen, die Frage gestellt: „Reicht unser Bekenntnis zur Demokratie denn nicht aus?“. Die Erwiderung verblüffte manche: „So was haben wir gar nicht, ein Bekenntnis zur Demokratie steht nirgends, haben wir nie beschlossen“. Natürlich seien Freidenker gegen den Abbau und für die Verteidigung und Erweiterung demokratischer Rechte. Aber ‚Demokratie‘? Darunter versteht doch jeder, was er will, und im politischen und Medienbetrieb wird die ‚Demokratie‘ schnell zum Glaubensbekenntnis, aber wenn es konkret werden müsste, wird schnell die Hohlheit der Formel offenbar. Welche Demokratie soll es also sein?

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Canforas „kurze Geschichte der Demokratie“

Beitrag aus FREIDENKER 2-10
Luciano Canfora, Professor für klassische Philologie an der Universität Bari, versucht aus der Besichtigung europäischer Geschichte vom antiken Griechenland bis zur aktuellen EU einen Begriff von Demokratie zu gewinnen. Dabei betet er nicht die zum Überdruss bekannten wohlfeilen Lehrsätze nach, sondern konfrontiert diese mit einem radikalen Begriff von Demokratie, der als Anspruch unterdrückter Gesellschaftsklassen auf realen Einfluss und Gleichheit noch nicht eingelöst ist. Bei der herrschenden Rede über die Demokratie stellt Canfora eine heillose Begriffsverwirrung fest, die nicht zuletzt den Zweck erfüllt, Demokratie lediglich formal zu definieren bzw. als Fassade oligarchischer Herrschaft zu nutzen.

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De-Emanzipation – Domenico Losurdos ‚Gegengeschichte‘ des Liberalismus

Beitrag von Arnold Schölzel aus FREIDENKER 2-10
Die Geschichte des Liberalismus in der westlichen Welt ist von Heiligenlegenden durchwoben. Die Gründungsmythen Hollands, Großbritanniens, der USA und Frankreichs besagen, dass in ihnen eine Gemeinschaft von freien Bürgern historisch erstmalig den Individualismus zur Norm von Gesellschaft und Wirtschaft machte. Von Eroberung oder Unterdrückung ist selten die Rede. Wo heute von westlicher Demokratie gesprochen wird, wird vom Krieg geschwiegen.

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FREIDENKER 2-10 – Welche Demokratie?

Die Ausgabe 2-10 des Verbandsorgans FREIDENKER hat das Schwerpunkt-Thema „Welche Demokratie?“ und enthält u.a folgende Beiträge:
– Klaus Hartmann: Demokratie?
– Canforas „kurze Geschichte der Demokratie“
– Postdemokratie
– Arnold Schölzel: De-Emanzipation – Domenico Losurdos ,Gegengeschichte‘ des Liberalismus
– Aristoteles zur Staatsform
– Erich Buchholz: „Rechtsstaat“ – eine Bilanz nach 20 Jahren
– Klaus von Raussendorff: Demokratie, völkerrechtliches Gewaltverbot und nationaler Befreiungskampf

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