BRD

AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Was steckt wirklich hinter der unerschütterlichen Unterstützung Deutschlands für Israel?

Beitrag von Matthew Read
Das Ausmaß der Unterstützung der deutschen Regierung für Israel während der laufenden Offensive in Gaza hat viele überrascht. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich mit seiner Kritik an Tel Aviv sogar noch mehr zurückgehalten als US-Präsident Joe Biden. Ein zentraler Bezugspunkt für deutsche Politiker ist der Begriff der Staatsräson. Dieser Begriff wurde erstmals in einem Aufsatz des ehemaligen deutschen Botschafters in Israel, Rudolf Drebler, Anfang der 2000er Jahre geprägt und von der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Rede vor der Knesset 2008 wiederholt. Seitdem ist es zu einem Kernstück deutscher öffentlicher Erklärungen und zu einem ideologischen Werkzeug geworden, um Israels „Recht auf Selbstverteidigung“ zu legitimieren.

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AktuellesDemokratie – Medien – AufklärungGeschichte

Zum 10. Jahrestag der Befreiung der Krim

Am 16. März 2014 fand auf der Krim ein Referendum statt. Offiziellen Angaben zufolge sprachen sich damals 97 Prozent der Wählenden für eine Vereinigung mit Russland aus. Nur zwei Tage später, am 18. März 2014 wurde in Moskau ein Vertrag zur Eingliederung der Krim mit ihren mehr als zwei Millionen Einwohnern in die Russische Föderation unterzeichnet.
Rede von Liane Kilinc
Ich will ganz herzlich zum heutigen Tag gratulieren. Ich weiß und Sie wissen, dass dieser Tag kein Geschenk war, sondern die Erfüllung eines lang gehegten Wunsches und das Ergebnis eines dreißig Jahre anhaltenden Kampfes. Heute können wir es uns alle sehr gut vorstellen, was es bedeutet hätte, wäre die Krim damals – wie es geplant war – zum NATO-Stützpunkt geworden. Das hätte nicht nur die vollständige Unterdrückung der russischen Sprache und Kultur bedeutet, sondern eine Herrschaft blanken Terrors.

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Demokratie – Medien – AufklärungGeschichte

Deutsche Wiedervereinigung – Vier Attentate – Viele offene Fragen

Analyse von Wolfgang Effenberger
Anfang dieses Jahres erhielt ich von einer Historikerin aus dem befreundeten Ausland die Anfrage, ob die vier Attentate (Herrhausen / November 1989, Lafontaine / April 1990, Schäuble / Oktober 1990 und Rohwedder / April 1991) zum Zweck der transatlantisch gewollten und gesteuerten ENTGLEISUNG der deutschen Wiedervereinigung in einem Zusammenhang (bis zur Sprengung der Nordstream-Erdgas-Pipelines) stehen. Die Historikerin ist überzeugt, dass eine Aufklärung eine befreiende Wirkung haben könnte. Diese Frage wurde an ChatGTP (Generative Pre-trained Transformer) weitergegeben, einem Chatbot, der künstliche Intelligenz (KI) einsetzt. ChatGT nutzt dabei moderne maschinelle Lerntechnologie, um mit Nutzern über Nachrichten zu kommunizieren und dabei Antworten zu generieren. Nach weniger als einer halben Minute wurde folgendes Ergebnis präsentiert: …

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Feindstaatenklausel in der UN-Charta

Beitrag von Wolfgang Bittner
Um nach den Erfahrungen zweier Weltkriege künftige Bedrohungen des Friedens zu verhindern, beschlossen 1945 – inspiriert von Immanuel Kants Schrift „Zum ewigen Frieden“ – 51 Staaten die Charta der Vereinten Nationen, die am 24. Oktober 1945 in Kraft trat. Die BRD und die DDR traten der Charta 1973 bei, seit 1990 ist das vereinigte Deutschland als Bundesrepublik Deutschland Mitglied der Vereinten Nationen. […] Kaum bekannt in der deutschen Öffentlichkeit ist, dass Deutschland nach der so genannten Feindstaatenklausel in den Artikeln 53 und 107 der Charta gegenüber den Gegnern des Zweiten Weltkriegs immer noch ein Feindstaat ist. Die Feindstaatenklausel besagt, dass Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden könnten, falls Deutschland erneut eine aggressive Politik verfolgen würde, was gegebenenfalls militärische Interventionen einschließt.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Chemnitz und die „Hetzjagden“ – Rückblick auf eine konstruierte Wirklichkeit

Beitrag von Dagmar Henn
Vielleicht ist es nach den letzten Jahren etwas einfacher geworden, einige Ereignisse in der Vergangenheit noch einmal zu betrachten. Schließlich ging ein großes Narrativ nach dem anderen über die deutsche Gesellschaft hinweg, eins so konstruiert wie das andere. Nach den Corona-Jahren, der NATO-Erzählung zur Ukraine und der Unterstützung für den Völkermord in Gaza ist es leichter als damals, die Erzählungen von Köln bis Chemnitz als das zu identifizieren, was sie waren. Der Anlass dafür sind einige Prozesse in Chemnitz, in denen es um Ausschreitungen am 1. September 2018 ging. Ja, tatsächlich, die Prozesse finden erst fünf Jahre danach statt, aber die Mainstreammedien lassen es sich nicht nehmen, die alte Mär von den „Hetzjagden“ wieder aufzuwärmen.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Neue Rolle für Polen und Ukraine

Ein Kommentar von Rainer Rupp
Wenn die nachfolgend geschilderten RAND-Vorschläge realistisch wären, könnten US/NATO mit einem blauen Auge davonkommen und würden nicht – wie zu erwarten – eklatant als die großen Verlierer in der Ukraine dastehen. Und womöglich käme Washington auch seinem Ziel, Russland strategisch zu schwächen, doch noch etwas näher. Aber der RAND-Vorschlag baut auf Wunschdenken auf und nicht auf der Korrelation der realen militärischen, wirtschaftlichen und politischen Kräfte, die das Kriegsgeschehens in der Ukraine bestimmen. Da diese sich eindeutig zugunsten Russlands neigen, passen sie in Washington und der NATO überhaupt nicht ins Wunschbild und werden deshalb vorzugsweise ignoriert.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

„Gehorsam und Anpassung wie zu Zeiten der Fürsten“: Joachim Gauck bei Lanz

Beitrag von Dagmar Henn
Ehe man Joachim Gauck zuhört oder überlegt, ob und inwieweit seine Aussagen etwas mit der Wirklichkeit zu tun haben, muss man sich in Erinnerung rufen, wer da spricht. Ein ehemaliger Pfarrer, angetrieben von einem unbezähmbaren Groll gegen die DDR und die Sowjetunion, weil Letztere es gewagt hatte, seinen Vater als Kriegsverbrecher zu verurteilen und einzusperren. Nach der Annexion begann seine große Karriere – er übernahm die Leitung der Behörde, in der die Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR gelagert wurden (übrigens auch alle Ermittlungsakten zu Naziverbrechen). Diese Behörde unter seiner Leitung spielte eine zentrale Rolle dabei, nicht nur die Regierungsstrukturen, sondern auch die Universitäten von allem, was nur entfernt sozialistisch aussah, zu säubern.

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Demokratie – Medien – AufklärungGeschichte

Die Deutsch-Russische-Freundschaft liegt uns immer am Herzen

Beitrag von Dr. Wolfgang Schacht
Die Gründung der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische-Freundschaft (DSF) am 30. Juni 1947 auf dem Territorium der sowjetischen Besatzungszone war nach dem heldenhaften Sieg der Roten Armee über den Hitlerfaschismus in Europa eine äußerst humane Reaktion fortschrittlicher Kräfte auf die grausame und verbrecherische Ausrottung (Genozid) von mehr als 20 Millionen sowjetischer Menschen durch die deutschen Nazis in der Sowjetunion von 1941 – 1945. Es war der Versuch, durch die Begegnung mit der sowjetischen Kunst, Kultur, Musik, Literatur, Bildung, Lebensweise und mit den Traditionen ihrer 194 Völker die grenzenlose Gier nach Macht und Profit, den maßlosen Egoismus, die beispiellose Arroganz und Überheblichkeit , d.h. die verhängnisvolle kolonial – nazistische Ideologie der deutschen Herrenrasse ein für alle Mal zu überwinden.             

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Kultur & KunstVerbandsorgan FREIDENKER

FREIDENKER Nr. 1-23 – Verfemte Künstler

Die Ausgabe 1-23 des Verbandsorgans FREIDENKER hat das Schwerpunkt-Thema „Verfemte Künstler“ und enthält u.a. folgende Beiträge:
– Diether Dehm: Degenhardt, Süverkrüp und die Innenarchitektur des Imperialismus
– Franziska Schneider: Garantiert kein Fernsehkabarett
– Dreimal Dietrich Kittner (Rotkäppchen und Currywurst, Vater geht betteln, Skandal im Friedenslager)
– Klaus von Raussendorff: „Die Hegemonie der USA und ihre Gefahren“

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Frieden - Antifaschismus - SolidaritätGeschichte

Wende zu Friedenspolitik ist notwendig!

Rede von Prof. Dr. Anton Latzo , gehalten am 07.10.2022 auf der Alternativen Einheitsfeier des OKV in Berlin
Am 7. Oktober eines jeden Jahres wird der deutsche Staat gewürdigt, der Millionen Menschen geprägt hat, der ihnen aber genommen wurde. Seiner Hauptstadt wurde der Ehrentitel „Stadt des Friedens“ verliehen, weil seine Bevölkerung und seine Politik vom Streben nach Frieden durchdrungen waren. Er hatte  eine Verfassung, die durch Volksentscheid angenommen wurde, und durch die Volk und Regierung verpflichtet wurden, den Weg des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit, der Demokratie, des gesellschaftlichen Fortschritts und der Völkerfreundschaft zu gehen. Dieser Staat hieß Deutsche Demokratische Republik.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

13. August 1961 – Einleitung einer Phase des Friedens

Rede von Liane Kilinc 
Wenn ich heute etwas zu den Ereignissen rund um den 13 August 1961 sagen soll, vergebt es mir bitte, wenn es mir nicht gelingt, das Damals vom Heute zu trennen. Das mag schlicht daran liegen, dass ich zur damaligen Zeit noch nicht geboren war; aber es liegt auch daran, dass es gar nicht möglich ist, sich in ein historisches Ereignis rein (sauber) zu betrachten, außer, man will sich unter Historikern streiten. Für politische Menschen ist es immer ein Beispiel, das andere Ereignisse aufruft, bei dem man sich fragt, welche Lehren gezogen werden könnten, und wie man es vor dem Spiegel der Gegenwart bewertet. Es sind die Kämpfe dieser Gegenwart, die die Tage füllen, die die Herzen gefangen nehmen, und die uns nötigen, einen Weg zu finden.

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