Freidenker-Brief 7-2015: Schluss mit der Missachtung der nationalen Souveränität Syriens!
Freidenker-Brief Nr. 7 – 2015 vom 4. Dezember 2015
Der Deutsche Freidenker-Verband solidarisiert sich mit den Protest-Kundgebungen gegen den geplanten völkerrechtswidrigen Einsatz deutscher Soldaten in Syrien. Die Kritik der Anwendung militärischer Gewalt darf aber nicht länger ignorieren, dass die von Anfang an auf Regierungsumsturz abzielende Einmischung Deutschlands und anderer westlicher Staaten in die inneren Angelegenheiten Syriens, die unverschämte Missachtung der nationalen Souveränität des Landes und seiner Menschen den massivsten Bruch des Völkerrechts, ja einen Angriff auf die Grundlagen des internationalen Rechts selbst darstellt. Dagegen verteidigt Russland mit seiner Unterstützung Syriens die nationale Souveränität und Integrität des Landes. Auch dieser Unterschied zwischen dem Westen und Russland darf nicht ignoriert werden.
Die Resolution der UNO-Generalversammlung – A/RES/3314(XXIX) – von 1974, definiert auch das Einschleusen bewaffneter Banden in ein fremdes Land als Aggression, desgleichen eine „wesentliche Mitwirkung“ daran. Bisher haben die deutschen Machthaber sich auf eine solche wesentliche Mitwirkung beschränkt. Sie haben für den Sturz der syrischen Regierung getrommelt, Patriot-Raketen in der Türkei stationiert, Waffen an Saudi Arabien, Katar und Israel geliefert, in Komplizenschaft mit den regionalen Sponsoren von Daisch, Al-Nusra, Al-Kaida, FSA und Co. gehandelt. Nun wollen sie noch einen Schritt weiter gehen, und mit Bundeswehr-Aufklärungsflugzeugen direkt in den Krieg eingreifen. Und schon ist abzusehen, dass es dabei nicht bleiben wird.
Der Völkerrechtsbruch wird als „Kampf gegen den Terror“ maskiert. Zur Rechtfertigung des deutschen Vorgehens gegen Syrien wird eine Mystifikation des „Terrors“ betrieben. „Terror“ ist jedoch kein eigenständiges Phänomen der internationalen Politik, keine Bedrohung des Friedens an und für sich.
Hinter den in Syrien agierenden Terrorbanden stehen eigene Interessen verfolgende Staaten und private Sponsoren der Region. Diese wiederum können nur unter Aufsicht und mit Duldung der USA agieren, soweit sie dem Weltherrschaftsstreben Washingtons dienstbar sind. Gibt es einen klareren Beweis dafür, dass Terror nur in Verbindung mit staatlichen Strukturen wirksam wird, dass Terror Mittel für politische Zwecke ist?
Die mystische Aufblähung des Terrors als „eine der schwersten Bedrohungen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ ist nicht nur sachlich falsch. Sie ist auch eine Irreführung der Öffentlichkeit über die wirklichen Ziele imperialistischer Weltmachtpolitik.
Weitere Informationen zum Hintergrund
Der takfiristische Terrorismus in der Debatte der Islamgelehrten
Referat von Klaus von Raussendorff, DFV-Landesvorsitzender NRW, bei der Konferenz des Deutschen Freidenker-Verbands „Nützlicher Feind: Der ‚Faktor Islam‘ in den Weltmachtstrategien des Westens“ in Frankfurt/Main (12. September 2015)
Das Feuer nicht mit Benzin löschen
Interview von Sputnik Deutschland mit Klaus Hartmann, Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbands (20. November 2015)
Zimmerwald – was lernen wir?
Referat von Klaus Hartmann bei der Konferenz „100 Jahre nach der Zimmerwalder Konferenz: Linke und die Friedensfrage. Imperialismus heute – Differenzen verstehen – Spaltungen überwinden“ (4. Oktober 2015)
http://piqs.de/fotos/166193.html: seier+seier, „aleppo, the citadel, syria, easter 2004“, CC-Lizenz (BY 2.0)
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