Das Schattenkabinett aus Gütersloh
Der größte und einflussreichste Politikberater im Land, die Bertelsmann-Stiftung, ist als „gemeinnützig“ anerkannt. Das ist alles andere als ein unbedeutendes Detail. Denn während es bspw. in den USA untersagt ist, dass steuerbegünstigte Stiftungen mehr als 20 Prozent der Anteile eines Unternehmens halten, hält die Bertelsmann-Stiftung ganze 76 Prozent der Anteile der milliardenschweren Bertelsmann AG, eines der bedeutendsten Medien- und Dienstleistungsriesen der Welt.
Hierdurch spart sie nicht nur – ganz im Sinne ihres Stifters Reinhard Mohn – einen Großteil der für den Bertelsmann-Jahresumsatz von rund 18 Milliarden Euro eigentlich fälligen Steuern ein. Nein: Hinter der Fassade des sich ergebnisoffenen gebenden Gutmenschentums ist ihr Wirken und Handeln deutlich nachvollziehbar von den Interessen des Konzernes geleitet und bestimmt, „politisch“ also – und das darf Politikberatung per se niemals sein.
Das uneingeschränkte Stimmrecht in Sachen des Konzerns liegt dabei nicht etwa bei der Stiftung, sondern einzig bei den Mitgliedern der Familie Mohn, die auch in dieser selbst wiederum tonangebend sind.
Einzigartiger Machtapparat
Dank der ihr jährlich zur Verfügung stehenden Mittel von etwa 60 Millionen Euro unterscheidet sich die Bertelsmann-Stiftung maßgeblich von anderen „Beratern“ im Geschäft, denn: Sie finanziert sich nicht mittels Beraterhonorar, sondern hat eigenes Geld. Mit diesem arbeitet sie operativ und finanziert nicht etwa Drittprojekte, in denen sie nicht den Ton angeben könnte, sondern ausschließlich die eigene Organisations-, Forschungs- und Beratungsstruktur. Das sichert Schlagkraft und Autonomie. Neben diesen Eigenschaften verfügt sie überdies über einen sehr hohen Grad an wissenschaftlichem Potential sowie vielfältigsten Kontakten hin zu Medien, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik.
Dank dieser Alleinstellungsmerkmale des geballten Macht-Finanz-Konglomerats gehen StiftungsmitarbeiterInnen inzwischen in allen Landesregierungen ein und aus und kooperieren mit Kultusministerien, Kanzleramt und Bundespräsident ebenso wie mit Kommunalverwaltungen. Längst sind Stiftung-Experten politisch allgegenwärtig und kaum mehr wegzudenken. Sei es bei neuen Hochschulgesetzen, der EU-Verfassung, Hartz-Gesetzgebung oder Außenpolitik, bei geplanten Schulreformen, der Privatisierung von Gesundheitssystem und Kommunalverwaltungen oder auch der Etablierung einer Europäischen Armee.
Mehr und mehr gelingt es der Stiftung – bzw. dem für sie richtungsweisenden Stifter Reinhard Mohn – dabei, selbst zu definieren, was „Gemeinwohl“ eigentlich meint. Zudem nimmt sie immer mehr die Rolle der dem Staat aufgrund fehlender Steuereinnahmen immerzu weiter abhanden kommender eigener politischer Intelligenz ein, wodurch sie sich unabdingbar macht und bereits weit in die Kernbereiche staatlicher Souveränität vorgedrungen ist. Die Stiftung wird so mehr und mehr selbst zum „Staatsapparat“ – ohne dabei jedoch demokratisch verfasst oder kontrolliert zu sein.
Eine Debatte findet nicht statt
Inzwischen hat die Stiftung in der gesamten Republik ein riesiges Politiknetzwerk aufgebaut, mit dem sie Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt, lange bevor diese im Parlament verabschiedet werden. Mittels dieses Netzwerkes wird im vorparlamentarischen Raum eine Art „Elitenkosens“ hergestellt, der kritische Stimmen bereits im Voraus eliminiert. So wird sichergestellt, dass es große öffentliche Debatten über viele Reformvorhaben gar nicht erst gibt.
So demokratisch und gutmenschlich die Stiftung dabei auch immer tut, stets arbeitet sie „top-down“: Kein Stiftungsprojekt findet statt, das nicht von vornherein der Prämisse „wirtschaftsfreundliches Ergebnis“ unterliegt. Stets ist die Stiftung darum bemüht, die geförderten Projekte und Vorstellungen für Zwecke zu instrumentalisieren, die „ihrem“ Konzern dienlich sind. Eine „Revolution von oben“ mag man dies nennen. Gutmenschlich oder basisdemokratisch hingegen ist ein solches Vorgehen sicher nicht.
Privatisierung der Kommunen
In den Kommunen bspw. hat sich die Stiftung längst zwischen Verwaltung und Bürger gedrängt: Auf kommunalen Kongressen lockt sie Stadtdirektoren, Kämmerer und Oberbürgermeister mit einer ganzen Palette von Reformvorschlägen an – und legitimiert ihr Wirken dabei fast ausschließlich über ihren Status als vermeintlich gemeinnütziger Akteur. Als dieser rät sie den öffentlichen Kommunen dann zur Teilprivatisierung ihrer Aufgaben, woraufhin schließlich die hochprofitable Dienstleistungstochter der Bertelsmann AG, Arvato, diese übernimmt. Ein sehr, sehr lukratives Geschäft.
Bleibt zu hoffen, dass diese Farce bald ein Ende findet – und Gesellschaft wie Politik diese Stiftung als das begreifen, was sie einzig ist: Nicht etwa „Lösungsgeber“, sondern Teil des Problems. Denn wären Mohns und Co. nicht so reich, wären wir nicht so arm.
Der Autor ist Studienstipendiat der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Mitherausgeber des eben zum Preis von 15,- Euro im BdWi-Verlag Marburg erschienenen Buches „Netzwerk der Macht – Bertelsmann. Der medial-politische Komplex aus Gütersloh“ (ISBN 978-3-939864-02-8).Zu beziehen ist das Buch via www.bdwi.de/verlag.
Hintergrundinformation
Die Bertelsmann-Stiftung wurde 1977 von Firmenpatriarch Reinhard Mohn, der hoffte, mit der Errichtung einer gemeinnützigen Stiftung „dauerhaft zu verhindern, dass Erbschaftssteuern und Erbstreitigkeiten zum Verkauf von Teilen des Konzerns führen“, gegründet. Laut Handelsblatt ist sie die einflussreichste Stiftung der BRD. Als solche hält sie gegenwärtig 76 Prozent der Anteile der Bertelsmann AG, einem der größten Medienimperien weltweit. Diesem Imperium gehören sechs Unternehmensbereiche an. Es sind dies: 1. RTL – die Fernsehsparte, 2. Random House – der Verlagsbereich, 3. Gruner + Jahr – das Zeitschriften- und Druckereiimperium, 4. BMG – die Musik- und Unterhaltungssparte, 5. Arvato – das Technik- und Dienstleistungsunternehmen sowie 6. die DirectGroup – der Buchclub. Für dieses Konglomerat arbeiten schätzungsweise 90.000 Mitarbeiter, dank derer Bertelsmann jährlich etwa 18 Milliarden Euro Umsatz verbucht. Aus diesem bzw. dem Gewinn von mehr als einer Milliarde Euro speist sich steuerfrei eine jährliche Dividendenzahlung der Aktiengesellschaft an die „gemeinnützige“ Stiftung in Höhe von rund 60 Millionen Euro. Mit diesem Geld finanziert die Stiftung etwa 300 Mitarbeiter und jährlich dutzende von Projekten, deren Charakteristika ist es, technokratische Kontrollverfahren aus der neoliberalen Asservatenkammer der Betriebswirtschaftslehre gesellschaftlich zu installieren. Nicht zu Unrecht wird diesbezüglich von einer Verklärung betriebswirtschaftlicher Methoden zum gesellschaftspolitischen Leitbild gesprochen, die zwangsläufig eine ideologische Schlagseite erzeugt: Die Gesellschaft soll wie ein Unternehmen geführt, der Staat mehr und mehr abgebaut werden. Nicht fehlen dürfen bei den Stiftungsratschlägen auch solche zur Senkung der Unternehmensbesteuerung, die sich auf die Gewerbesteuer und den Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer auswirken.
Lesehinweis: http://mediawatcher.blogg.de/eintrag.php?id=77?
Bild https://pixabay.com/de/users/cdu445 / 简体中文
