Die Mächtigen und ihre ‚heilige Ordnung‘
Aus: Freidenker Nr. 4-07 Dezember 2007 66. Jahrgang – Thema, S. 3- 8
Von Rainer Rupp
Seit dem Verschwinden der Sowjetunion sind die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs weitgehend revidiert worden. Folgerichtig droht die Entwicklung in eine Situation zurückzukehren, wie wir sie Anfang des 20. Jahrhunderts erlebt haben: Weltkrieg, Bürgerkrieg, „Religionskrieg“, „Große Spiele“ und Krieg der Kontinente. Aber immer geht es um Macht und Ressourcen.
Das Verschwinden der Sowjetunion und die Restauration des alten, ungezügelten Kapitalismus und Imperialismus hat nach außen wieder starke Kriegskräfte freigesetzt.
Zugleich werden nach innen Demokratie und Sozialstaat im Stil der Salami-Taktik schrittweise abgebaut. Derweil unterhöhlen die sogenannten ‚Reformen‘ immer mehr die soziale Sicherheit in der Gesellschaft und schaffen in der Arbeiterklasse das ‚Reserve-Heer‘, das stets zu noch niedrigerem Lohn zur Arbeit bereit ist.
Armut und Reichtum
„Die Statistiken zeigen inzwischen weltweit, dass seit etwa 15 Jahren vom gesamten Produktivitätsfortschritt der Volkswirtschaften bei der Mehrheit der Bevölkerung, der arbeitenden Bevölkerung, nichts mehr ankommt. Wir haben dort Stagnation oder sogar leichte Verluste der Realeinkommen. Der gesamte Wertzuwachs ist an die obersten Kader sowie die Kapitaleigner gegangen.“ (Peter Ulrich, Wirtschaftsethiker Universität St. Gallen).
In Deutschland sieht es nicht anders aus. Wegen der sogenannten ‚Reformen‘, höheren Abgaben und Steuern (Mehrwertsteuer) und mehr Eigenbeteiligung bleibt der arbeitenden Bevölkerung von dem kärglichen Einkommen immer weniger.
Nach der Einkommensseite nun zur Verwendungsseite: Weltweit sieht es so aus, dass „die 356 reichsten Familien heute 40% Prozent des Reichtums der Menschheit besitzen“. (Der bekannte linke US-Ökonom Jeremy Rifkin in „Stuttgarter Zeitung“)
Und die Konzentration des Reichtums geht weiter. Tagtäglich wird noch mehr Geld von unten nach oben verteilt. Diese Entwicklung führt uns in den Abgrund; denn das System hat keinen Modus zur Selbstkorrektur.
Die intellektuellen, moralischen und gesellschaftlichen Kräfte einer Erneuerung sind nicht in Sicht. Das Modell der europäischen Parteiendemokratie ist verbraucht. Zugleich haben sich die Tausendschaften von Milliardären und Millionären mit ihrem phantastischen Spekulationsreichtum in ihrem Herren-Status abgekapselt, jetten um die Welt und nehmen von den Problemen ‚da unten‘ kaum noch Notiz.
Ihr global-strategisches „Spekulantentum macht Kriege so logisch wie unverzichtbar“, um eine Formulierung von Gerhard Zwerenz zu benutzen.
Hoffnungsvoll klingt da ein Zitat, nochmals von Peter Ulrich, Wirtschaftsethiker Universität St. Gallen: „Man darf nicht unterschätzen, wie rasch sich die Legitimität und die Akzeptanz unseres Wirtschaftssystems aufweichen könnten, wenn das nochmals 10, 15 Jahre so weiter geht.“
Derweil werden die Reichen immer reicher, und die Armen ärmer. Nicht nur in Deutschland und den anderen hochentwickelten Staaten, sondern auch im Nord-Süd-Verhältnis.
Finanzkapital kontra Entwicklung
Professor Joseph Stiglitz, ehemaliger Chef-ökonom der Weltbank und Nobelpreisträger für Ökonomie, selbst dieser Mann des Establishments hat inzwischen eingesehen, dass es so nicht weiter geht. In seinem Buch „Making Globalisation Work“ (2006) erkennt er an, „dass die Industrieländer eine Welthandelsordnung geschaffen haben, die den Sonderinteressen ihrer Konzerne und Finanzinstitute Vorschub leistet und den ärmsten Ländern der Welt schadet.“
Solange die Sowjetunion existierte, war eine solche Entwicklung unmöglich, denn die UdSSR verkörperte ein alternatives Entwicklungsmodell. Das war für die imperialen westlichen Kapitalinteressen besonders gefährlich.
In den Worten des intellektuellen Vordenkers der Kennedy Administration Arthur Schlesinger, war die Sowjetunion für die Länder der Dritten Welt ein Vorbild, denn die UdSSR hatte sich „erfolgreich als Model für die Modernisierung eines ganzen Landes in einer einzigen Generation präsentiert“. Deshalb war ja auch die Verbindung Sowjetunion und Kuba so besonders gefährlich.
„Die Ausbreitung der Castro-Idee, die Dinge in die eigene Hand zu nehmen“, sei das eigentliche Problem für die USA gewesen, schrieb damals Schlesinger als Sonderberater Kennedys in einem inzwischen bekannten Geheimbericht. Denn in ganz Lateinamerika falle „die Verteilung von Grund und Boden und anderen Formen des nationalen Reichtums sehr zugunsten der begüterten Klassen aus, aber die Armen und Unterprivilegierten werden vom Beispiel der kubanischen Revolution angetrieben und fordern jetzt die Möglichkeiten ein, ein auskömmliches Leben zu führen“.
Aber vor 16 Jahren hat die Konterrevolution gesiegt und die Sowjetunion ist verschwunden – nach den Worten des russischen Präsidenten Putin „die größte Tragödie des 20. Jahrhunderts“. Dieser Einschätzung schließe ich mich an.
Zurück zu den ‚Entwicklungsländern‘. Statt zu prosperieren, wie die Apologeten der freien Marktwirtschaft nicht müde werden zu versprechen, sprechen die Fakten eine andere Sprache.
Nochmals Stiglitz: Auf Seite 19 von „Making Globalisation Work“ schreibt er, dass die politischen Prozesse und das Wirtschaftssystem so angelegt wurden, „dass sie für einige auf Kosten der Mehrheit gewinnbringend sind“. So kommt Stiglitz auch nicht umhin anzuerkennen – dass „außer in China die Armut in den Entwicklungsländern zugenommen hat“.
Die Armut hat zugenommen, weil die ‚Entwicklungsländer‘, inzwischen alternativlos geworden, sich dem Diktat des neo-liberalen Credos der westlichen Industriestaaten und ihrer Instrumente IWF und Weltbank unterworfen haben. Inzwischen haben sie ihren nationalen Reichtum an Wasser und Ressourcen, an Industrieanlagen bis hin zu Krankenhäusern unter Aufsicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) privatisiert und an ausländische Konzerne verscherbelt.
Zenit überschritten?
Anfang 2007 rühmte sich der IWF auf seiner Homepage, dass er in den letzten zwei Jahrzehnten in den Entwicklungsländern Unternehmen im Wert von Tausend Milliarden Dollar privatisiert und so dem internationalen Kapital zugeführt hat.
Inzwischen kann man aber sagen, dass die neoliberale Globalisierung ihren Höhepunkt überschritten hat. Das der Öffentlichkeit vorgegaukelte Trugbild von der universellen Wohlstand bringenden Wirkung des grenzenlos freien Marktes konnte nicht länger aufrechterhalten werden.
Selbst in den USA regen sich zunehmend Proteste, dass das Outsourcing („Auslagern“) der Arbeitsplätze in andere Länder schädlich ist und nichts mit den komparativen Kostenvorteilen des Freihandels zu tun hat. Sogar in der Weltbank scheint ein Umdenken dahingehend eingesetzt zu haben, dass nämlich der ‚Freie Markt‘ nicht alles richtet. Am 18. Oktober 2007 hat der neue Weltbank-Präsident Robert Zoellick gesagt, dass man in Zukunft auch die Erfahrungen der BRIC-Länder für neue wirtschaftliche Entwicklungsmodelle übernehmen wolle. (Quelle: RIA Novosti,)
Die BRIC-Länder sind Brasilien, Russland, Indien und China. Deren rasantes Wirtschaftswachstum wurde erst durch ihre von der Regierung gesteuerten Entwicklungsmodelle ermöglicht, während die viel gerühmten ‚Kräfte des Freien Markes‘ als Entwicklungsmodell überall versagt haben.
Auch der IWF hat inzwischen Probleme. Er fährt dieses Jahr Verluste in Höhe von Hunderten von Millionen ein. Niemand will mehr seine ,Dienstleistungen‘ in Anspruch nehmen. Denn Kredite vergab der IWF nur gegen strenge Auflagen, wie die Bereitschaft zu Privatisierung, Kürzung von Lebensmittelsubventionen oder politischer Kurswechsel entlang westlicher Vorgaben. Aber inzwischen gibt es für die Entwicklungsländer in Asien, Afrika und Lateinamerika andere Geldgeber, insbesondere China. Die journalistischen Wasserträger der Kapitals geifern bereits in den Wirtschaftsmedien, dass ‚wir‘ Afrika mit seinen riesigen und wertvollen Rohstoffen nicht China überlassen dürfen. Das soll rechtfertigen, warum die USA dieses Jahr bereits ihr AFRICOM (Afrika-Kommando) gegründet haben, das derzeit von Stuttgart aus agiert, und dessen volle Operationsbereitschaft im Oktober 2008 hergestellt sein soll. Aus demselben Grund ist die EU zunehmend mit Militär-Missionen und Militär-Interventionen in Afrika unterwegs.
Neuer Imperialismus
„Wir brauchen eine neue Art von Imperialismus, einen Imperialismus, der mit den Menschenrechten und den kosmopolitischen Werten kompatibel ist: einen Imperialismus, der sich zum Ziel setzt, Ordnung und Organisation zu bringen.“ Diese Aussage stammt von Robert Cooper -– aus der Zeit nach dem NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien und vor dem anglo-amerikanischen Angriffskrieg zur Befreiung des irakischen Öls.
Robert Cooper war der wichtigste außenpolitische Berater Tony Blairs und erfüllt jetzt die gleiche Funktion bei EU-„Sicherheitschef“ Xavier Solana, dessen Bürochef in Brüssel er ist. Zur ‚Neuordnung der Welt‘ setzt sich Cooper mit geradezu missionarischem Eifer für den „neuen Imperialismus“ ein, denn nur der könne „die Welt retten“.
Dabei unterscheidet Cooper zwischen zwei Arten des „neuen Imperialismus“: Da wäre zunächst der „freiwillige Imperialismus“ in Form der „demokratischen“ Institutionen der westlichen Welt, wie der „Internationale Währungsfonds“ (IWF) oder die „Welt Bank“. Laut Cooper bringen diese Institutionen „all jenen Staaten Hilfe, die freiwillig ihren Weg zurück in die globale Wirtschaft finden wollen”.
Allen anderen Staaten jedoch, die sich nicht freiwillig der neuen Weltordnung unterwerfen wollen, droht – laut Cooper – „der gut nachbarschaftliche Imperialismus“, d.h. dass „verantwortliche“ Staaten notfalls auch militärisch intervenieren müssen, um Instabilitäten in ihrer Nachbarschaft zu verhindern.
Als leuchtendes Beispiel für diesen „gut nachbarschaftlichen Imperialismus“ führte Cooper die „humanitäre Intervention“ der NATO im Kosovo an. Das dort errichtete NATO-Protektorat zeige, wie gut „der neue Kolonialismus (!) Ordnung und Organisation“ bringen kann.
Inzwischen hat Cooper seine Strategie weiter entwickelt. In seinem jüngsten Buch „The Breaking of Nations“ schreibt er: „Die Herausforderung für die postmoderne Welt besteht darin, dass wir uns damit anfreunden müssen, mit zweierlei Maß zu messen. Untereinander sollten die Europäer auf der Grundlage des Rechts und gemeinsamer Sicherheit operieren. Aber außerhalb Europas sollten sie die raueren Methoden früherer Zeiten anwenden – Gewalt, Präventivschläge, Hinterlist und was sonst noch alles nötig ist.“ Denn – so Cooper weiter – „Wenn wir im Dschungel operieren, dann müssen wir auch die Gesetze des Dschungels anwenden.“ („In the jungle, one must use the laws of the jungle.”)
Neokolonialismus und Krieg
Seit dem Ende der Sowjetunion sind auch die europäischen Länder, insbesondere die ehemaligen Kolonialmächte und die Möchtegern-Kolonialmacht Deutschland mit Militärinterventionen bemüht, bei der Ausbeutung der Ressourcen der Dritten Welt und dem Kampf um Einfluss und strategische Positionen mit den USA mitzuhalten. Offiziell geschieht das natürlich nur, um Frieden und Sicherheit und Menschenrechte und Demokratie und Marktwirtschaft zu bringen – so wie in Irak.
General a.D. Brent Scowcroft, ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater von Präsident Bush-Senior und Chef eines internationalen Beratungsunternehmens für einige Top-Konzerne, sagte vor einigen Jahren, dass das US-amerikanische Kapital von der neoliberalen Globalisierung am meisten profitiert. Wörtlich meinte Scowcroft: „Dies ist eine Welt, in der der Kapitalismus gedeihen kann. Seitdem die Vereinigten Staaten die einzige Supermacht sind, sind Globalisierung und amerikanische Macht zu einem Synonym geworden“.
So sieht es auch der einflussreichste Kolumnist der New York Times Thomas L Friedman. Unter dem Titel: „Globalization-is-US” (‚Globalisierung sind wir‘ oder ‚Globalisierung gehört uns‘ oder ‚Globalisierung heißt USA‘) schrieb an jenem Tag, an dem die NATO unter US-Führung ihren Angriffskrieg gegen Jugoslawien begann:
„Damit die Globalisierung funktioniert, darf Amerika sich nicht scheuen, als die allmächtige Supermacht zu handeln, die es ist. Die unsichtbare Hand des Marktes (Anspielung an die regulierende „unsichtbare Hand“ von Adam Smith, Anm. RR) wird nie ohne den F-15-Konstrukteur McDonnel-Douglas (der Kampfjets baut) funktionieren. Und die unsichtbare Faust, die dafür sorgt, dass die Welt für McDonalds (Hamburger) Niederlassungen und Silicon-Valley-Technologien sicher ist, heißt US-Army, Navy, Air Force und Marine Corps.“
Die globale Ausdehnung der US-Konzerne funktioniert unter dem Schutz der amerikanischen Kanonenboote und Interkontinentalbomber seit mindestens 1898. In diesem Jahr wurden die noch jungen USA zur Kolonialmacht und schon damals sicherte das US-Militär die Plünderung anderer Länder durch US-Konzerne ab.
Ein Zeitzeuge jener Tagen, der damalige Kommandeur des US-Marine-Korps General-Major Smedley Butler, beklagte sich nach 33 Jahren aktiven Dienstes bitterlich in seinen Memoiren: „Den größten Teil meiner Zeit habe ich damit verbracht, den Großkonzernen, der Wall Street und den Banken als erstklassiger Schläger zu dienen. Auf den Punkt gebracht, ich war ein Gangmitglied, ein Gangster des Kapitalismus. … Ich habe ihnen geholfen, ein halbes Dutzend Republiken in Zentralamerika zum Nutzen der Wall Street zu vergewaltigen.“
Aber Friedman spielt in seinem Artikel darauf an, dass die US-Streitkräfte auch dann ihren Zweck erfüllen, wenn sie nicht direkt militärisch eingreifen. Wie das funktioniert, erklärt General a.D. Scowcroft so: Wo auch immer US-Amerikaner mit anderen Ländern über Investitionsschutz, Marktzugang oder sonst was verhandeln, „immer fällt der Schatten der amerikanischen Militärmacht auf den Verhandlungstisch“. Dieser US-„Schatten“ wird durch US-Militär-Basen, Nachschub- oder Trainingslager in über 130 Ländern unterfüttert.
Gegenkräfte formieren sich
Noch vor wenigen Jahren sah es so aus, als ob diese aggressive militärische Unterfütterung der neoliberalen Globalisierung durch die einzige Supermacht USA, die zudem von ihren Vasallen / Konkurrenten in Europa, Japan und Australien unterstützt wurde, nicht mehr zu bremsen wäre. Dann aber hat das USA-Kapital mit der Wahl von George W. Bush zum US-Präsidenten, an der Spitze einer neo-konservativen Elite, den Bogen überspannt, als sie sich unverhohlen die unumschränkte Weltherrschaft zum Ziel setzte.
Mit seinem „globalen Krieg gegen den Terror“, insbesondere mit seinem Krieg gegen Afghanistan, der offensichtlich nicht zu gewinnen ist, und mit seinem bereits längst verlorenen Krieg gegen Irak hat Bush selbst bei den kapitalistischen Eliten Europas inzwischen das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der USA verspielt.
Für die Globalisierungspläne von Wallstreet hatte dies fatale Folgen. Erstens: Auf den Kriegsschauplätzen hat sich die hoch gezüchtete, die weltstärkste und unbesiegbare US-Militärmacht als brutaler, aber letztlich machtloser Popanz entlarvt. So ist es z.B. in Irak weder mit Bestechungen noch mit Waffengewalt gelungen, gegen den entschlossenen Widerstand der lokalen Bevölkerung einem armen kleinen Land seinen Willen aufzuzwingen. Damit haben militärische Drohgebärden der USA weltweit viel an Glaubwürdigkeit verloren.
Es entbehrt nicht der Ironie, dass Vertreter der Bush-Administration mit dem Krieg gegen Irak alle anderen Länder, die nicht nach der Pfeife Washingtons tanzen, ein abschreckendes Exempel statuieren wollten. Das Gegenteil ist heute der Fall, siehe Iran.
Der zweite Grund, warum die Bush-Kriege für die Globalisierungspläne von Wallstreet fatale Folgen hatten, ist die Tatsache, dass dadurch das politische und militärische Aggressionspotenzial der USA in Irak und Afghanistan weitgehend gebunden wurde. Trotz aller Drohgebärden ließen sich die Staaten in anderen Regionen nicht mehr einschüchtern. Sie nutzten die Gelegenheit, um sich vom US-Gängelband zu befreien und eigene Wege zu gehen. Exemplarisch dafür ist das Beispiel Lateinamerikas, das mit wenigen Ausnahmen inzwischen Rot und Rosa-Rot ist.
In den letzten Jahren haben sich die Rückschläge für den US-Imperialismus gehäuft. Im Mittleren Osten drohen die USA ihre Hegemonialposition ein für allemal zu verlieren.
Die Schanghai Kooperationsorganisation, zu der neben China und Russland auch Kirgisien, Kasachstan, Tadschikistan und Usbekistan gehören, hat die Expansion der USA in den Zentralasiatischen Raum vorerst gestoppt, ja bereits teilweise zurückgedrängt. Davon zeugen der Rausschmiss der US-Luftwaffe von ihrer Basis in Usbekistan im November 2005 und die starken Einschränkungen für die weitere Nutzung ihres Stützpunkts in Kirgisien.
In diesem Zusammenhang wäre auch der Kaspi-Gipfel in Teheran und der bilaterale russisch-iranische Gipfel im Oktober 2007 hervorzuheben. Die positive Rolle der russischen Politik unter Präsident Wladimir Putin verdient dabei ausdrückliche Erwähnung.
Egal wohin man schaut, in den letzten Jahren haben sich weltweit gesellschaftliche und politische Entwicklungen heraus kristallisiert, die die Expansion des US-Imperialismus weitgehend gelähmt haben. Zugleich zeigte sich die finanzpolitische Position der USA zunehmend angeschlagen, deren Symptome sich derzeit in der jüngsten Dollar-Krise und Kredit-Krise zeigen.
Vieles deutet heute darauf hin, dass der Zenit des weltweiten US-Imperiums bereits überschritten ist. Die Entwicklung der Gegenkräfte gegen den US-Imperialismus wurde insbesondere durch den irakischen Widerstand begünstigt. Der heroische Kampf der Iraker gegen die US-Besatzer war und ist für uns alle von historischer Bedeutung.
Der vorstehende Text basiert auf dem Vortrag bei der Wissenschaftlichen Konferenz zum 90. Jahrestag der Oktoberrevolution am 20.10. 2007 in Berlin.
Rainer Rupp, Saarburg, ist freier Journalist und Mitglied des DFV Rheinland-Pfalz/Saar
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