Bundespräsident Köhlers göttliche Amtsauffassung
Bundespräsident Köhlers göttliche Amtsauffassung
„Gott halte seine Hand schützend über uns alle und unsere gemeinsame Welt. Gott segne unser Deutschland.“
Mit diesen Worten endete die Dankesrede von Horst Köhler anlässlich seiner Wiederwahl zum Bundespräsidenten. Ein „Präsident aller Deutschen“ hört sich anders an.
Das fand auch Bert Steffens aus Andernach, der sich mit kritischen Fragen an Köhler wandte. Er sieht eine „schleichende Aushöhlung“ des Grundrechts nach Art. 4 des Grundgesetzes „Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich“ durch die präsidialen Äußerungen.
Doch an Köhlers Bürovorsteher prallten alle Argumente ab, der nach dem Motto zu antworten scheint: je begründeter argumentiert wird, um so verschlossener und einsilbiger wird er.
Seinen Amtseid leistete der Bundespräsident auf das Grundgesetz und damit auch auf den einfachen Rechtssatz aus dem Artikel 137 Abs. 1 WRV (Reichsverfassung vom 11.08.1919): „Es besteht keine Staatskirche“. Dieser Rechtssatz ist im Grundgesetz nicht ausdrücklich wiedergegeben, dort heißt es bloß in Art 140: „Die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sind Bestandteil dieses Grundgesetzes.“
Sicher liest Köhler das Grundgesetz, aber hat er sich vielleicht nicht informiert, was in besagten Weimarer Artikeln steht? So baut Köhler lieber auf den unehrlichen und metaphysischen Satz aus der Präambel des Grundgesetzes: „Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen…“.
Und so kam es, dass die wiederholt vorgeschlagene öffentliche Diskussion über diese staatsrechtlich ja nicht belanglosen Fragen auf taube Ohren stieß. Wir dokumentieren die Korrespondenz von Bert Steffens mit dem Staatsoberhaupt, die ein bezeichnendes Licht auf die „hinkende“ Trennung von Staat und Kirche in Deutschland wirft. …
Die gesamte Korrespondenz als PDF-Datei (ca. 598 KB).
Foto: Horst Köhler bei einer Rede anlässlich des Staatsbesuches in Brasilien (2007)
Von Roosewelt Pinheiro/ABr – Agência Brasil [1], CC BY 3.0 br, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=1761623
