Arbeit & Soziales

Das Scheitern von Kopenhagen: Die Welt in der Wachstumsfalle

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Aus: „Freidenker“ Nr. 1-10 März 2010, S. 8-16, 69. Jahrgang

Von Michael Müller

Die organisierte Verantwortungslosigkeit

Von Kyoto nach Kopenhagen – In der dänischen Hauptstadt konnte niemand mehr sagen, er wisse nicht, worum es auf der 15. Klimakonferenz der Vereinten Nationen ging, die im Dezember 2009 stattfand. Spätestens seit der Veröffentlichung des 4. Sachstandsberichts des Weltklimarates (IPCC) im Jahr 2007 war klar, dass nicht weniger als das Schicksal von Hunderten von Millionen Menschen, die von der Erd-erwärmung schon in den nächsten Jahrzehnten unmittelbar bedroht sein werden, auf dem Spiel steht. Heute entscheidet sich, ob wir in der Zukunft sagen können: Wir haben die Zeichen der Zeit erkannt. Oder sagen müssen: Es war eine Zeit der Verantwortungslosigkeit und des Versagens.
Zuerst sind die betroffen, die sich weniger als die starken Industriestaaten wehren und ihre Interessen durchsetzen können: die Inselstaaten im Pazifik, große Teile Afrikas und weite Küstenzonen und Flussdeltas der ärmsten Länder unseres Kontinents. Mittelbar werden von den Folgen des anthropogenen Klimawandels alle Regionen der Erde betroffen sein. Gewaltige Migrationsströme und politische Spannungen, sogar Klimakriege werden denkbar.
Deshalb wurde Kopenhagen zum Last Exit hochgeschrieben, um eine sonst nicht mehr zu beherrschende Katastrophe abzuwenden. Mit fast unvorstellbaren Anforderungen angesichts des Zustands der Welt, die keine vernünftige Ordnung hat. Dabei waren die Anforderungen schon zurückgeschraubt. Im Zentrum der Verhandlungen stand längst nicht die Verhinderung einer Klimakatastrophe, dieses Ziel wäre vielleicht vor zwei Jahrzehnten noch einigermaßen möglich gewesen. Seitdem hat sich der Schwerpunkt der Debatte immer mehr auf die Anpassung an den Klimawandel verlagert. In Kopenhagen ging es allenfalls um die Begrenzung der globalen Erwärmung auf Zwei-Grad-Celsius. Die Hauptverschmutzer sorgten dafür, dass weitergehende Ziele nicht auf die Tagesordnung gesetzt wurden. Dennoch wurde im Vorfeld das Zwei-Grad-Ziel von den USA, der EU oder China als „großes, ehrgeiziges Ziel“, ja sogar als Durchbruch herausgestellt. In Wahrheit bedeutet es ein Versagen der Politik. Die ärmsten Länder werden dem Niedergang geopfert für die Wachstums- und Wirtschaftsinteressen der Reichen.
Die Intervention des kleinen Inselstaates Tuvala und die Reaktion darauf machten die Verlogenheit der selbsternannten Weltenretter deutlich. Eine Folge des Klimawandels ist der Anstieg des Meeresspiegels. Seit 2001 wissen wir, dass Tuvalu, das kleine Inselreich in der Südsee, das nur knapp über dem Meeresspiegel liegt, unterzugehen droht. Der pazifische Ozean ist durch den Klimawandel bisher „nur“ um etwas mehr als 25 Zentimeter angestiegen, aber diese Durchschnittszahl allein sagt zu wenig über die Extremwerte aus, die in den Wintermonaten deutlich mehr als ein Meter betragen und dann die 9.000 Menschen bedrohen, die auf der Insel leben.
Was geht uns Tuvalu an?
Tuvalu, das zwischen Australien und Hawaii liegt, ist der viertkleinste von den Vereinten Nationen anerkannte Staat. Durch die Erosion der Strände müssen die Menschen gegen Überflutungen kämpfen. Sie suchen bereits eine neue Heimat, viele sind schon nach Neuseeland übergesiedelt. Eigentlich wollen sie die Insel nicht verlassen, sondern erwarten Hilfe von der Weltgemeinschaft.
Deshalb reist Umweltminister Taufa Teii seit Jahren von einer Klimakonferenz zur anderen und ruft die Teilnehmer auf, endlich mehr gegen den Klimawandel zu tun. So auch in Kopenhagen, wo die Delegation Tuvalus lautstark gegen die Tatenlosigkeit der Hauptverursacher protestierte. In Kopenhagen lehnte Tuvalu die Fixierung auf das Zwei-Grad-Ziel ab, das die Interessen der reichen Staaten widerspiegelt, nicht aber eine faire und gerechte Welt. Tatsächlich bedeutet schon dieses Ziel für Tuvalu das völlige Ende.
In der Tat schachern die Industriestaaten und die Schwellenländer, um für sich vermeintlich gerade noch vertretbare Verpflichtungen zu erreichen. Deshalb blieben die armen Staaten weitgehend aus dem Blick, obwohl sie in Kopenhagen die Mehrheit stellten. Der Scheinwerfer der Öffentlichkeit war fast nur auf die EU und USA, auf Russland und die aufstrebenden Länder Brasilien, China und Indien gerichtet. Bestenfalls die OPEC-Staaten kamen noch hinzu, das war es dann.
Kein Wunder: Der UN-Klimagipfel blieb weit hinter dem zurück, was zum Schutz der Erde notwendig ist. Im Vorfeld große Worte und in Kopenhagen kleine Taten. Das ist von Anfang an das Merkmal der internationalen Klimaverhandlungen. Eine Regierung versteckt sich hinter der anderen. Gespielt wird Schwarzer Peter, was bedeutet: Die Katastrophe kommt und die Einschnitte zum Schutz des Klimas müssen dann immer tiefer werden. Aber langsam wird der Kern für das Versagen deutlich, den Widerspruch zwischen Wissen und Handeln endlich zu beenden: Die Abhängigkeit der Staaten vom Wachstum.
Die öffentliche Debatte begann Ende der achtziger Jahre, die Deutsche Physikalische und die Deutsche Meteorologische Gesellschaft warnten in einem eindringlichen Appell vor einer massiven Erderwärmung durch die Verbrennung von Öl, Gas und Kohle, durch eine industrialisierte Landwirtschaft, die Abholzung der Wälder, das Leerfischen der Meere, die Degradierung der Böden und Chemikalien, die alle zusammen die Chemie und Dynamik in der unteren Lufthülle so verändern, dass die Aufheizung Wetter und Klima aus dem Lot bringt.
Damals war der Deutsche Bundestag mit Berichten und Konzepten national und weltweit Vorreiter beim Klimaschutz. Doch getan hat sich wenig. Allein in unserem Jahrzehnt haben sich die Kohlendioxidemissionen um ein Drittel erhöht. Nur wenige Länder können eine Reduktion der Treibhausgase vorweisen. Selbst 2008, dem weltweiten Krisenjahr, stieg der Ausstoß um rund 2 Prozent. Dadurch sind die anderthalb Grad Celsius bereits nicht mehr zu verhindern, denn ein großer Teil der Zukunft ist bereits im „Klimasystem“ gespeichert, ein Anstieg auf rund 1,5° C nicht mehr zu verhindern.
Eine Erwärmung um zwei Grad Celsius hätte für die Erde gravierende Folgen. In Lateinamerika gefährdete sie beispielsweise die Energie- und Trinkwasserbereitstellung von fast 100 Millionen Menschen. In Asien zwängen die Folgen rund 250 Millionen Menschen zur Umsiedelung, die von Hochwasser und ansteigendem Meeresspiegel bedroht wären. In Afrika drohe mit der Erwärmung eine Halbierung der schon heute viel zu geringen Nahrungsmittel. In Europa liefe das Regime großer Flüsse wie Rhein oder Rhone aus dem Ruder, im Frühjahr immer häufiger Hochwasser und im Sommer extremes Niedrigwasser. Gehandelt wird scheinbar erst, wenn die Katastrophe da ist. Doch das geht nicht, denn:
w Vom Klimawandel ist die Erde – wenn auch regional unterschiedlich – als Ganze betroffen. Direkt oder indirekt wird jeder die Folgen zu spüren bekommen. Eine zweite Erde gibt es nicht.
w Der Klimawandel hat einen Vorlauf von rund fünf Jahrzehnten. Was wir heute spüren, sind die Treibhausgaskonzentrationen, die in den sechziger Jahren angereichert wurden. Ein weiterer Temperaturanstieg kann nicht mehr verhindert, sondern nur noch durch massive Aufforstungsprogramme und eine Stabilisierung der Senken verlangsamt werden.
Gegenwärtig wirtschaftet die Menschheit so, dass die globale Mitteltemperatur auf der Erde bis zum Ende des Jahrhunderts wahrscheinlich um drei Grad ansteigen wird. Wenn ein Extremszenario eintritt, kann es sogar zu einer globalen Erwärmung bis zu 6,4 Grad Celsius kommen, eine unvorstellbare Katastrophe.

Viel Zeit wurde vertan
Der Deutsche Bundestag hatte bereits 1990 konkrete nationale, europäische und globale Szenarien vorgeschlagen, die in Deutschland – was mit unzähligen umfangreichen Studien belegt wurde – die Treibhausgase um 33,7 Prozent bis zum Jahr 2005 reduziert und gleichzeitig den Ausstieg aus der Atomenergie verwirklicht hätten.
In der Fachkommission des Parlaments, in der CDU/CSU und FDP eine klare Mehrheit hatten, plädierte niemand für die Atomkraft zur Rettung des Klimas. Der einstimmige Beschluss hieß, dass zum Schutz der Erdatmosphäre nicht der Austausch der Brennstoffe – zum Beispiel Kohle durch Atom – notwendig sei, sondern der Umbau des Energiesystems zu einer möglichst dezentralen Vernetzung von Effizienztechniken und erneuerbaren Energien. Alles andere ist eine Geisterdebatte.
Doch die neunziger Jahre waren ein verlorenes Jahrzehnt, obwohl 1992 der Erdgipfel in Rio ehrgeizige Klimaschutzziele beschlossen hat, die folgenlos blieben. Nach dem Zusammenbruch der zweigeteilten Welt war das Thema weg. Es triumphierte eine Siegermentalität, der Westen hatte gewonnen, warum dann den Aufbau Ost mit dem Umbau West miteinander verbinden? Die Umweltministerin damals hieß übrigens Angela Merkel.
Und heute: Auch die EU ist nicht bereit, unkonditioniert eine Reduktion um 30 Prozent gegenüber 1990 bis zum Jahr 2020 zu verfolgen. Einige Staaten stellen selbst das Minus um 20 Prozent in Frage. Vor allem die mittel- und osteuropäischen Regierungen bremsen. Und obwohl unser Land das wirtschaftlich stärkste in der EU ist, hat es bisher nicht die Kraft, die Gemeinschaft auf eine einheitliche Linie zu bringen. Wie soll das erst global erreicht werden?
Die USA haben sich verbal bewegt, aber im Land gibt es noch immer starke Kräfte, die den Klimaschutz bremsen. Es darf nicht vergessen werden, dass zwar US-Präsident George W. Bush die Ablehnung des Kyoto-Vertrages durchgesetzt hat, aber auch US-Präsident Bill Clinton und sein Öko-Vorkämpfer Al Gore hatten das Abkommen erst an ihrem letzten Tag im Amt unterschrieben.
Die großen Schwellenländer lehnen ein verbindliches Abkommen ab. Dabei gibt es zwei große Einschnitte von großer Tragweite: Erstens emittieren die Schwellen- und Entwicklungsländer heute mehr Kohlendioxid als die Industriestaaten, während bis 1990 noch 74 Prozent auf sie entfielen. Zweitens ist China heute der größte Emittent der Welt, obwohl pro Kopf die Treibhausgase erst bei einem Fünftel der amerikanischen Emissionen liegen.
Der Klimaschutz braucht Vorreiter und mutige Pioniere, die andere Staaten unter Legitimationsdruck setzen. Doch zuletzt behauptete Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, dass Klimaschutz nicht machbar ist, wenn China nicht dabei ist. Es muss aber jemand anfangen, damit andere Staaten unter Legitimationsdruck gesetzt werden. Das deutsche Gesetz über die erneuerbaren Energien, das eine zehnjährige Erfolgsgeschichte hinter sich hat, zeigt, dass das möglich ist.
Deshalb ist vor allem die Politik gefordert, zu Umbau und Demokratisierung der Wirtschaft zu kommen. Der Klimaschutz braucht eine „Dreierstrategie“: Vorbildrollen von Staaten und Unternehmen, eine ökologische Modernisierung von Wirtschaftsregionen mit ehrgeizigen Zielen und internationale Abkommen, wo immer sie möglich sind.
Das schlechte Spiel um Schein und Sein
Angela Merkel lässt sich gerne als „Klimakanzlerin“ feiern. Aber wenn es ernst wird, verbleibt sie in unbestimmter Weichheit. Sie bremst sogar – bei den Autoemissionen, bei der energetischen Sanierung von Gebäuden, bei der Atomenergie. Wann hat Angela Merkel einen Vorschlag zur Öko-Steuer gemacht? Wo bleibt das deutsche Klimaschutzgesetz? Warum wurde nach dem Scheitern von Kopenhagen kein EU-Sondergipfel beantragt? Doch das Klimasystem lässt sich nicht täuschen, es reagiert mit aller Härte der Gesetze.
Die Bundesregierung will, dass bis 2020 die Treibhausgase um 40 Prozent reduziert werden. Tatsächlich reichen die bisherigen Maßnahmen nur für eine Reduktion um etwas mehr als 30 Prozent aus. Das sind bis zum Jahr 2020 nur rd. acht Prozent mehr als heute. Deutschland bleibt hinter dem Ziel zurück.
Solange die Bundesregierung die Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängern will, widerspricht sie nicht nur dem Ziel der Nachhaltigkeit, sondern blockiert auch die Innovationsdynamik, die für den Umbau der Energieversorgung notwendig ist. Besonders düster sieht es im Verkehrssektor und in der Landwirtschaft aus. Beide Bereiche sind mit hohen Emissionen von Treibhausgasen verbunden.
Wer glaubwürdig sein will, muss jetzt konkret werden.

Was ist zu tun?
Die Bundesregierung muss eine aktivere Rolle bei den Klimaverhandlungen einnehmen. Die Europäische Union muss unkonditioniert eine CO2-Reduktion um 30 Prozent bis zum Jahr 2020 verfolgen. Notwendig sind eigenständige Protokolle für den Schutz der großen Klimasenken Meere, Böden, Auen, Moore und Wälder.
Unbedingt notwendig ist ein Wald- und Naturschutzprotokoll. Schon heute macht die Zerstörung der Natur einen Anteil von rund 20 Prozent der Treibhausgasemissionen aus. Und auch ein globaler Finanzierungsmechanismus, ohne dabei die entwicklungspolitischen Kernaufgaben einzuschränken.
Global ist eine völkerrechtlich bindende Treibhausgasreduktion um 50 Prozent bis zum Jahr 2050 erforderlich, die Verringerung in den Industriestaaten muss 90 Prozent ausmachen. Eine Reform der Vereinten Nationen muss Institutionen zur Durchsetzung der globalen Nachhaltigkeit entwickeln.
Kopenhagen ist gescheitert. Die nationalen Wachstumsinteressen waren stärker als die globale Verantwortung. Von UN-Konferenzen ist wenig zu erwarten. Von daher braucht der Klimaschutz einen Plan B, der die Demokratisierung der Wirtschaft ebenso einbezieht wie die Verwirklichung von Klimagerechtigkeit. Und das muss von Europa vorgelegt werden.

Michael Müller ist Bundesvorsitzender
der NaturFreunde Deutschland

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