Postdemokratie

Aus: „Freidenker“ Nr. 2-10 Juli 2010, S. 12-15, 69. Jahrgang

Arno Klönne schreibt in Ossietzky1 über eine „lesenswerte Lagebeschreibung“, die er in der Beilage „Aus Politik und Zeitgeschichte“ der Wochenzeitung „Das Parlament“ gefunden hat. Die Rede ist von einem Artikel von Claudia Ritzi, die an der Hamburger Universität der Bundeswehr als Politologin tätig ist, mit dem Titel „Politische Führung in der ,Postdemokratie‘“.
Herausgeber der erwähnten Beilage ist die Bundeszentrale für Politische Bildung. Klönne kritisiert, „die Beiträge“ seien „in gehobener Wissenschaftssprache gehalten, die Gefahr, daß sie beim Empfängerkreis Aufregung verursachen könnten, ist dementsprechend gering“.
Auch den Begriff der „Postdemokratie“ hält Klönne für verharmlosend, denn „,Post‘ bedeutet, wie der Lateiner weiß, einen Zustand nach dem Ende des vorhergehenden Zustandes. ,Postdemokratie‘ wäre demnach ein politisches Entscheidungssystem, in dem die Demokratie abgeschafft ist, die Verpackung aber die alte bleibt, damit keine Aufregung entsteht.“

„Handlungsfähigkeit“

Ritzis Beitrag „Politische Führung in der ,Postdemokratie‘“2 beschreibt eine Untersuchung von Colin Crouch über die Entwicklung der politischen Führung in den Staaten des Westens zur „Postdemokratie“: „Auf der formal-institutionellen Ebene bleiben demokratische Prozeduren erhalten, so daß der Blick von außen, ohne Kenntnis des internen Prozesses, sie für normativ intakt halten würde, das entspricht jedoch nicht der Realität, da sie massiv an Bedeutung für die demokratische Entscheidung verloren haben.“
Kennzeichen der Postdemokratisierung sei die „geführte“ oder „Führer-Demokratie“ mit dem Zweck, „notwendige politische Entscheidungen zu implementieren und repräsentativ verfasste Demokratien aus der Handlungsunfähigkeit zu befreien, die aus Interessenkonflikten in pluralen Gesellschaften resultiert“. Vorsichtig merkt Ritzi an, dass dies „eine Gefahr für die Responsivität und Legitimität eines demokratischen Staates darstellt“.
Das Problem der unter der Flagge der ,Individualisierung‘ entstandenen „Pluralisierung und internen Fragmentierung“ der Gesellschaften bestehe darin, dass „die Aggregation politischer Interessen mit Hilfe parteipolitischer Programme (…) immer schlechter oder überhaupt nicht mehr gelingt.“ Damit drohten „Demokratien handlungsunfähig zu werden“, zumal „Politiker wie Bürger zunehmend dazu tendieren, den Status quo zu verteidigen, nur mehr kurzfristig-rationale Entscheidungen zu treffen und große Reformen zu verschleppen“.
Solche „strukturelle Schwächen der Demokratie“ sollen „mit Hilfe starker Führungspersönlichkeiten (…) überwunden werden“ sowie einer „Fokussierung auf Experten, die vermeintlich objektive, sachlich richtige und damit post-ideologische Entscheidungen treffen“.
An die Stelle des Ideals, dass Politiker tun, was die Bürger nach einem Diskussions- und Entscheidungsprozess fordern, tritt die Politische Führung, die ihren „Job macht“, und im Nachhinein „bei den Bürgern Akzeptanz für die getane Arbeit“ erzeugt“.
Befürworter der beobachteten Tendenz gibt es schon länger, meint Ritzi, und verweist u. a. auf Joseph Schumpeter, einen „Vertreter elitistischer Demokratietheorien“, dessen Konzept sei: „Stärkung sachkompetenter Führungspersönlichkeiten in Demokratien zugunsten des Wohles aller Bürger“.
„Politische Führer folgen dem Ideal des findigen politischen Entrepreneurs von Joseph Schumpeter.3 Sie bedienen nicht in erster Linie Präferenzen und politische Wünsche der Bevölkerung, sondern sind innovativ, setzen die politische Agenda und erzeugen bei den Bürgern erst jene politische Präferenzen und nachträgliche Zustimmung, mit deren politischer Umsetzung sie bereits begonnen haben.
Versteht man den demokratischen Prozess in Analogie zum Markt, so verschiebt sich das Ideal der Demokratie von der Nachfrage- zur Angebotsorientierung und somit von einer Demokratie der Bürgerbeteiligung hin zu einer der Führungsorientierung. Während die Entwicklung des Konsumgütermarktes dem Bürger als Konsumenten zunehmenden Einfluss auf die Produktion verschafft hat, hat der Bürger als Wähler an Macht verloren.
Der zunehmend freie Wettbewerb hat nicht nur eine bedeutsamere Rolle von Unternehmern und unternehmerisch agierenden Politikern zur Folge, sondern auch konträre Konsequenzen für die Entwicklung politischer und ökonomischer Einflussstrukturen.“

Colin Crouch

Der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch wird in seinem von Ritzi referierten Werk Postdemokratie4 deutlicher.
Seine ideale Demokratie „setzt voraus, daß sich eine sehr große Zahl von Menschen lebhaft an ernsthaften politischen Debatten und an der Gestaltung der politischen Agenda beteiligt und nicht allein passiv auf Meinungsumfragen antwortet; daß diese Menschen ein gewisses Maß an politischen Sachverstand mitbringen und sie sich mit den daraus folgenden politischen Ereignissen und Problemen beschäftigen.“
Die heute real existierende „Postdemokratie“ sei „ein Gemeinwesen, in dem zwar nach wie vor Wahlen abgehalten werden (…), in dem allerdings konkurrierende
Teams professioneller PR-Experten die öffentliche Debatte während der Wahlkämpfe so stark kontrollieren, daß sie zu einem reinen Spektakel verkommt, bei dem man nur über eine Reihe von Problemen diskutiert, die die Experten zuvor ausgewählt haben“.
Mit dem Begriff Postdemokratie will Crouch „Situationen beschreiben, in denen sich nach einem Augenblick der Demokratie Langeweile, Frustration und Desillusionierung breitgemacht haben; in denen Repräsentanten mächtiger Interessengruppen weit aktiver sind als die Mehrheit der Bürger; in denen politische Eliten gelernt haben, die Forderungen der Menschen zu manipulieren; in denen man die Bürger durch Werbekampagnen ,von oben‘ dazu überreden muß, überhaupt zu Wahl zu gehen.“
Ein Indiz für die zunehmende Annäherung an den Zustand der Postdemokratie ist der immer stärkere „Einfluß privilegierter Eliten“, vor allem „bestimmte Unternehmer“, die durch Lobbyismus maßgeblichen Einfluss auf die Regierungen nehmen.
In diesem System werden die Bürgerinnen und Bürger als Demos zwar nicht de jure, aber de facto entmachtet. Auf der formal-institutionellen Ebene bleiben demokratische Institutionen und Prozeduren erhalten, so dass der Blick von außen, ohne Kenntnis des internen Prozesses der Demokratie, sie für normativ intakt halten würde; das entspricht jedoch nicht der Realität, da sie massiv an Bedeutung für die demokratische Entscheidung verloren haben. Postdemokratie ist eine Scheindemokratie im institutionellen Gehäuse einer vollwertigen Demokratie.
Crouch spricht auch die massiven ökonomischen Interessen an, die dieser Entwicklung zugrunde liegen, und die in der ,neoliberal‘ deklarierten Politik mit ihren Glaubenssätzen von ,Privatisierung‘ und ,mehr Selbstverantwortung‘ zum Ausdruck kommen: „Je mehr sich der Staat aus der Fürsorge für das Leben der normalen Menschen zurückzieht und zuläßt, daß diese in politische Apathie versinken, desto leichter können Wirtschaftsverbände ihn – mehr oder minder unbemerkt – zu einem Selbstbedienungsladen machen.
In der Unfähigkeit, dies zu erkennen, liegt die fundamentale Naivität des neoliberalen Denkens.“
„Das gravierendste Problem für die Demokratie“ sieht Crouch in der „Rückkehr der politischen Privilegien für bestimmte Unternehmer – unter dem Deckmantel der Rhetorik der Marktwirtschaft und des freien Wettbewerbs.“
Gefördert und verstärkt werden diese Tendenzen nach Crouch durch den „Verfall der politischen Kommunikation“, hervorgerufen unter anderem durch die Werbeindustrie und die Einführung des Privatfernsehens. Die Medienunternehmen sind „heute ein Teil des kommerziellen Sektors“ und „die Kontrolle über diese Medien (befindet) sich in den Händen von sehr wenigen Menschen konzentriert.“ Als Beispiele nennt er Silvio Berlusconi und Rupert Murdoch. „Die Übernahme der Methoden hat den Politikern dabei geholfen, das Problem der Kommunikation mit dem Massenpublikum zu lösen; der Demokratie selbst haben sie damit einen Bärendienst erwiesen.“

Fazit

Viele Beobachtungen von Crouch sind ausgesprochen scharfsichtig. Berlusconis Kunst-partei „Forza Italia“ erscheint ihm als typische Partei der Postdemokratie, auch die niederländischen rassistischen Listen von Pim Fortuyn und Nachfolgern. Aber nicht minder „New Labour“, mit ihrer Fortsetzung des neoliberalen Kurses des Thatcherismus „verlor die Partei jeden Anknüpfungspunkt an bestimmte soziale Interessen“ der Arbeiterklasse. Die Bewertung der Schröder-SPD kann sich jeder dazu denken.
Crouchs Kritik setzt an der Ebene der Erscheinungen an, dringt aber leider auch selten zum Wesen der Entwicklung vor. So beklagt er zwar die Überzeugung vieler, dass es „keine sozialen Klassen mehr“ gäbe, als ein Symptom der Postdemokratie, und als eine Ursache nennt er den „Niedergang der traditionellen Arbeiterklasse“. Er verweist auch darauf, dass es doch in der westlichen Welt erhebliche Reichtumsunterschiede gibt; aber von solchen Eindrücken abgesehen liefert er keine auf Analyse gestützten Argumente für die fortbestehende Klassengesellschaft.
Auch seine Kritik scheint sehr von tagespolitischen Eindrücken, der gerade herrschenden Wetterlage abhängig. So sieht Crouch durch Obama seine „These von der inneren Aushöhlung der Demokratie widerlegt“5, weil der durch eine „Bewegung kritischer, engagierter junger Leute ins Weiße Haus“ gebracht worden sei. „Das ist die Hoffnung für die Zukunft.“ Obwohl Crouch in der Bildung internationaler Zusammenschlüsse eine Tendenz zu Postdemokratie sieht, will er der EU kein grundsätzliches Demokratiedefizit attestieren.
Auch weitere Vorschläge, wie dem Dilemma zu entkommen sei, sind zwiespältig: Einerseits plädiert er für Maßnahmen, die wachsende Dominanz der ökonomischen Eliten zu begrenzen, und für mehr Handlungsmöglichkeiten der Bürger in Form von Bürgerversammlungen. Zugleich warnt er nicht nur vor rassistischen Organisationen, sondern auch vor „extremen Fraktionen der antikapitalistischen Globalisierungsgegner“.
Es bleibt festzuhalten, dass Ansätze wie die von Crouch hilfreich sein können, grundlegende Tendenzen der oft unübersichtlichen Entwicklung zur Entmündigung der Bevölkerung und zur Elitenherrschaft zu verstehen und zu systematisieren. Eine fundierte klassenmäßige Analyse und darauf gegründete Handlungsorientierung muss von anderen geleistet werden.

Anmerkungen:

1 Ossietzky 5/2010 vom 5. März 2010 , S.188-189, http://www.sopos.org/aufsaetze/4b927785e82fb/
1.phtml
2 Aus Politik und Zeitgeschichte, 11.01.2010, http://www.bundestag.de/dasparlament/2010/02-03/Beilage/002.html
3 Joseph Alois Schumpeter, Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie, Bern 1950
4 Colin Crouch, Postdemokratie, Frankfurt/M. 2009 (Bonn 2008, Orig. 2004)
5 Interview mit Colin Crouch: Ein schizophrener Moment, die tageszeitung, 14. Februar 2009

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