Demokratie – Medien – Aufklärung – Seite 7 – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Arbeit & Soziales Demokratie – Medien – Aufklärung

Was kann weiter „rechts“ sein als deutsche Panzer, die wieder auf Russen schießen?

11. Februar 2024 Webredaktion 743 Views AfD, Ampelkoalition, Bauernproteste, Brüssel, EU, EU-Kommission, Europa, Export, Frankreich, Import, Landwirtschaft, Macron, Ukraine

Beitrag von Rainer Rupp
Zwei der wichtigsten französischen Landwirtschaftsgewerkschaften haben am Donnerstag letzter Woche dafür gestimmt, die Proteste auszusetzen und die Straßenblockaden im ganzen Land aufzuheben. Das geschah, nachdem die Regierung Maßnahmen angekündigt hatte, die von den Gewerkschaften als „handfeste Fortschritte“ gegenüber den Forderungen der Landwirte bezeichnet wurden. Eine andere Frage ist es, ob diese tatsächlich ein Ende der massiven französischen Revolten gegen die beiden Hauptprobleme der Landwirte in der gesamten EU bedeutet. Das erste große Problem sind die „klimaorientierten“, grün-ideologischen Initiativen der EU, die die Fundamente der wirtschaftlichen Existenz der kleinen und mittelgroßen Landwirte in der Europäischen Union untergraben. Das zweite akute Problem für die Landwirte finden wir im zollfreien und massenhaften Export landwirtschaftlicher Produkte aus dem Nicht-EU-Land Ukraine in die EU.

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Der Fall Compact: Eine gut geölte Zensurmaschine wird angeworfen

11. Februar 2024 Webredaktion 581 Views AfD, Campact, Compact, Correctiv, Denunziation, Journalismus, Medien, Meinungsfreiheit, NATO, Verfassungsschutz, Zensur

Beitrag von Dagmar Henn
Es wird von Tag zu Tag unheimlicher, und langsam kommt es mir vor wie ein Reichstagsbrand in Zeitlupe. Oder, besser noch, aufgeteilt in kleine Häppchen, die über viele Folgen hinweg verabreicht werden. Müsste ich jetzt jubeln, wenn das Magazin Compact aus den Bahnhofsbuchhandlungen verschwindet? Auch wenn ich kein Fan von Jürgen Elsässer, dem Herausgeber, bin, ist mir wirklich nicht danach. Weil man sich gewaltig irrt, diese Entwicklung für einen Fortschritt zu halten. Das ist das zweite, oder, wenn man die Grundrechte-Nummer zu Björn Höcke mitzählt, das dritte Mal, dass vier verschiedene Stränge ineinander greifen wie Teile einer einzigen Maschine. Der Verfassungsschutz als Stichwortgeber, Correctiv als Lautsprecher, die Menge der Mainstream-Medien als Multiplikatoren und zuletzt dann ‒ das fehlt noch bei Compact ‒ die entsprechenden Äußerungen aus der Politik.

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Leistet der Deutschlandfunk propagandistische Beihilfe zum Genozid in Gaza?

10. Februar 2024 Webredaktion 441 Views Deutschlandfunk, Flüchtlinge, Gaza, Gewalt, Hilfslieferungen, Israel, Katastrophe, Krieg, Medien, Nahostkonflikt, Palästina, UNRWA

Beitrag von Rainer Rupp
Mit einer Mischung aus Falschinformationen, Halbwahrheiten beziehungsweise Auslassungen und nicht belegten Andeutungen hat der von uns allen mit Zwangsgebühren finanzierte Regierungssender Deutschlandfunk (DLF) am vergangenen Samstag in einem Kommentar aus der Feder eines gewissen Ronen Steinke von der Süddeutschen Zeitung die Abschaffung des UN-Hilfswerks (UNRWA) für Palästina gefordert. Entweder hat der Autor von der aktuellen Lage in Gaza keine Ahnung oder seine prozionistischen Scheuklappen erlauben ihm nicht, die ungeheure humanitäre Katastrophe zu erkennen, der er mit seiner Forderung zur Abschaffung der UNRWA das Wort redet. Bereits vor einigen Wochen war die Versorgungslage in Gaza so schlimm, dass die UNO in einem Bericht vor einem bevorstehenden massenhaften Hungertod warnte, dem jeder Vierte in Gaza, vor allem die Schwachen, die Kinder und die Alten, in den nächsten Monaten zum Opfer fallen würden.

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„Putin ähnelt für mich bis aufs Haar Hitler“

10. Februar 2024 Webredaktion 449 Views 2. Weltkrieg, Briefwechsel, Faschismus, Hitler, Polen, Putin, Russland, Ukraine-Konflikt

Ein polnisch-deutscher Dialog zur politischen Lage – der Briefwechsel eines polnischen Wissenschaftlers mit dem Schriftsteller Wolfgang Bittner.
Zur Einordnung dieses Briefwechsels schreibt Wolfgang Bittner: „Aus der Zeit, als ich Gastprofessor in Polen war, gibt es noch einige Kontakte. Sie sind leider brüchig geworden, weil die Indoktrination der Bevölkerung auch vor den Türen der polnischen Universitäten nicht Halt macht. Nun habe ich in den vergangenen Wochen mit einem ehemals guten Bekannten korrespondiert, der leider ebenfalls der US-Propaganda gegen Russland und für die Ukraine erlegen ist. Der Debattenraum ist immer enger geworden; insofern ist unser Briefwechsel nicht nur eine Seltenheit, sondern in dieser unterschiedlichen Wahrnehmung der gegenwärtigen politischen Situation auch exemplarisch. Was mein Briefpartner äußert, höre und lese ich in ganz ähnlicher Weise auch von anderen polnischen (oder auch deutschen!) Bekannten.“

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Mit der Ukraine in den Abgrund: Brüssel und Berlin entscheiden gegen Bürgerinteressen

9. Februar 2024 Webredaktion 383 Views Agrardiesel, Bundesregierung, EU, Landwirtschaft, Russland, Subventionen, Ukraine, Verhandlungen, Wachstum, Wirtschaftspolitik, Zollfreiheit

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Es ist schon eine ausgemachte Dreistigkeit, was sich sowohl Berlin als auch Brüssel in diesen Tagen leisten. Die Proteste gegen eine völlig verfehlte Wirtschaftspolitik bringen weder die Kommission noch die Bundesregierung von ihrem eingeschlagenen Kurs ab. Die EU-Kommission will das Abkommen über die zollfreie Einfuhr von Agrarprodukten aus der Ukraine um ein Jahr verlängern, die Bundesregierung hat heute den Haushalt für 2024 verabschiedet und die Subventionen für den Agrardiesel gestrichen. Beides richtet sich gegen die Landwirtschaft. Ihr wird die Wettbewerbsfähigkeit genommen. Die Ukraine profitiert, allerdings auch nicht in einem Umfang, dass dort nun der Wohlstand Einzug halten würde.

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Ukraine hat keine Chance

9. Februar 2024 Webredaktion 454 Views Interview, Krieg, Russland, Ukraine, Ukraine-Konflikt, Video

Video-Interview von Masha Janssen mit Rainer Rupp
Text von Masha Janssen auf YouTube: In diesem Interview habe ich mich mit dem ehemaligen DDR-Spitzenspion a.D. Rainer Rupp, alias „Topas“, zusammengesetzt, um die jüngsten Aussagen von dem Oberhaupt der ukrainischen Streitkräfte auf eine sachliche Art und Weise auszuwerten. Walerij Saluschnij behauptet, dass sie Russland noch im Jahr 2022 hätten besiegen können. Und dass es die US-Amerikaner waren, die sie daran gehindert haben, weil sie eine Eskalation mit Russland vermeiden wollten. Er behauptete, dass die russischen Verteidigungslinien im Süden im Jahr 2022 noch sehr schwach waren und die Ukrainischen Streitkräfte hätten diese durchbrechen können, hätten sie ihre Offensive damals begonnen. Doch Rainer Rupp sagt, Saluschnij leide an Wahnvorstellungen. Seine Begründung hört ihr im Video.

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Über die Bigotterie des deutschen „Widerstands“ gegen rechts

9. Februar 2024 Webredaktion 334 Views Abschiebung, AfD, Deportation, Israel, Konfliktlösung, Nahostkonflikt, Palästina, Propaganda, Vertreibung, Völkermord, Zweistaatenlösung

Beitrag von Tom J. Wellbrock
Menschen aus Deutschland auszuweisen, ist faschistisch, und Menschen aus Deutschland auszuweisen, ist eine vernünftige Reaktion. Beides scheint zu stimmen, die Frage ist nur, wer es sagt. In einem Video, das auf einer der zahlreichen Demos gegen rechts gemacht wurde, sagte ein Teilnehmer, Abschiebungen der AfD seien nicht vom Grundgesetz gedeckt, solche, die die Bundesregierung anstrebt, aber schon. Die Bigotterie Deutschlands ist in zahlreichen anderen Ländern längst aufgefallen, und mit seiner kategorischen Verneinung gegenüber den israelischen Verbrechen an den Palästinensern hat sich die Bundesregierung noch ein weiteres Stück ins Abseits begeben. Umso tragischer ist es, dass zigtausende Menschen dem Ruf der Politik folgen und wie von Sinnen gegen die AfD demonstrieren. Sag den Menschen, dass sie für das Beste stehen, und du wirst sie dazu bringen, das Schlimmste zu tun.

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Echter Journalismus und falsche EU

9. Februar 2024 Webredaktion 260 Views Bundesregierung, Donbass, EU, Journalismus, Meinungsfreiheit, Nationalstaat, Pressefreiheit, Russland, Ukraine-Konflikt, USA, Wagenknecht

Patrik Baab: Die EU ist zu einem Kriegsbündnis degeneriert
Video-Interview von Dr. Diether Dehm mit Patrik Baab
Der Journalist Patrik Baab erzählt warum er in den Donbass reiste und weshalb Ausgewogenheit das Ziel von Journalismus sein sollte. Es gehe darum aufzuklären und alle Seiten zu Wort kommen zu lassen. Als Politikwissenschaftler gibt er auch eine Einschätzung zur EU und den Nationalstaaten:
„Die Rückkehr zum #Nationalstaat bedeutet die Rückkehr zu der einzigen politischen Instanz, die überhaupt noch partiell #demokratisch legitimiert ist.“
„Nach meiner Einschätzung bringt der Krieg in der Ukraine den Selbstmord Europas. Die Europäische Union ist heute nichts anderes mehr, als eine Satrapenversammlung der Vereinigten Staaten und eine Unterabteilung der NATO .“

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Gedenken, Genozid, Vertreibung untrennbar verbunden

2. Februar 2024 Webredaktion 571 Views Antisemitismus, Befreiung, Bundesregierung, Genozid, Holocaust, Israel, KZ Auschwitz, Nahostkonflikt, Nakba, Palästina, Rassismus, UNRWA, Vertreibung, Völkermord

Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski
Als am Mittwoch dieser Woche im Bundestag der Befreiung des KZ-Auschwitz vor 79 Jahren gedacht wurde, fehlte ein grundlegendes Gedenken. Als die ungarische Holocaustüberlebende Eva Szepesi vom Grauen der Vergangenheit berichtete und die Brücke in die Gegenwart schlug, da erwähnte sie nicht das Grauen in Gaza seit 2006, sondern erinnerte an den Terror der Hamas und bezog sich einseitig auf den 7. Oktober 2023 als dem „schlimmsten Angriff auf Juden seit der NS-Zeit“. Er habe auch hierzulande den Antisemitismus befeuert.“ Was für eine Umkehr der Dinge! Eva Szepesi vergaß nämlich „Ursache und Wirkung“ und die Vorgeschichte dieses schrecklichen Anschlags zu erwähnen. Ursache ist die illegale Besatzung, Abrieglung, Vertreibung, Tötung und Unterdrückung der Palästinenser seit Gründung des „jüdischen Staates“ 1948.

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Wie West-Eliten versuchen, die Geschichte umzuschreiben

2. Februar 2024 Webredaktion 622 Views Alliierte, Ausladung, Befreiung, Diplomatie, Einladung, Gedenken, Holocaust, KZ Auschwitz, Russland, Sowjetunion

Beitrag von Rainer Rupp
Am 27. Januar 1945 befreite die vorrückende Rote Armee der Sowjetunion das Konzentrationslager Auschwitz, in dem die deutschen Nazis während des Zweiten Weltkriegs mit einer Art industriellem Tötungsverfahren zwischen 1,5 bis 2 Millionen Menschen verschiedener Nationalitäten und Ethnien ermordet haben. In diesem Jahr am Sonnabend, dem 27. Januar, fanden europaweit und darüber hinaus wieder die Gedenkfeierlichkeiten an das ungeheuerliche Verbrechen statt. Dabei ereignete sich im Herzen der Europäischen Union, in Luxemburg, ein unglaublich-scheußlicher Vorfall. Der Direktor des Nationalmuseums für Widerstand und Menschenrechte […] beschloss plötzlich, die Einladung des russischen Botschafters zu der Zeremonie zum Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zurückzuziehen.

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Arbeitet Correctiv in staatlichem Auftrag? Falls ja, für welchen Staat?

2. Februar 2024 Webredaktion 1272 Views AfD, Amadeu Antonio Stiftung, Correctiv, Geheimdienste, Israel, Kampagne, Propaganda, Querfront, USA, Verfassungsschutz

Beitrag von Dagmar Henn
Es ist eine interessante Frage, die im Zusammenhang mit dem „Geheimtreffen“ aufgetaucht ist: Wie ist eigentlich das Verhältnis zwischen staatlichen Stellen und diesen Zusatzgeheimdiensten beschaffen? Es ist ein konkretes Detail bei der vermeintlichen „Enthüllung“, das diesen Punkt sichtbar gemacht und in die Debatte gebracht hat. Insbesondere die Inszenierung dieses Treffens im Berliner Ensemble (mit der Rotationsenergie aus Brechts Grab könnte man vermutlich inzwischen halb Berlin heizen) legte nahe, dass das Treffen nicht nur mit Kameras und durch äußere Beobachtung ausspioniert wurde, sondern dass es sich um eine nachrichtendienstliche Überwachung handelte. Tichys Einblick stellte letzte Woche die Vermutung auf, der Verfassungsschutz habe überwacht, aber die gewonnenen Informationen an Correctiv weitergereicht.