Demokratie – Medien – Aufklärung – Seite 10 – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Auch 2024 keine Aussichten auf Waffenstillstand in der Ukraine

8. Januar 2024 Webredaktion 375 Views NATO, Panzer, Raketen, RAND, Russland, Rüstungsindustrie, Sanktionen, Ukraine, Ukraine-Konflikt, USA, Waffenlieferungen, Waffenstillstand

Beitrag von Rainer Rupp
Am 30. November 2023, also vor etwas mehr als einem Monat, gab es in der renommierten britischen Zeitung The Times in London einen Artikel über eine hochrangige Konferenz zu Fragen der Verteidigung in Berlin, über deren Stattfinden und erst recht deren explosive Diskussionsinhalte die deutschen „Qualitätsmedien“ beharrlich geschwiegen haben. Dafür titelte The Times umso deutlicher: „Europas verworrene Streitkräfte könnten von Russland weggespült werden.“
Das Ergebnis der Konferenz unter Beteiligung von hochrangigen Politikern, Generälen und Militärwissenschaftlern war laut Times, dass Europa nicht auf einen Krieg mit Russland vorbereitet ist und Gefahr läuft, in einem Konflikt mit Russland „weggespült“ zu werden, ähnlich wie das Heilige Römische Reich (Deutscher Nation) von Napoleon zerschlagen wurde.

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Reaktion auf AfD-Umfrageerfolge: Demokratie zu ihrem Schutz abschaffen

7. Januar 2024 Webredaktion 1038 Views AfD, Brandenburg, Demokratie, Deutschland, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Sachsen, Thüringen, Wahlen, Zensur

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Im kommenden Jahr sind in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Landtagswahlen. Hinzu kommen zahlreiche Kommunalwahlen. Am 9. Juni wird zudem das EU-Parlament gewählt. Absehbar ist schon jetzt, dass es vor allem für die AfD ein sehr erfolgreiches Wahljahr wird. Bei allen drei Landtagswahlen hat die AfD gute Aussichten, stärkste Kraft zu werden. Sie kommt in allen drei Ländern auf einen Stimmenanteil von über dreißig Prozent. In einigen Kommunen wird die AfD den Bürgermeister stellen. Auf EU-Ebene wird eine Stärkung der EU-kritischen Parteien erwartet. Das politische Establishment ist alarmiert. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sieht angesichts des Erfolgs der AfD die Demokratie in ihrem Fortbestand gefährdet. Die Führung der AfD ziele auf einen Systemwechsel ab, behauptet Voßkuhle, bringt dafür aber keine Belege. Das ist nicht wirklich neu.

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Die Teilung der Welt und der Gesellschaft in Gut und Böse

6. Januar 2024 Webredaktion 513 Views Chaos, Deutschland, Geostrategie, Gut/Böse, Krieg, Multipolare Weltordnung, Russland, UN-Charta, US-Dollar, USA, Völkerrecht

Vortrag von Wolfgang Bittner
Wo wir hinschauen, herrschen Konfusion, Chaos und Krieg. Und es ist festzustellen, dass in fast allen Fällen die USA dafür verantwortlich sind. Sie haben es geschafft, überall in der Welt Krisenherde zu schaffen und auch Europa zu spalten. Nachdem die Regime Changes in Venezuela, Iran, Syrien und Weißrussland nicht gelangen, sind zurzeit Georgien und Moldawien im Visier der USA. Vorgegangen wird nach der in der Ukraine angewandten Methode: Die Unzufriedenheit von Bürgern und deren EU-Begeisterung sollen unter Einsatz von „Interventionsaktivisten“ genutzt werden, um Unruhe zu verursachen und schließlich einen Regierungswechsel herbeizuführen. In der Ukraine ist das 2014 gelungen, und seither ist das Land in den Händen der USA, die sich ihrer Handlanger bedienen.

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Der demokratische Antidemokrat – Zum Tod von Wolfgang Schäuble

6. Januar 2024 Webredaktion 368 Views Bundesregierung, Bundestag, CDU, Demokratie, EU, Griechenland, Konkurrenz, Macht, Schuldenbremse, Wirtschaftspolitik

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Wolfgang Schäuble ist tot. Er starb im Alter von 81 Jahren im Kreise seiner Familie. Schäuble konnte auf eine lange politische Karriere zurückblicken, die nicht frei von Skandalen war. Schäuble war durch und durch Machtpolitiker, wollte bestimmen, dominieren, dem politischen Gegner Niederlagen beibringen. Der Machtkampf trieb ihn an, nicht die Suche nach guten und sinnvollen Lösungen. Das trieb oftmals absurde Blüten. Als Innenminister zettelte er eine Diskussion um den Einsatz der Bundeswehr im Innern an. Er wollte durchsetzen, dass das Recht zum Abschuss eines Passagierflugzeugs in einer Gefahrenlage gesetzlich verankert wird. Das Bundesverfassungsgericht schob dem einen Riegel vor. Schäuble blieb weiter dran und wollte sich durchsetzen. Dafür sollte das Grundgesetz geändert werden und neben dem Verteidigungsfall eine Quasi-Verteidigungsfall eingeführt werden, der den Einsatz der deutschen Luftwaffe ermöglichen sollte.

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Deutscher Wirtschaftsprofessor: Nicht 50, nein, 150 Milliarden für die Ukraine

6. Januar 2024 Webredaktion 472 Views Moldawien, Münster, Osteuropa, Putin, Russland, Trump, Ukraine, Ukraine-Konflikt, Waffenlieferungen, Wettrüsten

Beitrag von Dagmar Henn
Irre, dass die Bundesregierung ihre „Hilfe“ für die Ukraine auf acht Milliarden verdoppelt hat, während sonst massiv gekürzt wird? Es geht noch schlimmer. Der Wirtschaftsprofessor Thomas Apolte fantasiert gleich von 150 Milliarden. Tatsächlich kann man sofort skeptisch werden, wenn in der Überschrift zu einem Interview von „Osteuropa-Experte“ die Rede ist. Denn alle, die einmal derart bezeichnet wurden und nicht die NATO-Erzählung zu ihrem Glaubensbekenntnis gemacht haben, werden längst nicht mehr interviewt. Und diese Erwartung täuscht auch nicht bei Thomas Apolte. Der Münsteraner Professor, Volkswirtschaftler und Lehrstuhlinhaber für „Ökonomische Politikanalyse“ klingt tatsächlich so, als würde er täglich im Dom von Münster um Erlösung vom teuflischen Putin beten. Nicht, dass ein Mangel an Vernunft bei der Sicht auf Russland noch sonderlich auffiele, aber Apolte liefert schon die etwas sattere Variante: „Kremlchef Wladimir Putin vergleicht sich mit Peter dem Großen, und für diesen Größenwahn riskiert er fast alles. …

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Profitabler Familienladen hält US/NATO-Kriege am Laufen

6. Januar 2024 Webredaktion 450 Views Desinformation, EU, Medien, Militärisch-industrieller Komplex, NATO, Propaganda, Russland, Ukraine-Konflikt, USA

Beitrag von Rainer Rupp
Das „Institute for the Study of War“ (ISW) ist eine vom US-Militärisch-Industriellen Komplex (MIK) finanzierte Propaganda- und Desinformationsfabrik, die von führenden, neokonservativen Kriegstreibern betrieben wird. In dem eng verfilzten sicherheitspolitischen Establishment des „Kollektiven Westens“ werden die antirussischen, vor allem aber die persönlich gegen „Zar Putin den Schrecklichen“ gerichteten Hetzschriften des ISW gerne als Ergebnisse seriöser Recherchen eines wissenschaftlichen Institutes zur Rechtfertigung des US/NATO-Stellvertreterkriegs gegen Russland zitiert. Auch die deutschen Regierungssender ARD, ZDF, DLF, DW usw. haben ihre Nachrichten immer wieder unter Berufung auf das „Institut for the Study of War“ mit stark geschönten Berichten von der siegreichen ukrainischen Armee angereichert. Demnach kämpft die Ukraine für ihre demokratischen Werte und die Freiheit Europas erfolgreich gegen die unmenschlichen russischen Barbaren.

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Zur Gleichsetzung von Juden, Zionismus und Israel

30. Dezember 2023 Webredaktion 1130 Views Faschismus, Geschichte, Holocaust, Israel, Juden, Nahostkonflikt, Palästina, Zionismus

Beitrag von Doris und George Pumphrey
Im Zuge einer sogenannten „Deutschen Staatsraison“-Doktrin ist es üblich geworden, antizionistische Proteste als „Antisemitismus“ zu diffamieren, selbst wenn es Juden sind, die protestieren. Deshalb ist die folgende Klarstellung immer wieder notwendig. Antisemitismus ist seit geraumer Zeit einer der meist missbrauchten Begriffe der politischen Terminologie und gehört in die gleiche Kategorie wie „Menschenrechte“ und „Terrorismus“ – Begriffe mit „dehnbaren“ Definitionen. Die Gleichsetzung von Israel, Zionismus und Juden und der daraus folgende Missbrauch des Begriffs „Antisemitismus“ spielt eine Schlüsselrolle in der Einschüchterung der Kritik an israelischer und zionistischer Politik. Die Auseinandersetzung mit dem Zionismus soll tabu sein, denn die Kritik am Zionismus rührt an die Mythologie des israelischen Staates.

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Full Spectrum Dominance – Herrschaftsstrategien von USA und NATO

30. Dezember 2023 Webredaktion 838 Views 2. Weltkrieg, EU, Full Spectrum Dominance, Globalstrategie, Kalter Krieg, Kosovo-Krieg, NATO, Sicherheitspolitik, Ukraine-Konflikt, UNO, USA

Beitrag von Wolfgang Effenberger
2009 erschien ein Beitrag von mir zum Friedensfestival in Berlin. Meine Schwerpunkte waren damals erstens der Kosovo-Krieg als Zeitenwende – […] – zweitens die Wiederkehr der Geo-Macht-Politik und drittens die Militarisierung der EU. Meine damalige Folgerung: Die USA setzten den Kalten Krieg fort, weil sie mit dem Fall der Berliner Mauer nur eines ihrer beiden geopolitischen Ziele erreicht hatten: Das erste Ziel war zweifellos der Sieg des Kapitalismus über den Sozialismus. Doch das zweite Ziel wird erst jetzt im Zuge der aktuellen Politik der USA deutlich. Es ist die unangefochtene Vormachtstellung der USA in Eurasien. Man will die Welt in eine post- nationalstaatliche Ordnung unter US-amerikanischer Hegemonie überführen. Dieses Ziel besteht noch immer und soll mit einer FULL-SPECTRUM-DOMINANCE erreicht werden.

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Zeugnis des doppelten Standards: Baerbock im Interview

29. Dezember 2023 Webredaktion 705 Views Angriffskrieg, Außenpolitik, Baerbock, Desinformation, Diplomatie, Gewalt, Konfliktlösung, Nahostkonflikt, Russland, Sanktionen, Ukraine-Konflikt

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Bezüglich des Ukraine-Konflikts werden die Deutschen flächendeckend von den verantwortlichen Politikern und von den mitverantwortlichen Medien des Mainstreams desinformiert. Dass die deutsche Außenministerin da keine Ausnahme bildet, ist nicht überraschend. Sie tut sich im Gegenteil seit Langem damit hervor, die Unwahrheiten besonders dick aufzutragen. In einem Interview mit dem Tagesspiegel treten dabei die Widersprüche ihrer Politik offen zutage, denn Baerbock spricht in kurzer Folge vom Ukraine- und vom Nahost-Konflikt. Wie schon der Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Habeck macht auch Baerbock Russland für die wirtschaftlichen Probleme in Deutschland verantwortlich. Das ist nachweislich falsch. Die Ursache der deutschen Krise sind die Sanktionen und der Verzicht auf Russland als Lieferant für günstige Energieträger.

Die Ursache der deutschen Krise sind die Sanktionen und der Verzicht auf Russland als Lieferant für günstige Energieträger. Auf die Preissteigerungen angesprochen, die auf die Deutschen im kommenden Jahr zukommen werden, sagt Baerbock:

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Serbien: Folgt auf den Wahlsieg von Aleksandar Vučić jetzt ein Maidan in Belgrad?

28. Dezember 2023 Webredaktion 648 Views Außenpolitik, EU, Kosovo, Neutralität, OSZE, Serbien, Vucic, Wahlen

Von Bernd Duschner
Am vergangenen Sonntag fanden in Serbien vorgezogene Parlaments- und Kommunalwahlen in verschiedenen Städten, darunter in der Hauptstadt Belgrad, statt. Bei den Parlamentswahlen hat die regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS) von Staatspräsident Aleksandar Vucic ihre führende Position mit 46,7 Prozent der Stimmen (2022: 43 Prozent) weiter ausgebaut. Sie verfügt jetzt über eine absolute Mehrheit im Parlament. […] Die Wahlen fanden in einer Zeit statt, in der der Druck auf Serbien ständig zunimmt, seine Außenpolitik nach den Vorgaben der EU neu auszurichten. Von Serbien wird verlangt, dass es gegen die Russische Föderation Sanktionen verhängt, endgültig auf seine südliche Provinz Kosovo verzichtet und sie als eigenständigen Staat anerkennt und die Unterstützung der Republik Srpska einstellt.

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Faeser und die Grenzen des Rechtsstaats

28. Dezember 2023 Webredaktion 719 Views Außenpolitik, Bundespolizei, Gesetz, Innenpolitik, Polizei, Rechtsstaatlichkeit, Sanktionen, Strafrecht, Verfassungsschutz

Beitrag von Dagmar Henn
Man könnte das als Beispiel verwenden, wie die gesellschaftliche Wahrnehmung in die falsche Richtung gelenkt wird: Der Entwurf für das neue Bundespolizeigesetz, auf den sich die Regierung am Mittwoch einigte, war kurz Thema in den Medien, und jetzt ist er schon wieder daraus verschwunden. Und was am häufigsten vermeldet wurde, war, dass die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman an diesem Entwurf Kritik übte, weil er nicht klar genug das „racial profiling“ verhindere. Nun muss man in diesem Zusammenhang auch erwähnen, worin eigentlich die Aufgabe der Bundespolizei besteht – abgesehen von der Erfüllung von Sicherheitsaufgaben auf Bahnhöfen (was dann im Entwurf um die Flughäfen erweitert wird) in der Grenzsicherung. Wenn es bei diesem Entwurf überhaupt Bestandteile gibt, die positiv gesehen werden können, dann sind das jene Bestimmungen, bei denen es um Bekämpfung von Schleusern geht.