Grußwort zum GEW-Gewerkschaftstag 2017

Bildungspolitik ist für die Freidenkerbewegung seit ihren Anfängen ein zentrales Anliegen. Ging es im 19. Jahrhundert vorrangig um die Abschaffung des kirchlichen Bildungsmonopols, kämpften die Freidenker in der Weimarer Republik für die Weltlichkeit des Schulwesens und die Brechung des Bildungsprivilegs. …
Neben traditionellen, bis heute nicht eingelösten Forderungen wie nach der Trennung von Schule und Kirchen gewinnt aktuell der Kampf gegen Bildungsprivilegien, die schon als überwunden galten, wieder neue Bedeutung.

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Gemeinsam demokratische Strukturen und Prozesse im Gesundheitswesen retten

Beitrag von Dr. Uta Mader aus: „FREIDENKER“ Nr. 1-17
An die Selbstheilungskräfte der Märkte und ihrer politischen Vollstrecker glaubt heute fast niemand mehr. Die politische Preisgabe unserer Rechte und der „Terror der Ökonomie“ sind heute auf vielen Gebieten offensichtlich. Es wird Zeit, die seit Generationen erkämpften Rechte stärker zu verteidigen.
Soziale Verbesserungen wurden von unseren Vorfahren in harten Kämpfen errungen. Daraus ergab sich das Sozialstaatsgebot, das in der Weimarer Verfassung detailliert als soziale Rechte angesprochen und seit Bestehen des Grundgesetzes allgemein als Verfassungsrang definiert wurde. … Da Konkretisierungen wie die allgemeinen sozialen Menschenrechte in der BRD nicht in die Verfassung aufgenommen wurden, gilt es, die unbestimmten Rechtsbegriffe mit Inhalt zu füllen.

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Krankenhäuser – wie krank ist das denn? – oder: Wem gehören die Krankenhäuser?

Beitrag von Michael Quetting aus: „FREIDENKER“ Nr. 1-17
Der Staat darf sich nicht mit dem vordergründigen Argument, er überlasse das Gesundheitswesen zunehmend dem Wettbewerb, aus seiner grundgesetzlichen Verantwortung für die öffentliche Daseinsvorsorge zurückziehen. Das Gesundheitswesen ist kein Markt im klassischen Sinn. … Zur Kennzeichnung des klassischen Markts gehören Konsumfreiheit, Vertragsfreiheit und Kundenautonomie – Elemente, die im Gesundheitswesen nicht existieren. Ob wir Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen, liegt nicht in unserer freien oder freiwilligen Entscheidung. Indem die Häuser über Fallpauschalen finanziert werden … provoziert man den Betrug und massenhafte auch fragwürdige Fälle. Das ist so, als wenn wir die Feuerwehr nur dann bezahlen würden, wenn es brennt.

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„Griechische Mythen und ein Dilemma, das keines ist“

Interview von Jens Wernicke mit Prinz Chaos II.. Aus: FREIDENKER 3-15
Vor einigen Tagen stimmte der Bundestag gegen die Stimmen der Linken für ein weiteres “Hilfsprogramm” für Griechenland. Allerdings ist die Haltung einiger Bundestagslinker hierzu reichlich verwirrend. Denn sie hätten, so sagen etwa Gregor Gysi und Katja Kipping, in Griechenland selbst schweren Herzens mit “Ja” für ein Paket gestimmt, das sie voll und ganz ablehnen. Jens Wernicke sprach mit dem Kabarettisten und Liedermacher Prinz Chaos II., der sich in Griechenland selbst ein Bild gemacht hat und nun einigen Mythen in der deutschen Debatte entschieden widerspricht. So habe es beispielsweise sehr wohl einen Plan B gegeben, der Syriza aus dem Dilemma, dem sie schließlich erlag, hätte befreien können.

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Selbstbestimmungsrecht und Bundesarbeitsgericht

Heilige Kinderschänder sind’s zufrieden
Nicht aus Zweifel an Gottes Gnade oder der Jungfrauengeburt trat ein 60jähriger Sonderpädagoge in Mannheim aus der Kirche aus. Es war nur seine Enttäuschung über die ‚Missbrauchsfälle‘, also die Sexualstraftaten der Gottesdiener, die ihn 2011 bewogen, die Katholische Kirche zu verlassen. Die war bisher sein Arbeitgeber, und folgte ungnädig dem bekannten Motto „Auge um Auge, Zahn um Zahn“. Der Mann wurde entlassen, und das Bundesarbeitsgericht in Erfurt gab ihm am Donnerstag Recht – ihm, dem Klerus natürlich und seinen Rachegelüsten.

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Gründung des Bündnisses gegen Folter in der Psychiatrie

Der Deutsche Freidenker-Verband unterstützt und begrüßt die Gründung des Bündnisses gegen Folter in der Psychiatrie.
Aus dem Gründungsaufruf des Bündnisses: „… Deshalb fordern wir alle Landes- und den Bundesgesetzgeber auf, alle Sondergesetze, die psychiatrische Zwangsbehandlung legalisieren, sofort für ungültig zu erklären. Nur so kann kurzfristig die Forderung nach einem absoluten Folterverbot in Deutschland verwirklicht werden. Das Verbot der Folter ist eines der wenigen absoluten und unveräußerlichen Menschenrechte, ein ius cogens, eine zwingende Norm des internationalen Rechts.“

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Krise, Euro und EU

Beitrag von Andreas Wehr aus FREIDENKER 1-12
Der Vertrag von Maastricht bedeutete vor allem aber den Vollzug der Wende zum Neoliberalismus auf europäischer Ebene. Noch in in der Weltwirtschaftskrise 1974/75 bekämpften die Staaten Nachfrageschwäche und Arbeitslosigkeit jeweils mit dem Einsatz ihrer Geld- und Währungspolitik und verfolgten dabei eine keynesianische Politik. Diese Politik des Deficit spending brachte aber die hohe Arbeitslosigkeit nirgendwo mehr herunter, sie führte stattdessen nur noch zu anwachsenden Staatsschulden. Die Wende zum Neoliberalismus war die Antwort darauf. In Deutschland wurde sie bereits am Ende der Amtszeit von Bundeskanzler Schmidt vollzogen und 1982, mit dem Wechsel der FDP in die CDU/CSU-Regierung, besiegelt.

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Solidarität mit den streikenden griechischen Stahlarbeitern

Beitrag von Emmanuel Korakis aus FREIDENKER 1-12
Das Griechische Stahlwerk ELLINIKI CHALYVOURGIA ist das größte Stahlunternehmen in Griechenland. .. Die Produktion und die Gewinne des Unternehmens steigen in den letzten Jahren stetig. … Arbeit unter unmenschlichen Bedingungen mit Temperaturen über 110 C, Verbrennungen, Ohnmacht, tödliche Arbeitsunfälle wegen des schlechten Arbeitsschutzes und der schlecht gewarteten Ausrüstung, ist der Preis für den Gewinn des Unternehmens. Doch das Unternehmen versucht unter dem Vorwand der Wirtschaftskrise noch mehr belastende Arbeitsbedingungen zu verhängen: Kurzarbeit, Lohn-und Arbeitszeitkürzungen.

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Pflege-Notstand: Gelbe Karte für Angela Merkel!

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) ruft zu einer Protestkartenaktion auf, den wir Freidenkerinnen und Freidenker nachdrücklich unterstützen:
„Was für den Fußball gilt hat auch im politischen Leben Relevanz: Fehlverhalten auf Kosten Anderer muss geahndet werden. Das Instrument dafür – die »Gelbe Karte«. In Anbetracht ihrer Gesamtverantwortung für die Politik der Bundesregierung, mittlerweile bereits in der zweiten Amtsperiode, zeigt der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel jetzt die Gelbe Karte. Wir fordern alle Pflegekräfte, Patienten, Bewohner, Angehörige und besorgten Bürger ausdrücklich auf: Zeigen Sie der Bundeskanzlerin die Gelbe Karte!“

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Mythen um die Mutter

Beitrag von Klaus Hartmann aus FREIDENKER 3-10
Talkshows, Reportagen und verschiedene Publikationen beschäftigen sich mit der Problematik, warum speziell in Deutschland Familie und Berufstätigkeit (auch ‚Karriere‘ genannt) so schlecht zu vereinbaren seien.
Das Problem wird meist übereinstimmend so wahrgenommen: Die Geburtenrate sinkt, die Deutschen drohen auszusterben. Unterschlagen wird dabei meist, dass dies bis 1989 nicht so war, zumindest nicht in der DDR. Inzwischen ist das Problem „vereinigungsbedingt gesamtdeutsch“.

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Die Lage der Kinder in Kuba

Beitrag von Marion Leonhardt aus FREIDENKER 3-10
Das Wohl und die Entwicklung der Kinder und Jugendlichen sind inhärente Ziele beim Aufbau der sozialistischen Gesellschaft in Kuba. Das hat weitreichende Konsequenzen für die Gesetzgebung, die Ressourcensteuerung sowie die politische und gesellschaftliche Praxis, insbesondere in den beiden zentralen Bereichen Gesundheit und Bildung. Trotz der seit Beginn der Revolution von den USA verhängten Wirtschafts-, Finanz- und Handelsblockade gegen Kuba sowie eines ökonomischen Entwicklungsstandes, der nicht der eines hochentwickelten Industrielandes ist, steht Kuba bei einem Vergleich der Lebensbedingungen der Kinder in Lateinamerika regelmäßig an erster Stelle.

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